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Balkongeflüster vom 18.07.2012
23|05|2012



Aus luftiger Höhe haben die Volksvertreterdiskussionsrunden etwas von autokratischem Theater - Demokratie geht anders.

Vorsicht: Vollkommen unausgewogen und sehr parteiisch!

Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung, ach, was drückt doch die Verantwortung

… Die Reihen der Zuschauertribüne sind prall gefüllt. Anwesend sind, außer den üblichen Verdächtigen, einige Reinigungskräfte der Stadt Wilhelmshaven, eine ganze Reihe Mitglieder der BI Deichzaun [davon später mehr] und auch sonst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.


….und nicht zuletzt der EX-OB Eberhardt Menzel, der fleißig mitschreibt, besonders beim Thema RNK [Will er das seinem Anwalt übergeben?].

Der aktuelle OB Wagner hat Angst, dass unsere Kräuterteekanne über die Brüstung geht und möchte sie gern hinter der Begrenzung sehen. Wir, das sind diesmal Monika und ich, tun ihm den Gefallen, aber er bräuchte keine Bedenken zu haben, unter uns sitzen nämlich Ratsmitglieder, die das wirklich nicht verdient hätten.

Manchmal würden wir nur gerne unsere Meinung durch Werfen von Keksen ausdrücken,

aber

1. Sind die Kekse zu lecker
und

2. Würden wir bei unseren Wurfkünsten wahrscheinlich die Presse treffen
und

3. Sind wir viel zu gut erzogen [jawohl]

Schwupps … und schon sind wir bei Tagesordnungspunkt 6 – eine Anregung des ADFC [Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club]. Am Pumpwerk sollten, so wie es in der Beplanung der Jadeallee eigentlich vorgesehen war, 120 – 150 Fahrradparkplätze entstehen. Tatsächlich werden jetzt nur 44 angelegt und der Rest Fläche geht für PKW Parkplätze drauf. Die Verwaltung wird sich bemühen, weitere Fahrradstellplätze in der näheren Umgebung des Pumpwerks zu schaffen. Na, schaun wir mal …

Das Maßnahmekonzept der Arbeitsgruppe Extremismus wird gleich so durchgewunken, ohne dass noch irgendjemand ein Wort darüber verliert – und das ist auch nicht nötig. Sehr dürftig und viel zu schwammig in der Zielrichtung, als damit irgendetwas bewirkt werden könnte. Aber soll ja wahrscheinlich auch nicht, Hauptsache man ist diese überflüssige Diskussion um Rechtsextremismus in Wilhelmshaven los – und hat das „Netzwerk gegen Rechts“ rausgehalten.

Wirklich überflüssig ist dagegen die Resolution zum Erhalt des Wasser- und Schifffahrtamtes, denn eine Verkleinerung in Wilhelmshaven ist gar nicht mehr aktuell. Zugestimmt wird der Resolution trotzdem [bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen], wenn auch nur, weil sich keiner mit Herrn Hellwig [CDU und dort beschäftigt] anlegen möchte.


... mit dem Nachtragshaushalt von 4.283.486,45 Euro kann nur noch eine sofortige Insolvenz des Reinhard-Nieter-Krankenhauses abgewendet werden.

Und dann geht es ans Eingemachte – Die Stadt WHV will der Reinhardt-Nieter-Krankenhaus gGmbH 4,2 Mio € als Liquiditätshilfe zur Verfügung stellen und das von den Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich, die eigentlich, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, für die Verringerung des strukturellen Defizits der Stadt gedacht waren. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig.

Aber zuerst gibt der Oberbürgermeister eine Erklärung ab:
Das Konto, das man entdeckt hätte [siehe WZ vom 17.07.], wäre nicht unbekannt gewesen, sondern würde seit vielen Jahren bestehen. Es sei lediglich nicht richtig zugeordnet gewesen. Bei der Aufspaltung des Betriebes 2004 hätte es noch eine Vielzahl von Konten gegeben und dieses wäre versehentlich unter der Bezeichnung RNK ohne den Zusatz gGmbH geführt worden, so dass man hätte denken können, dass es dem Eigenbetrieb RNK gehöre, es sei aber von der gGmbH dafür benutzt worden um Finanzbedarfsspitzen abzudecken. Dieses Konto, das dem Vernehmen nach einen 7stelligen Minusbetrag aufweist, sei aber auch schon mal [Ende 2011] in den schwarzen Zahlen gewesen.


Er regt an, der Verwaltung Zeit und Gelegenheit zu geben um die Sachverhalte aufzuklären und nicht zuerst nach Schuldigen zu suchen.

Meine Ex-Helga meldet sich. [Nein, es ist nicht so , dass sie nicht mehr Helga Weinstock heißen würde, sondern dass sie bis vor kurzem noch meine Duo-Partnerin auf dem Balkon war.]

Und sie haut voll rein:
Wie es denn mit der Verantwortung der Ratsmitglieder bestellt sei, wenn man in der jetzigen Situation bei noch so vielen unbeantworteten Fragen einen Millionen-Zuschuß beschließen würde. Sie jedenfalls habe nicht genug Geld, um im Zweifelsfall bei diesen Summen haften zu können. Sie stellt einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes bis nach der Sommerpause und beantragt, falls das nicht beschlossen werden sollte, eine geheime Abstimmung. Bei den Worten „mögliche Insolvenzverschleppung“ rollte der OB mit den Augen.

Michael von den Berg [Grüne] schlägt in die gleiche Kerbe, wenn auch ohne seine übrige Gruppe. Er versuche als Ratsherr seiner Verantwortung nachzukommen. Es gäbe viele Fragen, die nicht beantwortet wurden: Warum muss dieser Beschluss heute durchgepaukt werden? Was ist mit den übrigen Schulden der RNK gGmbH, wie sollen die jemals ausgeglichen werden? Die Stadt hat sich in einem Vertrag von 2004 lediglich verpflichtet nach 5 Jahren ein Defizit von höchstens 1 Mio auszugleichen, das wären zum heutigen Stand gut 300.000€, damit könne er leben. Wer garantiert, dass dieses Fass einen Boden hat? Wird die Stadt bis zum St. Nimmerleinstag weitere Zahlungen leisten müssen? Mal angenommen, der Zuschuss wird beschlossen, wer garantiert, dass das RNK damit lebensfähig ist, oder dann nur einige Jahre später insolvent?
Er jedenfalls wird dagegen stimmen.

Der OB ist „not amused“. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf einer Straftat. Er würde Verantwortung tragen für die Gesundheitsvorsorge in Wilhelmshaven und auch für die Mitarbeiter des RNK. Diese Verantwortung könne nicht um 2 Monate verschoben werden.

Herr Lietzmann [WBV] drückt seine große Verwunderung darüber aus, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates des RNK die finanzielle Situation erst der Presse und der Tagesordnung des Rates hätte entnehmen müssen. Er fordert gute und rechtzeitige Information auch über Parteien oder Gruppierungen hinaus.


Da kann er lange warten, wenn er keine Konsequenzen zieht.

Jetzt kommt Dr. von Teichmans großer Auftritt. Er hätte schon lange darauf hingewiesen, dass eine Sanierung des RNK dringend erforderlich ist. Er würde seinen Vorschlag dazu hier nicht wiederholen, der sei ja hinlänglich bekannt [Privatisierung]. Wie wollen Sie, Herr Wagner, den städtischen Haushalt sanieren, wenn die Gelder ans RNK überwiesen werden? Das können wir den Bürgern nicht zumuten.

Der Oberbürgermeister trägt mit seiner Bemerkung, dass man an dem Kranken bzw Krankenhaus noch einige Operationen vorzunehmen habe, dies sei nicht die Letzte, nicht unbedingt zur Beruhigung der Ratsmitglieder bei.

Und als er die Frage aller Fragen, gestellt von Barbara Ober-Bloibaum [BASU], ob denn das RNK insolvent sei, wenn diese Zahlungen nicht geleistet würden, nur mit dem Mantra-artig wiederholtem „Es ist unsere Aufgabe die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung sicherzustellen“ beantwortet, müssten auch alle verstanden haben, was los ist.

Herr Stoffers versucht die Wogen zu glätten, in dem er erklärt, dass mit dieser „möglichen“ Zahlung der Gesamthaushalt der Stadt noch keine Verschlechterung erfahren würde, aber das Geld dann eben nicht zur Schuldentilgung verwandt werden könne. Das RNK würde das Geld lediglich zur Liquiditätsplanung benötigen, man wisse noch nicht, wann welche Zahlungen zu leisten sind.

Herr Walpurgis, Herr Föhlinger und Herr Hellwig bekräftigen noch einmal ihren Entschluss, der dann auch für ihre Fraktionen gilt, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Herr Föhlinger mit einem ziemlich peinlichen: “ Die Zahlen haben uns überrascht“. Wenn er mit „uns“ die SPD-Fraktion meint, so war sie, wie auch Herr v. T. feststellt, doch im letzten Aufsichtsrat mit einer Mehrheit vertreten, und wenn diese Mitglieder nicht von einer kollektiven Amnesie befallen wurden, so ist das eine glatte Lüge, die vielleicht noch als Notlüge durchgehen mag, da man sich ja nicht unbedingt selbst belasten muss. Er will dann auch, wie alle anderen, ein verantwortungsbewusster Ratsherr sein, Herr Hellwig schließt sich an.

Ja, Verantwortungsbewusstsein ist halt eine Sache, unter die sich alle etwas anderes vorstellen.

Herr von Teichman [FDP] schlägt vor einen Ausschuss zu bilden, der die Vorgänge beleuchten soll. Alle anderen Redner sind aber der Meinung, dass das der Aufsichtsrat zu tun hätte, der inzwischen wöchentlich tagen würde und auch schon Berater eingeschaltet hätte.

Herr Debring [SPD] als Aufsichtsratsvorsitzender geht davon aus, dass der Rat nach den Sommerferien informiert wird.

Jetzt will Frau Glaser als Ratsvorsitzende abstimmen lassen. Aber diesmal hat Helga aufgepasst und reklamiert sofort die Abstimmung der von ihr eingebrachten Anträge.

Herr Stoffers erklärt, dass eine geheime Wahl nicht möglich sei, und so bleibt es bei dem Antrag den Nachtragshaushaltsantrag auf die nächste Sitzung im September zu verschieben.

Dies wird abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen - Helga Weinstock [BASU], Barbara Ober-Bloibaum [BASU], Michael von den Berg [Grüne] und Dr. von Teichman [FDP] und zur Überraschung aller mit einer Enthaltung – Frau Biester [CDU].

Als dann der eigentliche Nachtragshaushalt mit der Bereitstellung von 4,2 Mio € aus dem städtischen Haushalt für das RNK abgestimmt wird, verlässt Frau Biester den Sitzungssaal, was zu einer allgemeinen Unruhe bei den CDU-Mitgliedern sorgt. Nun, sie wird halt ein dringendes Bedürfnis verspürt haben.

Nach dieser Anspannung, die man den Akteuren, allen voran OB Wagner, deutlich angemerkt hat, geht es jetzt in ruhigeres Fahrwasser.

Bebauungs- und Flächennutzungspläne werden sogar einstimmig verabschiedet, darunter auch der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan im Nordhafen, wo ein Unternehmen unter chinesischer Führung eine Halle zur Endmontage von Offshore-Windkraftanlagen bauen möchte und auch einen Beschluss für das Gelände zwischen Sportforum und Käthe-Kollwitz-Schule, hier sollen Sonnen-Kollektoren aufgebaut werden.

Eine Diskussion kommt noch mal auf beim Thema „Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat“. Die Kandidatur dafür soll erleichtert werden, da man unter den alten Bedingungen nicht mehr genug Bewerber/innen fand. Die nächste Wahl soll zusammen mit den Landtagswahlen im Januar 2013 stattfinden.


Dem Diskussionsbeitrag von Herrn von Teichman, der das Projekt in Frage stellen möchte, weil das Interesse einfach nicht groß genug dafür sei und es ja auch etwas kostet, wird lebhaft widersprochen und die geänderte Wahlordnung dann auch bei nur seiner Gegenstimme angenommen.

… und dann ist es endlich soweit, dass ein leidiges Thema geradegerückt wird und zu einem vorläufigen Abschluss kommt.
Der Rat hatte vor Jahren beschlossen mindestens 50% der Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden von Privaten Anbietern erbringen zu lassen und bei der natürlichen Fluktuation der städtischen Mitarbeiter/innen auch diesen Teil zu privatisieren. Das wurde damals damit begründet, dass es dadurch Einsparungen im Haushalt geben würde, bei gleicher Qualität der Reinigung.


Vielleicht hat es wirklich Einsparungen gegeben, die aber insbesondere auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erwirkt wurden. Nachdem es dann auch noch massive Beschwerden wegen der Qualität der Leistungen gegeben hatte, erstellt man endlich eine Analyse ... und siehe da, die Eigenreinigung ist nicht nur preiswerter sondern auch qualitativ besser.


Herr von Teichman mäkelt an der wirklich sehr umfassenden und gründlichen Studie herum und behauptet, dass sich bei den bislang befristet eingestellten ArbeitnehmerInnen sofort der Krankenstand eklatant erhöhen würde, wenn sie einen unbefristeten Vertrag erhalten würden. Wirklich schade, dass er bei seinem Gehalt niemals auf so einen Job angewiesen sein wird und am eigenen Leib erfahren könnte, wie sich die Unsicherheit eines nur befristeten Vertrages auf die Psyche und die gesamte Lebenssituation auswirkt.


Allerdings wird die Beschlussvorlage dazu von zwei Wermutstropfen getrübt:
zum einen sollen ab dem 01.09. die Leistungswerte erhöht werden, d. h. die Beschäftigten müssen mehr qm in der gleichen Zeit reinigen und zum anderen wird eine Quotierung zwischen Eigen- und Fremdreinigung von 2/3 zu 1/3 festgeschrieben. Wenn man aber das Ergebnis der vergleichenden Analyse ernst nehmen würde, müsste man bis vielleicht auf einen kleinen Rest alles mit eigenen Kräften reinigen lassen. Ein Schelm, der dabei denkt, so könnten bei einer Schließung von weiteren Schulen schneller die Arbeitsplätze abgebaut werden.

Das Ganze wird bei nur einer Gegenstimme [v. T.] so beschlossen.

Der Oberbürgermeister berichtet über eine Anregung bezüglich des Baus von festen Zäunen am Voslapper Deich, die er aber erst prüfen lassen will und bis zur nächsten Ratssitzung im September zurückstellen will. Er habe dazu eine Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt angefordert.

Chafia Hammadi [DIE LINKE] bringt einen Antrag ein, der vorsieht, dass Asylbewerbern die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Gutscheinform, sondern als Bargeld erhalten.


Leider wird schnell klar, dass der Rat diesen Antrag so nicht beschließen kann, da es sich um eine Anweisung der Landesregierung handelt. Chafia Hammadi erhält aber viel mündliche Unterstützung.

Ergebnis:
Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nochmal behandelt und nach einer Lösung gesucht werden. Das wird mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Uwe Reese [SPD] möchte in einer kleinen Anfrage gerne von der Verwaltung wissen, ob man beabsichtigte das seit Jahren unbespielbare Fußballspielfeld beim ESV wieder herzurichten, oder dem ESV an anderer Stelle Ersatz anzubieten. Er sieht ein deutliches Ungleichgewicht der Zahl der bespielbaren Plätze und ihres Zustandes zwischen dem Norden und dem Süden der Stadt. Hintergrund dieser Frage ist natürlich, dass der Rat in seiner letzten Sitzung von seiner Zusage dort einen Kunstrasenplatz zu schaffen abgerückt ist.


Herr Graul betont in seiner Antwort, dass das Gelände zwar im Besitz der Stadt sei, die Stadt aber keine Unterhaltungspflichten habe und die Erhaltung des Spielfeldes ausschließlich Sache des Vereins sei. Man [?] würde aber Überlegungen anstellen, wie dem ESV zu helfen sei und würde einen Vorschlag in den Haushaltsberatungen einbringen.

In der Einwohnerfragestunde hat eine gut organisierte Gruppe von Bürgern vor allem aus dem Norden der Stadt eine Vielzahl von Fragen.

Die Situation:
An immer mehr Deichen im Wilhelmshavener Stadtgebiet werden feste Zäune in der Höhe von ca. 1,2 m mit Stacheldrahtabschluss aufgestellt. Bisher wurden lediglich zur Schafbeweidung flexible Zäune, die immer wieder verschoben wurden, benutzt. Dadurch dass die Schafe jetzt einen größeren Bewegungsspielraum haben, werden die eigentlich durch die Schafbeweidung positiven Auswirkungen auf die Deichsicherheit zunichte gemacht. Die Schafe trampeln jetzt nicht mehr die Gänge der Wühlmäuse und Maulwurfshaufen glatt, sondern gehen drum herum, schaffen Trampelpfade, die nicht mehr von Gras bewachsen werden und weiden nicht mehr die ihnen nicht so wohlschmeckenden Kräuter ab, weil sie genug andere Auswahl haben.

Fazit:
Der Deich muss noch zusätzlich zur Beweidung gemäht werden, er ist in den Bereichen ohne Bewuchs weniger geschützt und wird zusätzlich noch durch eine Vielzahl von Wühlmaus- und Maulwurfsgängen durchlöchert. Hinzu kommt, dass der Stacheldraht auf dem Zaun ein erhebliches Verletzungsrisiko darstellt.

Die Bürger fragen nun, wer diese Zäune geplant, genehmigt, finanziert und gebaut habe, ob die untere Deichbehörde informiert wurde, ob es Stellungnahmen von Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen dazu geben würde, wer für etwaige Unfälle die Verantwortung und somit auch die Haftung trägt und noch einige Fragen mehr.


Dezernent Dr. Graul antwortet ziemlich lapidar, dass der III. oldenburgische Deichband Träger dieser Maßnahme sei und da er gleichzeitig Deichbehörde sei, solche Baumaßnahmen nicht genehmigen lassen müsste. Im Übrigen würden sich die Deiche in einem guten Zustand befinden und eine Diskrepanz zwischen der Weidefläche und der Anzahl von Schafen sei nicht erkennbar. Wegen der Erreichbarkeit des Voslapper Leuchtturms, der auch stacheldrahtumzäunt ist, sei man in Gesprächen mit dem Deichband. Man würde das Thema aber auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung im September setzen. Diese Ausschusssitzung sei öffentlich.

Er sagte aber den Bürgern nicht, dass Nicht-Ratsmitglieder hier kein Rederecht haben.

Geradezu philosophisch wurde seine Antwort auf die Frage, ob denn bei eventuellen Rettungseinsätzen und Krankentransporten auch Schlüssel für die verschlossenen Tore im Deichzaun vorhanden wären: 
- Da, wo es echte verschlossene Tore gibt, gibt es auch Schlüssel.-

Also, mal wieder die erste Regel der Verwaltung eingehalten:
Zuständigkeit anzweifeln oder klar verneinen. Auch, wenn das Problem dadurch nicht kleiner wird, hat man doch erst mal nichts damit zu tun und im besten Fall fragt keiner mehr nach.
Die Wahrscheinlichkeit einer Sturmflut ist in unseren Breiten zwar nicht von der Hand zu weisen, aber ... Was ist das Leben schon ohne Risiko?

Damit geht es jetzt in die Sommerpause des Rates und wir warten gespannt auf die danach kommenden Eröffnungen
- in Sachen RNK
- des JadeWeserPort
- in Sachen städtischer Haushalt
und das ein oder andere Thema wird sicherlich noch dazukommen.
Man kann ja viel von Wilhelmshaven sagen, aber langweilig ist es hier in der Kommunalpolitik wirklich nicht.

Allen Ratsmitgliedern einen schönen Sommer, mögen sie sich an den vielfältigen Bade- und Freizeitmöglichkeiten in Wilhelmshaven laben und frisch gestärkt und ausgeruht wieder ihrer sie drückenden Verantwortung nachkommen und im richtigen Moment die Hand heben.

Von höherer Ebene grüßen
Anette und Monika

Links:
19|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus ohne Finanzspritze insolvent
17|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite

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