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Heim ins Reich
14|06|2013


 
Lettland: Der nächste Versuch den Neoliberalismus zu Ungunsten eines Landes durch den Mechanismus "Werde Mitglied in Europa" auszudehnen?

Das Modell Lettland

Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank [EZB], deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt. Abgesegnet von einem EU-Finanzministertreffen im Juli - das ist jetzt schon sicher - dessen Agenda wesentlich von den großen Banken bestimmt wird. Und natürlich darf Lettland in den fatalen Club aus Bankrotteuren und Profiteuren weil es ein "Musterschüler" ist. Ein Land, in dem die absurden Sparprogramme aus dem Merkel-Export-Labor widerspruchslos umgesetzt werden. Lettland erscheint im Spiegel der Börsenjournale und ihrer Ableger im journalistischen Normalbetrieb als Modell für die Mehrheit der Länder in der EU.

Aus dem "Modell Lettland" fliehen die Bürger: Mehr als 100.000 Menschen verliessen in den letzten Jahren das Zwei-Millionen-Land. Weil Löhne und Renten brutal gekürzt wurden, weil mehr als ein Viertel der Letten mit einem Mindestlohn von 290 Euro existieren muss, weil das Land mit dem höchsten Armuts-Risiko in Europa lebt. Schließlich musste vor ein paar Jahren die PAREX, die größte Bank Lettlands gerettet werden. Das kostet. Dem lettischen Europa-Abgeordneten Krisjanis Karins fällt dazu ein: "Es ist wie bei Übergewicht. Es gilt die Devise: Weniger essen, mehr bewegen." Die Wahrheit ist: In Lettland wird gehungert. Und wer den gelackten Angeordneten sieht, der weiß: Er gehört nicht zu denen, die hungern.

Das "Modell Lettland" weist eine weitere Besonderheit auf: Gut ein Drittel der Einwohner Lettlands, mehrheitlich Russen, darf nicht wählen. Auch ihre Sprache ist nichts wert, denn neben dem Lettischen gibt es keine weitere Amtssprache im Musterland. Dieses Drittel gehört zu den "Nepilsoni", den Nichtbürgern, jenen in Lettland Lebenden, die über keinen ordentlichen Ahnennachweis verfügen: Menschen, die nach 1940, der zweiten Angliederung Lettlands an die Sowjetunion, erst ins Land gekommen sind. Es versteht sich, dass dieses Bürger dritter Klasse, anders als die "echten" Letten, ein Visum bei der Einreise in die EU benötigen. Seit 2004, seit dem Tag, an dem Lettland Mitglied der EU geworden ist, werden diese Menschenrechtsverletzungen von der europäischen Bürokratie geduldet und von den Mainstream-Medien verschwiegen.

Seit Jahrhunderten gibt es eine enge Verbindung Lettlands zu Deutschland: Immerhin wurden die lettischen Fürstentümer bereits 1237 durch den Deutschen Orden erobert. Das verschaffte den Letten eine lange Zeit eine deutsche Oberschicht, die auch in der Phase der Zugehörigkeit Lettlands zum Zarenreich relativ ungebrochen agierte. Als es dann während der Oktoberrevolution kurzzeitig zu einer lettischen Räterepublik kam, konnten sich die herrschenden Schichten auf die deutsche Armee verlassen: Die "Eiserne Brigade", eines der berüchtigten deutschen Freikorps, drängte die Räte-Arme erfolgreich zurück. Dass die kurze, instabile parlamentarische Phase Lettlands mit der Diktatur des Kārlis Ulmanis endete, honorierte der heutige lettische Staat mit der Herausgabe einer Briefmarke, auf der man den Kopf des Diktators besichtigen kann.

Lettland ist ein Modell für die verzweifelte Erweiterungswut der EU:
Immer neue Märkte für Länder wie Deutschland, immer mehr Machtzuwachs für die Eurokratie und immer weniger Verstand bei der Entwicklung eines sozialen Europas. Dass die lettische Armee sowohl im Irakkrieg an der "Koalition der Willigen" teilnahm wie auch am Afghanistankrieg versteht sich von selbst. Der Verkauf zweier deutscher Minenjäger der Lindau-Klasse an die lettische Marine komplettiert das Bild einer europäischen Integration, wie sie schöner nicht sein kann: Lettland wird mit dem von Deutschland dominierten Euro heim ins Reich kehren, ins Reich deutscher Exportüberschüsse und sozialer Ungleichheit.


Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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