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Funkes Teilrückzug ist unzureichend
14|01|2010
Uwe Burgenger, Fraktionssprecher der Grünen Frieslan, findet deutliche Worte für die Verfehlungen des Karl Heinz Funke.
Stellungnahmen von Grünen und BfB zum Verzicht des Kreistagsvorsitzenden auf sein Amt
Friesland/hbu - „Der Rücktritt Karl-Heinz Funkes vom Kreistagsvorsitz und das Ruhen seiner weiteren Ämter ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.“ Das erklärte jetzt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, Uwe Burgenger. Er wies auch darauf hin, dass Funke seinen Pflichten in Zusammenhang mit seiner Entsendung in die Gremien der EWE Aktiengesellschaft nicht nachgekommen sei.
„Seiner Pflicht zur Berichterstattung ist er nicht nachgekommen. Dazu hätte z.B. auch die Frage gehört, ob der Aufsichtsrat der EWE seine Vergütungen erhöht hat – etwas, das Herr Funke im Oktober 2005 noch vehement kritisiert hat.
Im Dezember 2005 betrug die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder der EWE 16000 Euro. Dem Jahresbericht 2007 kann man entnehmen, dass im Jahr 2007 durchschnittlich zwischen 21000 Euro € und 26000 Euro an das einzelne Mitglied des Aufsichtsrats gezahlt wurden.
Das lässt die Vermutung aufkommen, dass der Aufsichtsrat der EWE sich nach der Erhöhung von 8 000,- € auf 16000 € im Jahr 2004 ein weiteres Mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat“, erklärte Burgenger.
Er kündigte an, dass die Grünen den Antrag stellen werden, Funke in der nächsten Kreistagssitzung aus dem EWE-Verband abzuwählen und den Verband aufzufordern, ihn aus dem Aufsichtsrat abzuberufen, da das Vertrauensverhältnis zwischen Kreis und Funke erheblich gestört sei.
„Im Übrigen können wir Herrn Funke nur weiterhin auffordern, von allen Ämtern zurückzutreten, um den angerichteten Schaden für das Ansehen der Politik nicht noch weiter zu vergrößern. Für eine Sondersitzung des Kreistages sehen wir in der momentanen Situation keine Dringlichkeit“, so Burgenger.
Letzeres sieht die BfB-Fraktion völlig anders, die fordert eine Sondersitzung.
„Dass Herr Funke alle anderen vom Kreistag verliehenen Ämter nur ruhen lassen will, reicht uns nicht. Wir fordern die Abwahl Funkes aus allen vom Kreistag verliehenen Ämtern, insbesondere seine Abwahl als Vertreter des Kreises in der Verbandsversammlung des OOWV und beim EWE-Verband“, erklärten die BfB-Abgeordneten Janto Just und Wolfgang Janßen.
Sie hatten für die Sitzung des gestern tagenden Kreisausschusses den Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen. Der Teilrückzug von Herrn Funke sei unzureichend und seine öffentlichen Verlautbarungen völlig inakzeptabel. So berufe sich Funke zur Rechtfertigung der OOWV-Zahlung für seine Silberhochzeit in einem vom „Friesländer Boten“ in Varel am 9. Januar veröffentlichten Interview immer noch auf einen „Vorstandsbeschluss, private Feiern dann finanziell zu unterstützen, wenn auf einer solchen Veranstaltung die Interessen des OOWV gefördert werden, weil wichtige Gäste eingeladen werden.“ Das sei „politische Landschaftspflege“.
Es gebe „keine rechtlichen Bedenken gegen die Zahlung der 8000 Euro.“ Diese Behauptung eines legalen Zwecks stehe in krassem Widerspruch zur trickreichen Verschleierung der Zuschusszahlung, so die BfB-Abgeordneten.
Der Kreistag sollte mit der Abwahl Funkes aus allen Funktionen deutlich machen, dass er die Zweckentfremdung öffentlicher Beiträge für private Feiern auch nicht in Form von bloß „ruhenden Ämtern“" dulden kann.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
Links:
09|01|10: Friesländer Boten - Karl-Heinz Funke nimmt Stellung zu Vorwürfen
04|01|10 OOWV Affaire
Staatsanwaltschaft ermittelt beim OOWV wegen Untreue
www.nwzonline.de/funke
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