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Ein bisschen Krieg muss sein
08|06|2013



Auch von Wilhelmshaven aus "liefert" man Waffen für Kriege.

UNO legalisiert den weltweiten Waffenhandel

Außenminister Guido Westerwelle reiste stolz nach New York, um als einer der Ersten den Vertrag über internationale Waffenexporte zu unterzeichnen. Bisher war da nichts festgelegt. Waffenhandel galt als schmutziges Geschäft, zumindest als anrüchig. Nun bekommt er den Anstrich von Legalität, auf höchster UNO-Ebene.

Für Deutschland und seine Todesfabrikanten ändert sich dadurch nichts. Sie dürfen wie bisher weiterhin ihr Präzisions-Mordgerät an Diktaturen, in Spannungs- und Kriegsgebiete, zur Niederschlagung von Aufständen oder zu deren Entfachung und Eskalation liefern, wenn sie die selbstauferlegten "restriktiven Exportbedingungen" peinlich genau so auslegen, dass die Lücken exakt ausgeschöpft werden. Mit kleinen Kriegswaffen ist eh mehr zu holen, entsprechend hat sich der Umsatz seit 2011 verdoppelt. Deutschland bleibt drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Das ist jetzt ganz legal, völkerrechtlich verbindlich festgezurrt und ordentlich geregelt: Ein großer Tag für die Mörder und Totschläger in aller Welt, sie dürfen nun ohne Panzerknackermasken und klandestine schwarze Köfferchen mit braunen Briefumschlägen einkaufen und bequem von zuhause aus per Überweisung bezahlen, vielleicht sogar im Internet-Versandhandel bestellen.

Wieviel Promille Alkoholgehalt sollte der Fahrer eines Feuerwehrautos im Blut haben, damit er mit Martinshorn und Blaulicht auch bei Rot über die Kreuzungen brausen darf? Ohne die Einsatzregeln und Dienstordnungen im Einzelnen zu kennen, werden die meisten Ahnungslosen darauf tippen, dass es Null Promille sein müssten. Weil ein bisschen besoffen, ein wenig angeschickert, einen Hauch blau auch nicht wirklich Gewähr liefert, dass er am Einsatzort samt Besatzung heil ankäme und dort sein knallrotes Trockentanklöschfahrzeug auch richtig parken könnte und wüsste, was zu tun sei.

Was wäre, brächte eine Bundestagspartei, und sei sie noch so klein und unbedeutend, einen Gesetzentwurf ein, der Alkohol- oder anderen Drogenkonsum ausgerechnet in sensiblen Bereichen auf ein geregeltes Maß beschränkt regulieren wollte? Ein minimaler Schwips sollte doch auch im Polizeipräsidium erlaubt sein, oder? Ein gewisser Grundpegel sollte doch niemandem verwehrt bleiben! Wir können uns vorstellen, wie das Presseecho tobte, wie die Stammtische überschäumten. Die Besoffensten wären bestimmt die lautesten.

Ähnlich empört fielen die Kommentare nicht nur in der Boulevardpresse aus bei einem multilateralen Abkommen über kontrollierte Geldwäsche, begrenztes Morden, staatlich überwachte Kindesentführung und restriktiv gestattete Schutzgelderpressung. Bisher machten das die Staaten in Eigenregie; als hoheitlichen Akt betrieben sie Folter, Todesstrafe, extralegale Hinrichtungen. Sie erheben Steuern, vollziehen die Wehrpflicht oder setzen sie aus, erteilen Haftstrafen, erklären Kriege. Aber nun auch für Hinz und Kunz? Die Mafia wäre die erste, die hocherfreut über die neuen Geschäftsregeln in Sachen organisiertes Verbrechen nach Chicago reisen würde, um sich das Recht zu verbriefen, die Etablissements der Konkurrenz künftig legal, aber in Maßen abfackeln zu dürfen, gefolgt von Chinesischen Triaden und russischen Geldeintreibern, selbstverständlich auch von deutschen und US-amerikanischen Waffenhändlern und französischen Uran-Schmugglern, die kolumbianischen und afghanischen Drogenbarone nicht zu vergessen.

Eine legale Geschäftsgrundlage mit anerkannten Praktiken und Gepflogenheiten, möglichst noch geschützten Berufsbezeichnungen, damit nicht jeder dahergelaufene Drogenkurier sich würdevoll "Pate" nennen dürfe, das wäre der Traum der Unterwelt, um der Schwarz- und Grauzone ihrer bisherigen Tätigkeiten ein für allemal zu entkommen. Man könnte endlich seriös investieren und offen reden über seine Untaten und müsste keine Zeugen mehr beseitigen und einbetonieren, wenn es doch bis zu einem gewissen Grad völlig gesetzeskonform wäre, mit Maschinenpistolen seinem Erwerb nachzugehen. Wie und in welchen Grenzen auch Maschinengewehre einsetzbar wären, bliebe Verhandlungssache vor Gericht. Sogar Panzerfäuste wären erlaubt, nicht aber Bergepanzer, die ganze Stadtviertel abräumen. Kleinwaffen ja, aber kein schweres Kriegsgerät. Pumpguns ok, aber keine Artillerie. Raketen nur bis zu einer gewissen Reichweite, und nur rein defensiv, versteht sich. So durchgeknallt das klingen mag, es ist absurde Realität: Die Vereinten Nationen haben sich auf Rahmenbedingungen für den weltweiten Handel mit Waffen geeinigt. Nach dem Regelwerk über organisierte Luftverpestung mit streng lizensierten, aber frei handelbaren Kontingenten an Kohlendioxyd nun der nächste globale Pakt zur Verseuchung des Planeten, diesmal mit todbringenden Wummen aller Art. Das ist voll der Kracher! Direktes Töten statt langsames Ersticken. Wirklich human gedacht!

Der pausbäckige Kim wird sich wohl eine falsche Identität zulegen müssen. Ahmedinedschad muss sich als Bin Laden sen. ausgeben, als Baulöwe aus Riad. Dann klappt's vielleicht mit der Bestellung. Die Schufa ist da bestimmt sehr streng bei Waffengeschäften. Wer Terrorist ist, kriegt nichts. Wie an der Supermarktkasse oder beim Zigarettenautomaten: Kindersicher, wasserdicht! Nur große, ausgewachsene, am besten staatlich beleumundete Terroristen haben die Auswahl zwischen allem, was sie zum Leute-Umbringen brauchen. Die Auswahl ist riesig, der Markt bereit, zahlungskräftige Nachfrage genügend vorhanden. Warum nicht auch in Security investieren, wo man doch auf Hunger spekulieren kann? Irgendwann rächen sich die Hungernden.

Das deutsche G36 hat der Kalaschnikow längst den Rang abgelaufen. Braucht jeder Attentäter, sowas. Jeder Diktator, jeder Auftragskiller, jeder Amokläufer wird sich gern an die Regeln halten, wenn es die erst mal gibt. Ein kleiner Schritt in den Abgrund. Ein Riesenschritt in Richtung Mord und Totschlag. Westerwelle preist das als Fortschritt, ganz nüchtern und im Geiste des freien Welthandels. Neoliberalismus pur eben. Man hält sich am liebsten an die selbst gestrickten Gesetze, und falls nicht, dann auch egal. Illegal ist es jedenfalls nicht mehr, das Dealen mit der Vernichtung, wenn es sich nur in den international anerkannten Grenzen hält. Selbstverständlich ausschließlich mit vertrauenswürdigen Bündnispartnern wie dem Handabhacker-Regime in Saudi-Arabien oder dem friedliebenden, im Nahen Osten einzig demokratischen, niemals gewaltbereiten, palästinenserfreundlichen Israel, dessen Regierung eher geschlossen zum Christentum konvertieren würde als dem Iran auch nur ein Fünkchen Zerstörung anzudrohen. Schon klar, gell: Ein bisschen Vertrauen in den Geisteszustand und in die Geschäftsfähigkeit des Kunden gehören schon auch dazu im Geschäftsleben.

Wenn erst jeder sicherheitsbewusste Mensch, jede Gebietskörperschaft, jedes Kartell seinen vollen Waffenschrank nicht mehr verbergen muss, sondern offen "die Instrumente zeigen" kann, dann ist allgemeine Abschreckung garantiert. Erst wenn San Marino voll aufgerüstet hat und Monaco unter Waffen steht, jedes Reichenghetto und jede Bank, jeder Konzern und jede Bande bis an die Zähne bewaffnet dastehen, über dem Petersdom wie überm Wembley-Stadion Batterien von Abwehrraketen in den Himmel ragen, traut sich keiner mehr was. Dann, und erst dann herrschte wirklich Frieden auf Erden. Zumindest über den Schlachtfeldern, Friedhöfen und Tatorten. Und wir wären jenseits von Gut und Böse. Bis dahin machen die Schengen-Staaten ihre Grenzen wieder dicht, wenn größere Flüchtlingskontingente auf der Flucht vor dem Wahnsinn in ihrer Not bedrohlich Einlass begehren in das Land, wo die Kanonen blüh'n. Soviel Freiheit muss sein, offen gesagt. Nicht umsonst hat Europa seinen Friedensnobelpreis bekommen. Weil doch Kriege außer Landes wesentlich lukrativer sind als auf eigenem Territorium. Die Friedensmacht Europa ist ein Bollwerk gegen den Krieg, das werden sie bestimmt wieder sagen im Wahlkampf, die Freien Demokraten, und ein sicherer Hafen für die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Aber vor allem eine sicher Bank für schmutzige, mörderische Profite.

Wolfgang Blaschka

Quelle: Rationalgalerie

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