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Der Gipfel der Heuchelei
06|02|2012



Angela Merkel: Volksvertreterin oder Handlungsreisende z. B. in Sachen Rüstungsindustrie kontra Menschenrechte?

Die Münchner Wehrkundetagung zum Morden

Bald wird es keine Täler mehr geben. Erst war da der Gipfel in Davos: Erfolglos. Dann kam der EU-Gipfel: Misslungen. Jetzt also die Sicherheitskonferenz in München. Die jährlich tagende Mischung aus Rüstungslobby und Politik schmückt sich in diesem Jahr mit Hillary Clinton, mit dem deutschen und dem amerikanischen Verteidigungsminister, und auch Westerwelle darf in einer der vorderen Reihen sitzen. Dass die Militärgeheimdienste anwesend sind ist sicher. Aber die geben keine Namenslisten raus. Doch die "Süddeutsche Zeitung" gibt was aus: Eine sechsseitige Sonderausgabe zur Konferenz. Die hat es in sich. Und so ebnen die Gipfel die Täler ein. Das erscheint paradox. Entspricht aber der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Zu Beginn der Rüstungs-Beilage meldet sich Professor Winkler zu Wort. Besorgt, die USA könne sich von Europa abwenden, beschwört er die "politische Union" Europas, die sich während der Schuldenkrise entwickelt habe. Dass es die Bankenkrise ist, dass es keine politische Union ohne soziale Union geben kann: Geschenkt. Aber dass er die alte Leier vom islamischen Terror orgelt, dem das "atlantische Bündnis" Paroli bieten solle ist ähnlich oberflächlich wie seine These, der Westen sei der Hort der "Freiheitstraditionen". Das mag, je nach Gegend und Zeitabschnitt, für die innere Verfassung des Westens gelten, für seine von den USA dominierte Außenpolitik, die gern unter der falschen Flagge der Freiheit die Unterdrückung brachte, gilt das nie und nimmer.

Nur folgerichtig darf dann Michael Ignatieff, früher Chef der kanadischen Liberalen Partei, die "verschämte Reue" derer als naiv geißeln, die den Libyen-Einsatz rückblickend infrage stellen: "Wie sonst, wenn nicht durch einen Regimewechsel, hätte man die Libyer beschützen sollen?" fragt er. Aber er fragt nicht, was das gekostet hat und wie die Lage in Libyen heute aussieht. Erleichtert stellt der Mann, der früher gern Präventivkriege als kleines Übel in Kauf nehmen wollte, um gegen das "große Übel" des Terrorismus zu kämpfen, dass es ja jetzt die Drohnen gibt: "Wenn Drohnen über dem Hindukusch wachen können, dann können sie auch über brutale Regimes wachen." Und wann und wo die Wacht am Hindukusch und anderswo steht, dass entscheidet natürlich "der Westen".

Ein wenig weiter geblättert präsentiert die "Süddeutsche" eine Art Generalstabs-Sandkasten: Auf buntem Papier wird das militärische Kräfteverhältnis im Südchinesische Meer aufgezeigt: Das Spiel der Flugzeugträger geht 11 [USA] zu 1 [China] aus. Und was die "vorgeschobene Diplomatie" im Pazifik will, dass erläutert ein "profilierter China-Experte" aus den USA: "Verstärkung von Handel und Investitionen" und die "Errichtung breit aufgestellter Militärpräsenz". Dass das eine das andere bedingt, versteht sich. So schließt die Beilage dann auch mit Betrachtungen über die mangelnde Kommunikation verfeindeter Staaten und sorgt sich über die neuen chinesischen Raketen, deren Beschaffenheit es für die USA schwierig mache sie "auszuschalten bevor sie abgefeuert werden können." Dass hier eine chinesische Aggression vorausgesetzt wird, von der bisher noch niemand weiß, gehört zum Szenario einer Konferenz, die schon seit der Zeit, in der sie noch "Wehrkundetagung" hieß, ohne die Bedrohungslüge nicht auskommt.

Die beschworene "politische Union" starb mal wieder ein wenig, als Frankreich 125 Kampfjets vom Typ "Rafale" des Kriegskonzerns Dassault an Indien verkaufte. Denn natürlich hatte man beim deutsch-französischen Rüstungsunternehmen EADS gehofft, seinen "Eurofighter" nach Indien zu verkaufen. Doch solcherlei Gemeinschaftsunternehmen interessiert Frankreich kaum, wenn es es um die nationale Ehre und den lokalen Profit geht. Zudem hat der "Rafale" [Windstoß] einen unschlagbaren Vorteil: Er war im Libyen-Einsatz. Und wer schon mal bei einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel erfolgreich war, der hat den entscheidenden Marketing-Vorteil.

Um den Bombenvorteil der "Rafale" auszugleichen ist natürlich auch ein Vertreter von EADS in München anwesen. Stefan Zoller, Leiter der Rüstungssparte von EADS, darf in der selben "Süddeutschen" über den Vorteil der neuen Drohne des Konzerns fabulieren. Denn nach den "Erfahrungen" in Afghanistan, käme es jetzt auf die Fähigkeiten an, "die Krisenherde der Welt direkt zu erreichen". Zoller meint den Fernmord: Aus einem klimatisierten Büro irgendwo auf der Welt die Drohne auf den Menschen, auf jene Ansammlung von Leuten zu richten, die man für den Feind hält. Da macht man sich die Hände kaum schmutzig. Da hat man den Vorteil, dass der "Feind" einen nicht sieht. Dass sich diese Techniker des Mordes dann empören, wenn primitive Bombenleger im Gegenschlag den Westen heimsuchen, ist der nächste Gipfel. Der einer unerträglichen Heuchelei.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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