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Thüga-Beschluss wird geprüft
10|12|2010
Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender FDP Wilhelmshaven] lässt nicht locker.
FDP: OB hat Öffentlichkeit getäuscht
Wilhelmshaven - Einmal mehr wird ein Beschluss des Wilhelmshavener Rates bei der Kommunalaufsicht in Hannover auf den Prüfstand kommen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat die Kommunalaufsicht jetzt eingeschaltet und nach eigenem Bekunden „zahlreiche Verstöße der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters gerügt“
Dabei gehe es um den Beschluss des Rates in der Haushaltssitzung im Oktober, eine Prüfung vorzunehmen, ob die Gas- und Elektrizitätswerke Wilhelmshaven [GEW] bzw. die Stadtwerke durch Ankauf von Anteilen der Thüga AG, dem größten Netzwerk kommunaler Energieversorger, zu einem „Mehrerlös“ kommen können.
„Anstatt diesen Beschluss einer Prüfung auszuführen, hat der Oberbürgermeister den Ankauf der Thüga-Anteile durch die Gremien der Stadtwerke gepeitscht und dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen 10 Millionen € vom Kreditmarkt aufnehmen muss, um die Anteile zu kaufen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman.
Dabei hätte der Kämmerer in einer Finanzausschusssitzung zugesagt, dass der Rat selbstverständlich entsprechend beteiligt werde. „Damit verstößt der Oberbürgermeister nicht nur gegen diesen klaren Ratsbeschluss einer Prüfung, sondern er verletzt auch weitere Rechte des Rates, indem er seine Informationspflicht verletzt, dem Rat keine Möglichkeit gegeben hat, auf die Gremien der Stadtwerke Einfluss zu nehmen und die Kreditaufnahme nicht vom Rat hat absegnen lassen.“
Die FDP weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass – keine Renditegarantie bei der Thüga besteht. „Wo gibt es denn eine Beteiligung, die eine Gewinngarantie von 9 Prozent über 10 Jahre gewährt?
Hier handelt es sich um eine reine Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters und einiger Ratsmitglieder, aber nicht um die Realität. Der OB hätte auch das falsche Bild einer gesicherten Gewinnmarge sofort korrigieren müssen, er hat damit auch die Öffentlichkeit getäuscht“, so der Fraktionschef.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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