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Ratssitzung: Dr. Jens Graul wird zu "Mr. very untouchable"
20|09|2012



Dr. Jens Graul, Wilhelmshavens Kultur- und Umweltdezernent und ab heute "Mr. very untouchable", wurde in der Ratssitzung von der Mehrheit des Rates regelrecht gedeckt.

In der Bibel heisst es: "Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen" - so etwa auf Deutsch: "Lügen haben kurze Beine". Im Rathaus von Wilhelmshaven werden diese Worte zum Verhaltenskodex, zum Schutz von in der Öffentlichkeit in Ungnade gefallener und arroganter Dezernenten, weil, es könnte einen ja auch selbst treffen?

Die Interpretationsvarianten sind inzwischen mannigfaltig, so dass dieses Verhalten auch wie eine ausgesprochene und eindeutige Botschaft an die Wähler bewertet werden könnte, so in der Manier "Ihr könnt uns ´mal! - Wir machen sowieso, was wir wollen!"

In den USA gibt es seit dem Fehltritt von Mitt Romney in der Bewertung der Obama Wähler ein geflügeltes Wort:
"Zwischen zwei Fettnäpfchen kommt immer ein Romney".

Vielleicht legt man in Wilhelmshaven Wert auf eine Variante, indem man für Romney einfach andere Namen einsetzt, als da wären, Wagner, Graul, Stoffers, ... wir hätten da ab heute diverse Kandidaten.

Auf einem 3.500,- Euro teuren Stuhl im Ratssaal zu sitzen, scheint wichtiger zu sein, als den eigentlichen Gedanken des Volksvertreters mit Leib und Seele auszufüllen - man ist ja wer - ja wer eigentlich?


Eine neue Botschaft für die Zuschauer auf der Ratstribüne, um die Sitzungen auf den harten Bänken noch unattraktiver zu machen?

Da wurde rumlaviert und ein Ausweg zurechtgebastelt, der an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten war, wie man das Thema Dr. Jens Graul aus der Öffentlichkeit bugsieren kann. Der hatte, wie es Barbara Ober-Bloibaum [BASU] in der hitziger werdenden Diskussion noch einmal nachschob, im Umweltausschuss gelogen, als er sagte, dass bei einer Abstimmung zur Beteiligung von Nicht-Ausschussmitgliedern an einer Diskussion alle anwesenden Ausschussmitglieder zustimmen müssten.

Das aber ist Auslegungssache und letztendlich im Ermessen des Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall Martin Harms [CDU], der mit hochrotem Kopf im Ratssaal saß und nichts zum Thema [aus]sagte oder nichts aussagen durfte?

Wie auch immer, Michael von Teichman [FDP] hatte es vorher schon auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass die beiden großen Parteien [SPD | CDU] dieses Thema mit allen Mitteln "vom Tisch bügeln wollen", um so eine Diskussion über die "Causa Dr. Jens Graul" zu verhindern.

Eigentlich könnte der Neue Oberbürgermeister Andreas Wagner [CDU] hier doch ´mal Rückgrad zeigen und einen Dezernenten rügen, wie von der BASU angeregt - aber nichts da. Dr. Jens Graul und Martin Harms hätten auch aufstehen können, um die Sache aufzuklären, aber das dem Wilhelmshavener Kultur- und Umweltdezernenten eine Entschuldigung über die Lippen geht werden wir wohl nicht mehr erleben.

So wählte man dann die Variante von Werner Biehl [Grüne], der vorschlug, diese Sache im Ältestenausschuss zu verfrühstücken.

Die BASU hatte zu dieser "Aktuellen Stunde" vorher zum Thema "MSC Flaminia" ihre Bedenken geäussert, nachdem in der Presse bekannt wurde, dass das Havariekommando die Gefahrenlage doch dramatischer einschätzt, als in der Öffentlicheit dargestellt. Man könne doch gar nicht sagen, wie es zwischen den Containern aussieht, ob sich da vielleicht Dioxine gebildet hätten und so weit weg ist die Grundchule Voslapp nun wirklich nicht.

Überhaupt scheut man eine intensive Diskussion über die Gefahrenstoffe, die um die Welt reisen, ganz zu schweigen von den Wechselwirkungen untereinander, sollte wie auf der Flaminia wirklich ´mal etwas passieren. Wird erst reagiert, wenn so ein Schiff einmal mitten im Hafen direkt unter einer Containerbrücke explodiert, so nach dem "Seveso-Prinzip"? Ist die Wilhelmshavener Berufsfeuerwehr wirklich auf einen solchen Ernstfall vorbereitet? Kann man die Zivilbevölkerung oder die Natur wirklich schützen oder redet man sich das ein? Müssen wir wirklich mit diesem Restrisioko leben?

Wilhelmshaven, das auf eine Pleite zusteuert, verschönt sich inzwischen auch immer mehr den offiziellen Haushalt, indem man Vermögen in das undurchsichtige Konstrukt der Wilhelmshavener Gesellschaften oder Eigenbetriebe verschiebt. Diesmal war es das Schulmobiliar, etwa 4,3 Millionen Euro, die natürlich in einer Gesellschaft liegend [Grundstücke Gebäudes Service (GGS)] viel besser verwaltet werden können.

Schon die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW] bekamen die Infrastruktur der Stadt Wilhelmshaven überschrieben. Man erhofft sich durch diese Bilanztrickserei eine höhere Kreditwürdigkeit der städtischen, ausgelagerten Betriebe, um so den offiziellen städtischen Haushalt relativ legal umgehen zu können.

Dumm nur, dass auch die Schulden aus den Gesellschaften in jedem Fall wieder auf den Kernhaushalt zurückfallen, was wir gerade mit den nachträglich bewilligten 4,3 Millionen Euro für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus erleben und niemand kann ausschliessen, dass da noch mehr kommt. Irgendwann kommen die Verpflichtungen der restlichen Gesellschaften auf die Stadt wie ein Boomerang zurück. Durch diese Verzögerungstaktik wird es eher schlimmer, als besser, denn man löst die wirklichen Probleme nicht oder kann sie nicht lösen, weil mit der Auflösung der ausgelagerten Betriebe bei sofortiger Liquidierung Rückzahlungen von Subventionen fällig würden.

Man laboriert inzwischen an einer innerstädtischen Schuldenkrise, die man nicht mehr in den Griff bekommt und ähnlich wie beim Euro verschleppt.

Man leistet sich aber trotzdem eine marode Stadthalle oder gönnt sich Vorkaufsrechte, wie z. B. für die Südstadt oder das KSW-Gelände.

Oberbürgermeister Wagner handelt wirtschaftspolitisch eher rückwärtsgewand und glaubt mit der Investition von Chinesen in der Offshorebranche einen Stich gelandet zu haben. Vielleicht hätte er am Dienstag einmal Fernsehen gucken sollen, als der Film "Die Chinesen kommen! Europas Rettung oder Untergang?" lief.

Während wir uns kurzfristig über die Arbeitsplätze freuen, könnte es passieren, das die Konkurrenz aus Fernost den Deutschen Markt durch konkurrenzlos günstige Preise aushebelt und dann geht dem Potential der Energiewende quasi die Luft aus und der Profiteur aus China kassiert und gibt die Bedingungen vor.


Überall in Europa versuchen die Chinesen nicht in erster Linie die Betriebe aufzukaufen, sondern mit ihnen die viel wertvollere Technik. In der Solarbranche erleben wir gerade, was passiert, wenn wir uns ein Bein stellen, indem wir Subventionen eher ungeschickt kürzen.

Ja und dann ist da noch die Sache mit Antonslust und dem Standort für ein Umspannwerk, das man verlegte, weil Oberbürgermeister Wagner es so wie vom Netzbetreiber TenneT gewünscht, nicht wollte. Was da nun an der Autobahn zwischen der Burg Kniphausen und der Loges-Schule passieren soll, dazu äusserte er sich auf Nachfrage in der Ratssitzung nicht.

Auch im Fall des Schrottschiffes "Northern Vitality" wird es immer mysteriöser. Oberbürgermeister Wagner versuchte den Ratsmitgliedern unterzujubeln, dass das städtische Umweltamt erkannt hätte, dass das Schiff in Indien verschrottet werden sollte, was, laut europäischer Gesetzgebung verboten ist, da Abwrackschiffe als Sondermüll gelten.

Leider war es das niedersächsische Umweltministerium, das Wilhelmshaven zwang, die "Northern Vitality" an die Kette zu legen und kein Wort von der NGO "shipbreakingplatform.org", die die Nachricht schon am 7. September 2012 veröffentlichte.

Es scheint, als kenne Wagner John H. Niemann gar nicht, den Inhaber der Schifffahrtsagentur, die die Papiere der "Northern Vitality" managed. Den hätte er nur einfach anrufen müssen und schon hätte er sicherlich die ehrliche Auskunft erhalten, was und wie die Zukunft dieses Schiffes aussieht, deren zwei Schwesterschiffe schon auf dem Weg zum Schiffsfriedhof Alang sind oder dort abgewrackt wurden, denn die beiden kennen sich richtig gut:



[v.l.n.r.:] Andreas Wagner - John H. Niemann mitten auf dem JadeWeserPort, kurz nach Ankunft der Flaminia.

Auch nach dieser Ratssitzung dümpelt Wilhelmshaven konzeptlos weiter vor sich hin und man redet sich ein, der Containerhafen, der am Freitag offiziell eröffnet wird, wäre der erste Schritt zur Rettung eines gebeutelten Oberzentrums, einer Stadt, die noch immer unter den Auswirkungen einer sich wie selbstverständlich fortpflanzenden Gutdünken-Politik leidet.

Man hat die Nachricht, dass die größte Containerschiffe weiterhin Bremerhaven anlaufen, anscheinend noch gar nicht registriert.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Lesen Sie dazu auch:
19|09|2012: JadeWeserPort: Die großen Schiffe von Maersk fahren weiterhin Bremerhaven an
11|09|2012: BASU fordert ausdrückliche Rüge für Wilhelmshavens Umwelt- und Kulturdezernenten Dr. JensGraul
08|09|2012: Verstoß gegen die Bestimmungen im Umweltausschuss


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