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Der Staat als Zuhälter
08|03|2013



Stigmatisierung kann doch so idyllisch sein.

Hartz Vier hat Geburtstag: "Spreizung hat zugenommen"

Im zehnten Jahr der von Rot-Grün als Reform ausgegebenen Hartz-Vier-Gesetze war es die Augsburger Agentur für Arbeit, die für Klarheit gesorgt hat: Sie bot einer 19-jährigen arbeitslosen Frau einen Job im Bordell an. Voraussetzung für den Job sei ein "ansprechendes Auftreten", schrieb ihr das Amt. Und als die Frau sich empörte und mit dem unsittlichen Angebot an die Öffentlichkeit ging, redete der Amtsleiter Klartext: Vor dem Angebot hätte die Frau gefragt werden müssen, ob ihr der Job im Puff zusagen würde. Dann allerdings hätte einer Vermittlung nichts im Wege gestanden.

Rein zufällig diskutiert die schwarz-gelbe Koalition zeitgleich über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da heißt es in einer ersten Fassung, "die Einkommensspreizung hat zugenommen". Das soll jetzt wieder raus. Aber nicht, weil der Begriff "Spreizung" eine schwüle Nähe zu den Sex-Jobs der Agentur hätte, sondern weil die Regierung jetzt lieber wahrheitswidrig behauptet, "die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab."

In den letzten Jahren, erzählt die offizielle Statistik, gäbe es mal 2,8 Millionen Arbeitslose, dann wiederum seien es doch 3,2 Millionen und jede dieser Zahlen ist schamlos gelogen. Einen gewissen Wahrheitsgehalt vermittelt die seit Jahren stabile Zahl von etwa sechs Millionen Hartz-Vier-Empfängern: Jene Menschen, die, selbst wenn sie täglich arbeiten, nicht von ihrem Lohn leben können. Als besonders ekelhaft muss das Leiharbeitsverhältnis gelten: Mehr als 300 Millionen Euro investiert der Staat jährlich in die Leiharbeit, mehr als zehn Prozent der Leiharbeiter gelten als Aufstocker, müssen zusätzlich Hartz Vier bekommen um überleben zu können. Der Prostitution nicht unähnlich werden von den Leiharbeitsfirmen Menschen temporär verliehen. Die jeweilige Tätigkeit mag weniger anstößig sein, der Vorgang ist der selbe. Und dieses Geschäft subventioniert der Staat mit beträchtlichen Mitteln.

Und während der tägliche Kampf der Hartz-Vierer um das billigste Sonderangebot, um Zuschüsse für orthopädische Schuhe oder ein Kinderbett tobt, kämpft die Regierung mit der Wahrheit: Die Tatsache, dass mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro arbeiten müssen, soll raus aus dem Armutsbericht. Und die ungleiche Vermögensverteilung soll auch nicht angesprochen werden. Statt dessen will der Bericht behaupten, dass sich die Einkommen der privaten Haushalte "stabilisiert" hätten. Parallel werden dann doch schon mal Wahrheiten ausgesprochen, wenn auch in der Sprache der entfesselten Bürokratie: "Es gibt zugegebenermaßen einen hartnäckigen Sockel in der Arbeitslosigkeit", weiß das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosen zu sagen. Mal gelten Menschen als "Bodensatz", mal als "Sockel", solche Existenzen können gern verliehen werden.

Gern spricht die Agentur für Arbeit von "Einzelfällen", wenn sie, wie jüngst in Düsseldorf, Jobs als Begleit-Hure anbietet: "Auch kannst du durch deine Lebensfreude den Männern Wohlbefinden vermitteln", steht in der Stellenanzeige und es werden "Abenteuer mit Geschäftsleuten, Ärzten, VIPs" versprochen, also eine Art gehobene Zeitarbeit. Natürlich ist die Anzeige verschwunden, selbstverständlich bedauert die Agentur den Vorfall. Aber als vor geraumer Zeit einer Berliner Programmiererin auch ein Job im Bordell angeboten wurde und sie das Angebot ablehnte, wurde ihr der Hartz-IV-Satz gekürzt. Das sei legitim, erklärte die Agentur für Arbeit.

Als unter der Regie von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Hartz-Gesetze erfunden wurden, sollten sie die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbieren. Anders als behauptet ist mit Hartz Vier nichts besser sondern alles schlechter geworden. Eine Entschuldigung konnte man von SPD und GRÜNEN bisher nicht hören. Was man hört sind die Versprechungen es nach den nächsten Wahlen ganz anders zu machen. Das klingt alles ziemlich gespreizt.



Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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