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Peter Ramsauer
08|09|2012
Ramsauers Verkehrspolitik schein wie das Sommerloch voller Rätsel.
Nieder mit dem Sommerloch
Wer in die bekannte Suchmaschine die Begriffe "Ramsauer" und Vorschlag" eingibt, erhält in kaum 30 Sekunden eine halbe Million Treffer. Das spricht für Google. Aber ob es auch für den Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht? Schon der kleine Peter machte sich zu Zeiten der "sozial-liberalen Koalition" gern wichtig: Er gründete die "Basisgruppe Schwarzer Peter", die sich zu einer Keimzelle der "Schüler Union" in Bayern entwickelte. Schon früh erwarb sich der gelernte Müller-Bursche den Namen "Rumsauer", weil er den üblichen Rüpel-Ton der CSU gern und häufig einsetzte.
Bundesweit bekannt wurde der Politiker aus der Provinz als er 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zu Polen stimmte. Aber zur nationalen Berühmtheit geriet der Mann aus dem Chiemgau erst als Bundesverkehrsminister. Nicht nur weil er sich für schön hält und deshalb vor Kameras gern posiert. Sondern weil er als eine Art Ankündigungsminister amtiert. Immer wenn sonst gerade keiner was sagt, meldet sich Ramsauer mit diesem oder jenem Vorschlag zu Wort. Zum Beispiel versucht er immer wieder mit einer PKW-Maut Geld in seine Kassen zu schwemmen, und immer wieder will außer ihm davon niemand etwas wissen.
Doch der CSU-Minister aus Traunwalchen blieb unerbittlich:
Wann immer ein Sommerloch vorbeikam, und sei es auch mitten im Winter, er stopfte es. Einmal, angesichts einer Radarfalle auf der Autobahn, hatte Ramsauer einen Geistesblitz: Wenn nun die Autofahrer langsamer führen, würden sie die gebotene Geschwindigkeit einhalten und nicht mehr geblitzt werden! Und weil unser Peter Klavier spielen kann und zur Not auch ein Adagio, ein langsames beruhigendes Stück, nahm er gemeinsam mit echten Klavierprofis die CD "Adagio im Auto" auf. Die hielt der Minister in die Kameras, damit die Fahrer demnächst langsamer fahren und siehe, seit dieser Zeit beherrscht auf deutschen Autobahnen die deutsche Schnecke das Tempo.
Apropos Autobahnen: Weil er die Autobahnen im Osten Deutschlands viel schöner fand als die im Westen, wollte er unbedingt neue West-Autobahnen bauen. Und als daraus nichts wurde, sollten die regelmäßigen Benzinpreiserhöhungen 24 Stunden vorher angekündigt werden, damit, ja, warum eigentlich? Dann wieder wollte er die Autokennzeichen liberalisieren: Welches Kaff auch immer sein eigens Zeichen haben wollte, das sollte es auch bekommen. Es sei Heimatliebe, die ihn zu dieser Maßnahme trieb, sagte er. Nun gibt es in seiner Heimat einen Ort Namen Ramsau und dort, so vermuten Eingeweihte, wäre ein Nummernschild wie RAMS-AU 00 durchaus möglich. Vielleicht kam dieser Vorschlag deshalb nicht durch.
"In einem langsamen Satz von Mozart stecken mehr Geheimnisse als im gesamten Bundesverkehrswegeplan", sprach der Minister gelassen, als er seine CD aufnahm und er hat natürlich recht. Nur für ihn steckt die Verkehrspolitik voller schwerer Rätsel. Wohl deshalb hat er jüngst einen "Nationalen Radverkehrsplan" vorgelegt, der die "Verrohung der Kampfradler" beenden soll. Zwar gibt es für eine erhöhte Radfahrer-Aggressivität keine Belege und auch die Unfallzahlen geben keinen Hinweis, aber es war Sommer. Wollte der Minister ernsthaft etwas für den Radverkehr tun, hätte er die Mittel für das Radwegenetz aufstocken müssen. Statt dessen hat er sie halbiert.
Doch Ramsauer kann auch anders: Da standen doch diese beiden Bronze-Figuren von Marx und Engels mitten in der Berliner Innenstadt und als der Minister mal in seinem schwarzen BMW an ihnen vorbei fuhr, soll er gesagt haben: "Die sind doch schon lange tot!" Deshalb wollte er sie auf einen Friedhof umziehen lassen. Weil er aber nicht der Friedhofsminister, sondern der Verkehrsminister ist, blieb es wieder mal bei einer seiner beliebten Ankündigungen.
Der olle Engels soll dazu in seinen Bart gebrummt haben:
Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.
F. Engels, Ludwig Feuerbach, MEW 21, 296ff.
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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