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Die neue Logik
16|06|2012
Was in diesem Berliner "thinktank" abspielt, gleicht inzwischen einer direkten Legislative ohne Umwege aus der Wirtschaft.
Logik, sagt das Lexikon, sei die Wissenschaft von der allgemeinen Struktur des richtigen Denkens und Wikipedia fügt dem hinzu, das Wort käme aus dem altgriechischen und hieße übersetzt "denkende Kunst".
Deutsche Regierungskunst verbreitet in diesen Tagen eine Logik der besonderen Art: Eine "wachstumsfreundliche Defizitreduzierung" wolle er jetzt auf den Weg bringen erzählt uns der Bundesfinanzminister und hofft, wir merken nicht, dass er zugleich auf das Brems- wie auf das Gaspedal tritt: Die Neuverschuldung, die er zu bekämpfen vorgibt, wächst obwohl gestiegene Steuereinnahmen eine "Defizitreduzierung" möglich gemacht hätten. Weil aber die Bundesrepublik 8,7 Milliarden zugleich in einen der Rettungsschirme - kein Mensch kann sie mehr auseinanderhalten - einzahlen muss, erschöpft sich die Wachstumsfreundlichkeit in Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld.
Schäuble steht mit seiner Logik keinesfalls allein. Er passt sich nur dem großen Strom der internationalen Wirtschaftslogik an, der Kunst mit immer mehr Geld immer schlechter zu wirtschaften: Irgendwo wackeln mal wieder die Banken, diesmal in Spanien. Weil Bankenwackeln in den letzten Jahren immer zum Staatenwackeln geführt hat, fließt aus einem europäischen Rettungsschirm Geld zum spanischen Staat, der damit die Löcher seiner Banken stopft damit er selbst nicht ins Wackeln gerät. Aus einem Schirm fließt was! Und mit dem Flüssigen stopft man Löcher! Oh Kunst des Staatenlenkens! Oh Kunst der ökonomische Wissenschaft! Doch der nächste Streich der unbezwingbaren neuen Logik folgt sogleich. Kaum hat die EU Bündel von Geld unter das wackelnde spanische Haus gestopft, sagt eine der Ratingagenturen deren Namen man sich nicht merken will, jetzt würde Spanien aber mehr wackeln als zuvor, denn das Land habe jetzt mehr Schulden und wer viel Schulden hat der kann verramscht werden.
Wie wird die große Staatenlenkerin Angela Merkel auf diesen Grundsatz der neuen Logik - man gibt Geld nur damit neues Geld verlangt wird - reagieren? Ganz nach der Art der von Merkel verehrten schwäbischen Hausfrau sagt sie, in Vorbereitung des G-20-Gipfels: "Mir gäbet nix". Aus dem Schwäbischen ins Merklige übersetzt lautet der Satz zu den nächsten Rettungsschirmen: "Alle Maßnahmen wären Schall und Rauch, wenn sich herausstellen sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen." Das ist tiefster, logischer Konjunktiv: Die bereits getroffenen Maßnahmen könnten sich in heiße Luft verwandeln wenn sie über unsere Kräfte gegangen sind. Da hätte sie auch sagen können: "Mir wisset nix."
Auch hinter den Milliarden des Kinderbetreuungsgeldes steckt diese neue Logik, die sich nur für jene entfaltet, die statt des Hirns die Stirnfalten anstrengen: Wenn, so die Merkel-Schröder-Schäuble-Wissenschaft, wenn wir statt mehr Kindertagesstätten-Plätze zu schaffen einem Teil der Eltern Geld in die Hand drücken, um die Kleinen zu Hause zu halten, dann sparen wir viel Geld, denn Kindertagesstätten-Plätze kosten deutlich mehr als das Betreuungsgeld. Außerdem werden die Eltern von dem Bestechungsgeld zum Beispiel Flachbildschirme kaufen, das belebt den Markt, das bringt mehr Steuern in die Staatskasse und so sparen wir nicht nur sondern nehmen auch was ein. Göttliche Logik. Warum wird die nicht sofort auf Spanien angewandt: Das für den spanischen Staat, also die Banken, vorgesehene Geld drücken wir den spanischen Familien in die Hand, die kaufen irgendwas dafür, das bringt Steuern, der Haushalt wäre saniert, Moody´s wäre begeistert und so retten wird nicht nur Spanien sondern die ganze Welt. Mensch, Merkel.
Auch wenn die Königin der neuen Logik Fragen an das schwarze Loch der Wirtschaftswissenschaften stellt, bekommt sie Antworten: "Wie konnte eigentlich die internationale Finanzkrise 2008/2009 entstehen?", fragt die Kanzlerin in Vorbereitung des G-20-Gipfels und hat auch gleich eine Antwort: "Sie konnte entstehen und fatale Wirkungen entfachen, weil immer wieder Fakten ignoriert wurden, Wechsel auf die Zukunft gezogen wurden, Kräfte überschätzt wurden und riskante Instrumente finanzieller Art angewandt wurden." Also es lag, nach Merkel, nicht an den Banken, nicht an der Profitlogik des kapitalistischen Systems, nicht an den untertänigen Regierungen und der Anbetung der Märkte. Die arme Frau. Sie hätte es sich, gemeinsam mit der schwäbischen Hausfrau, auch leichter machen können: "Mir händ nix verstande."
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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