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Leck-mich-am-Arsch-Tage
01|03|2013



Die Euros versickern bei den Gläubigern und damit bei den Banken. Sie kommen, entgegen der landläufigen Meinung, nicht bei denjenigen an, deren Wirtschaft angekurbelt werden soll.

Man könnte glatt zum Italiener werden

Lange sah es so aus, als wolle die Bundesregierung dem griechischen Zypern nur helfen, wenn es ernsthaft mit seiner Rolle als Geldwäscher Europas und als Steuerparadies Schluss machen würde. Doch kaum hatten die Wahlen in Zypern die "richtige", also eine konservative Partei, hervorgebracht, da kam vom angeblichen deutschen Sparkommissar Wolfgang Schäuble das Signal: Ein 17-Milliarden-Hilfspaket, wie üblich zur Sanierung der Banken gedacht, wird im kommenden Monat auf den Weg gebracht werden. "Leck mich am Arsch" würde der Finanzminister nie sagen. Nur seine Haltung sagt es eindeutig: Steuerzahler und Parlamente können ihn mal. Sparen sollen die Blöden, die Normalos, für die Banken kennt das System nur die Dauer-Relevanz..

Den "Leck-mich-am-Arsch-Tag", den "Vaffanculo-Day", hat der italienische Polit-Komiker Beppe Grillo 2007 erfunden. Diese Initiative gegen korrupte Politiker, für Direktwahlen und dafür, dass Politiker nur noch für zwei Legislaturperioden gewählt werden dürfen, hat mit den italienischen Wahlen einen Höhepunkt gefunden: Mit 25,6 Prozent der Stimmen ist die Bewegung von Beppe Grillo stärkste Partei im Abgeordnetenhaus geworden. Dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fiel zu den italienischen Wahlen ein: "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Bis zu einem ziemlich hohen Grad versteht Steinbrück gar nichts: Die Berlusconi-Wähler träumen von der Steuersenkung weil sie arm sind, und die Grillo-Wähler träumen davon, die Verhältnisse umzukehren, weil sie die Schnauze voll haben. Das kann einer, der als Schein-Oppositioneller noch immer der jeweiligen Regierungsvorlage zur Bankenrettung zugestimmt hat nicht begreifen: Die Italiener sagen der EU: Leck mich am Arsch. 



Die Regierung Merkel hatte es, mit tatkräftiger Hilfe der SPD-GRÜNE-Opposition, beinahe geschafft: Die Bankenkrise war von der Tagesordnung verschwunden, die Hoffnung sie bis zu den Bundestagswahlen aus den Medien in die Hinterzimmer der Politik zu verbannen, schien aufzugehen. Denn diesen Schein der Krisenbewältigung braucht die Merkel, um die nächste Wahl sicher zu gewinnen. Aber die wachsende Armut in Italien im Gefolge europäischer Sparpolitik, die sinkende Kaufkraft und die steigende Jugendarbeitslosigkeit verweist die gängigen Rezepte zur Sanierung der europäischen Finanzen auf die relativ einfache Götz-von-Berlichingen-Formel. Das mag unmittelbar auch nicht helfen, erinnert aber daran, dass es neben den Bank-Interessen auch noch solche der Bevölkerung gibt.



Was macht eigentlich Portugal, zeitweilig von der Eurokratie als Musterland der Sanierung gefeiert? Dort schrumpfte die Wirtschaftsleistung in 2012 um drei Prozent und wird in 2013 weiter abnehmen. Rund 40 Prozent der jungen Arbeitnehmer finden keinen Job. Da geht es ihnen immer noch besser als den gleichaltrigen Griechen: Dort steigt die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent. Wenn in Spanien nur etwa 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, dann kann sich das bald weiter verschlechtern: In dieser Woche wird Spaniens-Mega-Sparkasse BANKIA Verluste von 19 Milliarden Euro bekanntgeben. Nach der EU-Regel werden die Mittel für die Bank-Sanierung durch weiteren Sozialabbau aufgebracht. Das schwächt die Kaufkraft, senkt den Konsum und schon müssen weitere Leute arbeitslos werden. Wer wollte da nicht auf ein kräftiges "Leck-mich" zur mentalen Zwischenfinanzierung des Widerstands zurückgreifen?

Nur wenige Tage nach der faktischen Zusage des Zypern-Banken-Rettungspaketes, kam aus der Inselrepublik ein klares Leck-mich-Signal: Der neue zypriotische Präsident, Nikos Anastasiades, lehnte eine Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für die EU-Milliardenhilfen ab. Man könnte glatt zum Italiener werden.



Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

Videos:
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