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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - oder: Wer oder was ist ein RPA?
23|03|2012
Im Wilhelmshavener Rathaus geht die Krise um und niemand soll es wissen - unbequeme Mitwisser schaltet man früh genug aus.
Vor knapp 6 Monaten hatten Sie die Möglichkeit, die Sie hoffentlich auch genutzt haben, einen neuen Rat zu wählen.
Viele neue, aber auch einige „alte“ Kandidatinnen und Kandidaten sind in den Rat der Stadt Wilhelmshaven eingezogen. Sie alle mussten schon nach kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschließen. Nun kann man sich ja vorstellen, dass nicht alle Ratsmitglieder buchhalterische Kenntnisse haben und so einen Haushalt in seiner ganzen Reichweite und Auswirkung überblicken können.
Und genau deswegen wird dem Rat in dem „Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz“ ein Instrument an die Hand gegeben, das ihn berät und dabei auch die Verwaltung prüfen soll. Eben deswegen ist dieses Rechnungsprüfungsamt [RPA] nicht der Verwaltung unterstellt, sondern direkt dem Rat.
Sie haben bestimmt aus der Zeitung erfahren, dass der Leiter ebendieses Rechnungsprüfungsamtes Herr Weiß um seine Abberufung gebeten hat. Nicht etwa, weil er keine Lust mehr hatte oder eine spannendere oder höher dotierte Aufgabe gefunden hätte, sondern weil er das RPA nicht mehr in der Lage sieht seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Er möchte nicht mehr die Verantwortung tragen für ein Amt, das immer mehr zu einer Farce verkommen soll und von der Verwaltung mit allen Kräften torpediert wird. Denn auch wenn die Verwaltung und an ihrer Spitze der Oberbürgermeister nicht dem RPA übergeordnet sind, so haben sie doch großen Einfluss auf die Besetzung oder eben auch Nichtbesetzung der Stellen im RPA. Wie weit dieser Einfluss reicht, zeigt schon, dass das RPA aus personellen Gründen bisher nicht in der Lage war, die Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 zu prüfen.
Die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven hat sich durch personelles Ausbluten des RPA bisher erfolgreich einer Kontrolle entzogen.
Was aber ist geschehen seit der Leiter des RPA im Dezember 2011 den OB und die Ratsvorsitzende um seine Abberufung gebeten hat? Erstmal nichts, denn beide Personen haben diese Information wochenlang nicht an die Ratsmitglieder weitergegeben und auch kein Gespräch mit Herrn Weiß gesucht. Doch nun soll alles ganz schnell gehen!
Am 12.03. tagte in einer Sondersitzung des Personalausschusses, am 21.03. zog man die Abberufung von Herrn Weiß und auch gleich die Neubesetzung dieser Stelle durch, pikanterweise verbunden mit einer Höherdotierung von A13 nach A14.
Hätte der Rat nach dieser sehr verantwortungsvollen, couragierten und respektablen Tat von Herrn Weiß jetzt intensiv über die Rolle und den Stellenwert des RPA für seine künftige Arbeit diskutieren müssen? Müssten jetzt nicht Formen der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Rat und RPA erarbeitet werden? Müsste nicht Herrn Weiß der Rücken gestärkt und er ermuntert werden, seine Bitte um Abberufung doch nochmal zu überdenken?
Wir befürchteten das Gegenteil und wurden bestätigt: Man ist froh, einen unbequemen und fordernden Geist loszuwerden – und will so schnell wie möglich wieder zur Tagesordnung übergehen, möglichst ohne dass den Ratsmitgliedern klar wird, was für ein sinnvolles und effektives Instrument sie damit aus der Hand geben.
Eben: Business as usual – Alles Glauben – Immer Hoffen- Positiv denken!
Anette Kruse-Janßen
Couragierte Bürgerin
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