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Bild: screen.wilhelmshaven.de

Suche: Linke SPD
11|10|2012



Während die SPD Sozialabbau betreibt bewirbt sie sich auf Imageplakaten als Retter in der Not eines selbsgeschaffenen Defizites - da muss man erstmal drauf kommen.

Biete: Viele Wählerstimmen

Wenn man die CDU ablösen wolle, müsse man SPD wählen, sagte der Mann im Café. Und weiter war er sich sicher, dass, wenn die SPD dran wäre, dass sich dann die SPD-Linke zeigen würde. Siegesgewiss stach er mit seinem Zuckerlöffel in die Luft: Dann geht es aber rund im Land! - Wer mag das sein, die SPD-Linke? Klar, als die SPD zu Ollenhauers Zeiten noch gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auftrat, als sie sich noch gegen deren NATO-Mitgliedschaft wehrte, da waren linke Postionen gut erkennbar. Auch die neue Ostpolitik Willy Brandts hatte deutlich linke Züge. Dann kam Helmut Schmidt, der zwar vom Ab-Kanzler inzwischen zur Lichtgestalt mutierte, der aber weder links war noch ist.

Es gibt in der SPD und ihrer Wählerschaft die hartnäckige Hoffnung, dass die SPD zu ihren sozialen und friedenspolitischen Quellen zurückkehren könnte. Es hat etwas Masochistisches, wie diese Illusion, Jahr für Jahr, zumeist vor Wahlen, aufwallt, um dann nach den Wahlen in sich zusammenzufallen. Doch früher, vor Schröder & Co., gab die SPD wenigstens in der Opposition die linke Partei. Funktionierte sie dann in der Schröder-Zeit wesentlich als Kanzler-Wahlpartei, ist sie nun zum Kanzlerin-Rettungsverein abgestiegen. Opposition findet nicht mehr statt: Wann immer Frau Merkel eine Mehrheit im Parlament braucht, macht die SPD den Kellner: Bitte sehr, bitte gleich.

Seit den Wahlen 1998, den ersten Schröder-Wahlen, hat die SPD rund 10 Millionen Wähler verloren - mehrheitlich an das politische Abseits der Nichtwählerei. Viele Faktoren könnten zur Rückgewinnung dieser Stimmen führen. Ein wesentlicher wäre der große Unterschied: Man sollte sich tunlichst von der Regierungspartei unterscheiden. Das gilt nicht nur für die Rückgewinnung von Wählern. Das gilt grundsätzlich für Wahlentscheidungen: Die Wähler haben gern erkennbare Alternativen. Warum sollte man die Kopie [SPD] wählen, wenn doch das Original [CDU] eine erfolgreiche Spitzenkandidatin hat? Solch einer unangenehmen Frage könnte man mit einer deutlich linken Politik aus dem Weg gehen.

Wo mag sie sein, die linke SPD? Ralf Stegner zum Beispiel gilt als profilierter linker Sozialdemokrat. Er gehört dem SPD-Bundesvorstand an. Der hat gerade Peer Steinbrück einstimmig aber nachträglich zum Kanzler-Kandidaten gekürt. Stegner ist nicht links, er ist Anhänger des Beelzebub-Prinzips. Denn Steinbrück sei zwar nicht sein "Wunschkandidat" gewesen. Aber "Frau Merkel muss geschlagen werden. Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl." Worin mag sich der Teufel [Merkel] vom Beelzebub [Steinbrück] unterscheiden? Auch Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Bundesvorstandes des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD, hat eine originelle Meinung: "Obwohl sich die SPD in ihrem Erneuerungsprozess nach 2009 mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz auf die Fahne geschrieben . . . hat, war eine Beteiligung bei der Entscheidungsfindung zum SPD Kanzlerkandidaten leider nicht möglich." Und: "Damit hat sich die Sache erledigt." Das hat Loriot´sches Format.

Dann ist da noch die "Parlamentarische Linke" in der SPD-Bundestagsfraktion. Die hat auf ihrer Website gar keine Meinung zum Kanzlerkandidaten Steinbrück. Sieht man sich dieses oder jenes Vorstandsmitglied der "Parlamentarischen Linken [PL]" an, weiß man warum. Ernst Dieter Rossmann ist Sprecher dieses Clubs und hat brav dem ESM-Rettungsschirm zur Rettung der Banken und der Regierung Merkel zugestimmt. Edelgard Bulmahn, Vorstandsmitglied der PL, hat als Ministerin der Schröder-Regierung die Idee der "Elite-Universitäten" geboren. Unter dieser Fehlgeburt ächzen bis heute Professoren und Studierende. Petra Merkel, auch im Vorstand, hat vor geraumer Zeit zu einer Veranstaltung eingeladen, mit der sie den Afghanistankrieg, der bei ihr natürlich "Einsatz" heißt, erklären wollte. Und so fort.

Heftig rührte der Mann im Café in seiner Tasse. Selbst wenn es zu einer großen Koalition käme, meinte er, wenn nur genug SPD-Wählerstimmen zusammen kommen würden, dann sei das Gewicht der SPD größer und dann könnte sie auch echt linke Positionen durchsetzen. Einfach rührend, der Sturm in der Kaffee-Tasse.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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