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Wilhelmshaven bastelt sich einen neuen Bürgermeisterposten
15|10|2012
Oberbürgermeister Wagner geht seinen ganz individuellen demokratischen Weg, möglichst ohne lästige Debatten.
Die Ratsmitglieder der Stadt erreichte die Mitteilung, daSs in der nächsten Ratssitzung ein neuer Bürgermeisterposten eingerichtet wird - wieder einmal nicht fristgerecht.
Entschieden worden sein soll das von den beiden großen Parteien in einer Viererrunde am vergangenen Freitag [12. Oktober 2012].
Anwesend sollen bei dieser "demokratischen" Entscheidung folgende Personen gewesen sein:
Andreas Wagner [Oberbürgermeister Wilhelmshaven, CDU]
Stephan Hellwig [CDU Fraktionsvorsitzender]
Karlheinz Föhlinger [SPD Fraktionsvorsitzender]
Volker Block [SPD]
Die Gerüchteküche glüht förmlich. Unseren Informationen zufolge soll Ursula Glaser [CDU] ihren Platz räumen und somit nicht mehr die Ratssitzungen leiten.
Das soll in Zukunft Howard Jacques [SPD] tun, natürlich völlig demokratisch noch vor der Ratsabstimmung vom Vierer-Gremium vorgeschlagen entschieden.
Eine Ratsvorsitzende, die natürlich nur gut gearbeitet haben kann, sonst würde sie ja ihren Posten nicht räumen müssen, sollte natürlich entsprechend entschädigt werden.
Dazu richtet man nun extra einen vergüteten Positionswechsel ein, eine extra Bürgermeisterstelle, die sie dann, sollte sie ganz zufällig gewählt werden, sogleich übernehmen kann [Vorlage an den Rat: Vorlagen-Nr. 277/2012]:
Zitat: "Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt die folgende Änderung des § 6 Absatz 3 der
Hauptsatzung der Stadt Wilhelmshaven:
(3) Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten zwei drei ehrenamtliche Vertreterinnen und/oder Vertreter des Oberbürgermeisters, die ihn bei der repräsentativen Vertretung der Stadt, bei der Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten. ... "
Wilhelmshaven hätte somit 3 Bürgermeister und einen Oberbürgermeister, obwohl man bei deutlich defizitärer Haushaltskasse doch kräftig sparen müsste - egal!
Die Begründung in der öffentlichen Vorlage ist mehr als abenteuerlich, aber keineswegs ungewöhnlich für "Boomtown" [Vorlage an den Rat: Vorlagen-Nr. 277/2012]:
Zitat: " ... Vor dem Hintergrund der neuesten Erkenntnisse aus den Beteiligungen wie beispielsweise dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus wird sich der Oberbürgermeister zukünftig verstärkt dem Konzern Stadt zuwenden und eine Optimierung des Beteiligungsmanagements vorantreiben. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit wird der Aufbau interner Kontrollsysteme und die Ausarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts sein. Dementsprechend wird er die repräsentative Vertretung der Stadt nicht mehr im gewohnten Umfang ausführen können. Seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter sind bereits jetzt terminlich so weit ausgelastet, dass eine Übernahme weiterer Termine nicht möglich ist. Dies würde zu einer vermehrten Absage von Terminanfragen führen, was wiederum eine negative Außenwirkung der Stadt zur Folge hätte. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, eine/n weitere/n Stellvertreter/in zu wählen und damit die Zahl der Bürgermeister auf 3 zu erhöhen."
... ´mal ganz unter uns:
Was sollen das denn für negative Auswirkungen sein, wenn der Oberbürgermeister oder einer seiner VertreterInnen einmal nicht bei einem Taubenzüchter- oder Schützenverein anwesend sein könnte?
Na gut, das könnte im von Toleranz und Demokratie geprägten Oberzentrum Wilhelmshaven eine Revolte auslösen - viel wahrscheinlicher aber Schulterzucken!
Wer wird der dritte Oberbürgermeister - einmal dürfen wir raten?.
Die nächste Frage wäre, warum der amtierende Oberbürgermeister die Dezernenten und Fachleute um sich herum nicht nutzt, um die ebenfalls stark defizitären Gesellschaften und Eigenbetriebe abarbeiten zu lassen, deren Schulden und Verpflichtungen von ca 150 - 200 Millionen Euro zusätzlich mit zur Kernverschuldung von etwa 100 Millionen Euro hinzuaddiert werden müssen.
Als aktuelles Beispiel erwähnen wir an dieser Stelle das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK]. Dessen Schulden fallen aus dem undurchsichtigen "Holding-Konstrukt" als erstes auf den Kernhaushalt zurück und belasten ihn erheblich, weil die erste Tranche von 4,3 Millionen Euro laut Gerüchten nicht ausreichen soll, um eine drohende Insolvenz abwenden zu können. Eine weitere "Baustelle" in dem undurchsichtigen Geflecht aus Eigenbetrieben und Gesellschaften sollen demnächst die Stadtwerke werden.
Für das RNK hat Andreas Wagner Andrea Aulkemeyer eingestellt, eine Spezialistin mit Privatisierungs- und Rhön-Klinik-Erfahrung. Die muss doch nun wirklich wissen, wie man mit Kliniken Dividenden erzielt. Es müsste doch reichen, wenn Sie ihm regelmässig die nötigen Informationen zukommen lässt, ähnlich transparent, wie die Informationspolitik des Rates. Traut er nur sich selbst oder möchte er die derzeitige Informationspolitik beibehalten um nur das nötigste an den Rat weitergeben zu müssen?
Wagners Credo, so sagt man, ist, dass eigentlich nur diejenigen in wichtigen Gremien mitentscheiden dürften, die auch eine Bilanz lesen können, also alle Ratsmitglieder, denn die müssen letztendlich über alle Beschlüsse mit abstimmen.
Beim stark defizitären Wilhelmshavener Krankenhaus regeln die Interna und Jahresabschlüsse wie fast überall in den Gesellschaften und Eigenbetrieben externe Berater. Beim RNK ist das z. Zt. "PricewaterhouseCoopers".
Drohen die Schulden der Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Wilhelmshaven nun akut zum Boomerang zu werden, was die kommenden Klausur- und Haushaltsberatungen belasten würde?
Jetzt schon werden Buchungstricks angewendet, damit das Ziel, die Selbstbestimmung über die Haushaltskasse in den nächsten zwei Jahren aufrecht erhalten zu können, nicht gefährdet wird. So wurde die Infrastruktur Wilhelmshavens in die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW] transferiert, damit das so aufgestockte Eigenkapital die Kreditwürdigkeit außerhalb des Kernhaushaltes anhebt. Bis jetzt ist das noch nicht möglich, dürfte aber als Ziel längst auf der Forderungsliste der Haushaltsplanungen stehen.
Durch die Auslagerung der Schulden in die Gesellschaften und Eigenbetriebe werden diese aber nicht geringer, und würden, wie derzeit beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus, wieder auf den Kernhaushalt der Stadt Wilhelmshaven zurückfallen.
So baut man Schattenhaushalte, ähnlich wie die Bundesregierung mit ihren Bad Banks oder dem ESM, die hauptsächlich der gemeine Steuerzahler mit bezahlt, nicht etwa die Verursacher, z. B. die Banken und deren verantwortliche Vorstände, in denen natürlich auch jede Menge Politiker sitzen und Aufwandsentschädigungen in nicht unerheblicher Höhe kassieren, während die freiwilligen Leistungen wie selbstverständlich gekürzt werden.
Ein teuflisch teuflischer Teufelskreis, hauptsächlich hausgemacht.
Der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel hatte seltsamerweise keine 3 Bürgermeister nötig, obwohl er sogar noch mehr Nebenposten inne hatte, als Andreas Wagner.
So geht die Demokratie Wilhelmshavens weiterhin ihren ganz eigenen Weg, möglichst weit vorbei am Bürger, der in diesen Kreisen längst zum Wegwerfartikel geworden ist.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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