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Hafen-Start bleibt offen
05|05|2010
Olaf Lies [SPD] stemmt sich gegen die übermächtigen Eigeninteressen der Konzerne auf Steuerkosten.
Lies kritisiert dieLandesregierung: Zu zögerlich
Wilhelmshaven/Hannover/ - Die Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages, in der es gestern um die Terminsituation des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, hat keine befriedigenden Ergebnisse gebracht.
So sieht es jedenfalls der SPD-Abgeordnete Olaf Lies aus Sande.
„Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports im November 2011“, forderte Lies gestern. Die Sitzung habe seine Sorgen nur verstärkt.
Die Unterrichtung durch die Landesregierung habe keine der offenen Fragen beantwortet. „Vorgesehen war, dass die klärenden Gespräche zwischen den Realisierungsgesellschaft und Eurogate am vergangenen Freitag abgeschlossen werden sollten.
Ergebnisse gibt es nicht, man hat sich vertagt.
Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Bode schauen zu, wie andere Akteure entschlossen handeln“, so Olaf Lies, der hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Er befürchte, dass dabei die Interessen Niedersachsens nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Die Passivität der Landesregierung ermuntere die Hafenbetreiber Eurogate und Maersk, einer späteren Inbetriebnahme das Wort zu reden.
Quelle: Jeversches
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