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Finanzausschussitzung oder: Hütchenspiel
18|12|2012
Der Daumen zeigt deutlich die Bewertung einer Ratsarbeit, die so gar nicht mit Gemeinwohl zusammenpasst [gefunden an der Wand des Ratssaales: 17-12-2012].
Wilhelmshavener Verantwortliche entscheiden auch weiterhin für den möglichst längsten Weg zu einer wirklichen Veränderung, also den kleinsten gemeinsamen Nenner.
In der Finanzausschusssitzung am 17. 12.2012 wurden zunächst die einleitenden Formalitäten wie Protokollverabschiedung oder die Summe der Zuwendungen an die Stadt Wilhelmshaven abgehakt, wie z. B. 4.000,00 Euro von der Sparkasse Wilhelmshaven für die Altenhilfe der Stadt Wilhelmshaven oder 750,00 Euro der August Desenz Drehorgelstiftung zur Unterstützung des Präventionsseminars des 9. Jahrgangs 2012, also ein privater Bildungszuschuss.
Die Jadestadt mit einem offengelegten Gesamtdefizit von 270 Millionen Euro, die sich gerade einen "ausgeglichenen Haushalt" zusammenrechnet, kann inzwischen jeden Cent gebrauchen, der mit zu einer zweijährigen Eigenständigkeit führt, d. h. man würde im Falle eines genehmigten Haushaltes nicht für die kommenden zwei Jahre unter die Aufsicht der Kommunalaufsicht geraten.
Der neue Oberbürgemeister Andreas Wagner hatte ja anklingen lassen, dass, wenn es keine Fusion des kreislosen Oberzentrums mit Friesland geben würde, ein genehmgungsfähiger Haushalt in weite Ferne rücken würde. Ganz vorher hatte er aber selbst versprochen, dass er einen ausgeglichenen Haushalt an die Kommunalaufsicht liefern würde – ja wie denn nun? Man sieht nur zu deutlich, dass Wagner seine vollmundigen Versprechen nicht halten kann, weil die Materie, um die es geht, nämlich die Reorganisation der maroden und hochverschuldeten Eigenbetriebe und Gesllschaften nicht so unter Kontrolle hat, wie er es gerne hätte.
Vielleicht kommt ja unterm Tannenbaum, in der Zeit der Besinnung, die Erkenntnis, in nächster Zeit nicht ganz so dick aufzutragen, wie er es gerne zusammen mit dem lokalen Hafenblatt tut. Ein wenig mehr echte Transparenz würde seinem Output nicht schaden und die kommunalen Volksvertreter hätten nicht mehr so oft das Gefühl von den Wünschen und Vorstellungen des kommunalen Lobbyorgans Oberbürgermeisters "überfahren" zu werden.
In dieser Finanzausschussitzung ging es wie immer drunter und drüber, d. h. wie man sich einen Haushalt schönrechnet liegt ganz und gar im Bereich des Gutdünkens, ein echter roter Faden ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
Nachdem man in der letzten Ratssitzung die Hundesteuer erhöhte, und dies als Solidarbeitrag den Wilhelmshavener Bürgern für das maroder Reinhard-Nieter-Krankenhaus abfordert, übernimmt man nun Defizite, wie die Unterhaltung der Wilhelmshavener Friedhöfe [147.000,00 Euro] oder die Fehlsumme für die Reinigung der Straßen [90.000,00 Euro].
Durch das Weihnachtsgeschenk "Hundesteuer-Erhöhung" gewinnt man etwa 40.000,00 Euro. Vergleicht man die beiden Sachverhalte, so ist eigentlich nicht mehr zu vermitteln, warum die Straßenreinigung nicht durch die Bürgerinnen übernommen werden sollte, ausser man weiss, da Wahlen vor der Tür stehen, also eine Zeit, in der man sehr gerne Zugeständnisse macht, die man kurz nach den Wahlen einfach widerruft, so, wie die angebliche Nichtschliessung der Grundschule Sengwarden! ... [Anm. d. Red.: ... wetten dass!]
Man erklärt den BürgerInnen einfach, noch einmal mit ihnen Weihnachten feiern zu wollen – die werden das schon nicht merken glauben.
Das ist natürlich völlig absurd und der Umwelt- und Kulturdezernent hatte dann auch nur eine Ausrede parat, die ungefähr so klingt:
Zitat [sinngemäss]: "Es handle sich bei den Straßenreinigungskosten um ein sensibles Thema".
Es ist natürlich jedem klar, dass bei der derzeitigen Haushaltsentwicklung auch irgendwann diese Reinigungskosten auf die Wilhelmshavener BürgerInnen umgelegt werden.
Stefan Hellwig [CDU] meinte zunächst dazu, dass das Gemeinwohl am besten bedient würde, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, nicht ohne hinzuzufügen, dass er diesen differenzierten Vorgang, an verschiedenen Stellen auf Summen zu verzichten, um dem Bürger an anderer Stelle abzuzocken wieder zur Kasse zu bitten, so auch nicht so ganz verstünde, um dann doch zuzustimmen.
Okay, das war jetzt schwierig, aber für uns oben auf der Tribüne auch – ehrlich!
Im Zuge der neuen Datenverarbeitungssoftware gibt es auch noch keine einheitliche Übersicht der Finanzstrukturen, um wirklich durchblicken zu können. Man sei aber dabei, dieses in einem nicht definierbaren Zeitraum abzuarbeiten.
Auf dem Weg zu finanziellen Einschätzungen begegnen einem auch immer wieder die Hausdurchsuchungen und damit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Derzeit sieht man sich deshalb nicht in der Lage, den Ex-Oberbürgermeister für den Haushalt des Jahres 2008 zu entlasten, weil da vielleicht noch ein paar Verwerfungen zu Tage treten könnten, die man für die Aufarbeitung der Vergangenheit vielleicht noch gebrauchen könnte.
Die Verwaltung fügte hinzu, dass man dem Rat nicht vorgreifen möchte, es aber empfehlen würde – es ginge aber auch, so der erste Stadtrat Jens Stoffers, Entlastung zu erteilen, und diesen Ratsbeschluss wieder auflösen. [Anm. d. Red.: Verwaltungsangelegenheiten sind vor Wahlen und wenn man mit politischen Gegnern abrechnen kann höchst kryptisch – so unser Eindruck].
Die Mikrofone im mit ca 500.000,00 Euro überarbeiteten Ratssaal von Wilhelmshaven funktionieren nach Jahren immer noch nicht und erschweren auch weiterhin die Kommunikation.
Diese Finanzausschusssitzung hat wieder einmal gezeigt, wie sehr die Ratsmitglieder um ihre Pfründe aus den Aufsichtsratsgremien bemüht sind, weniger um das Wohl einer Stadt. Anderen in die Tasche zu greifen fällt immer noch leichter, als auf Steuergeld zu verzichten, mit dem man nicht verfassungskonform auch die Parteien finanziert. Man ist ja auch auf der sicheren Seite, weil, dagegen können nur die Parteien selbst klagen.
So ist nur konsequent inkonsequent, dass das Haushaltssicherungskonzept aus dem "Originalplan 2011-2012" natürlich nicht weiter fortgeschrieben wird.
Die kommende Ratssitzung [Mittwoch | 16:00 Uhr | Ratssaal Wilhelmshaven] kann Boomtown auf dem Weg zu einer Stadt der blühenden Landschaften somit wieder nicht voranbringen. Es wird lediglich wieder nur eine Justage der Stellschrauben werden – die echten Veränderungen werden wieder in eine ungewisse Zukunft verschoben – nach den Wahlen ist immer noch Zeit, um den BürgerInnen alternativlose Steuererhöhungen aufzuzwingen.
Ahoi, bis zur Ratssitzung.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Downloads:
RPAStellungnahmeHHSicherungsberichtHH2012.pdf
Haushaltssicherungskonzept271010e.pdf
Lesen Sie dazu auch:
02|08|2012: Ermittlungen bei Krankenhaus in Wilhelmshaven
17|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite
Das Reinhard-Nieter Krankenhaus hat ein Ausbildungsvergütungsproblem!
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