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Betriebsrat macht Druck: Chefs wollen Einigungsstelle
06|12|2010
Mit dem Gefühl im Rücken, dass alles längst entschieden ist, fragt man sich natürlich schon, wofür man überhaupt noch auch die Straße geht.
Arbeitnehmervertreter wollen Alternativen zur Schließung prüfen. Übernahme von Azubis.
Die Geschäftsführung der Wilhelmshavener Raffinerie, die zum Jahresende ihren Betrieb einstellt, hat nach Auskunft des Betriebsrates beim Arbeitsgericht den Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Das habe man am Donnerstag in der nunmehr vierten gemeinsamen Informationsrunde erfahren, heißt es in einer Pressemitteilung des Betriebsrates.
Eine Einigungsstelle ist betriebsverfassungsrechtlich als Schiedsgericht vorgesehen, wenn Verhandlungen gescheitert sind.
Der Betriebsrat zeigt sich überrascht: „Dieses Vorgehen ist völlig unverständlich. Die Informationsphase ist noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen über das ,Ob’ und ,Wie’ der beabsichtigten Betriebsänderung haben noch nicht stattgefunden. Der Arbeitgeber hat noch nicht einmal den Entwurf eines Interessenausgleichs vorgelegt.
Hartnäckig kämpfen die Betriebsräte um Informationen. Man habe vor dem Arbeitsgericht Klage auf Erteilung weiterer Informationen erhoben, „um einen annähernd gleichen Informationsstand herzustellen“. Die Arbeitnehmervertreter prüfen Alternativen zur Schließung der Raffinerie und wollen im Zuge der noch anstehenden Verhandlungen ein alternatives Betreiberkonzept vorlegen und zur Diskussion stellen. Der Arbeitgeber habe seinerseits über den Fortgang des Verkaufsverfahrens berichtet, heißt es weiter.
Ein Memorandum wurde demnach an potenzielle Interessenten verschickt. Rückläufe würden in den nächsten Wochen erwartet. Die Auswertung dieser Rückläufe wolle die Geschäftsführung noch vor Weihnachten vornehmen. Von den Auszubildenden haben laut Betriebsrat mittlerweile nahezu alle Betroffenen ein Übernahmeangebot erhalten. „Die Gespräche mit interessierten Firmen laufen noch.“
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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