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SPD-Zombie zappelt noch
22|10|2013



Wie im Taubenstall geht es zu im Kanzleramt, weil CDU und SPD um die Posten feilschen. Herauskommen wird ein 4 Jahre währender politischer Stillstand.

Europa ganz blau im Gesicht

Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt. Aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil "Bad Bank". Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.

"Wir können jetzt Gebäude mieten, Personal anheuern. Das ist ein guter Tag für Europa", das sagte vor ein paar Tagen Jörg Asmussen [SPD], als die EU-Finanzminister die Gründung der "Banken-Union" bekannt gaben. Jörg Asmussen? Richtig, das ist der Mann, der als rechte Hand des damaligen Finanzministers Steinbrück 2009 die Banken rettete, auf Kosten des Steuerzahlers. Versteht sich. Heute sitzt er im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Dort will er wieder Banken retten. Ohne den lästigen Umweg über die nationalen Parlamente soll mit der Gründung der Banken-Union die Zentralbank demnächst die diversen Rettungsschirme selbst aufspannen dürfen. Wenn die Gebäude angemietet sind. Vorsichtig, fast lautlos, atmet der europäische Finanzsektor wieder. Ein: Es wird Personal angeheuert, um eine neue Steuerzahler-Schröpfungsmaschine in Betrieb zu nehmen. Aus: Zug um Zug ersetzten wir den Hauch einer politischen Union durch die Union der Banken.

Am Dienstag trifft sich der neue Bundestag. Aber atmen wird er noch nicht. Nichts Aktuelles wird behandelt werden. Noch fehlt der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition. Aber wer seinen Asmussen längst im eigentlichen Zentrum der Macht platziert hat, der muss sich um Wähler, Mitglieder oder anderen demokratischen Firlefanz keine Sorgen machen. Auch vor einem dauerhaften Atemstillstand muss die SPD sich nicht fürchten. Asmussen könnte sie jederzeit reanimieren. Mund-zu-Mund-Beatmungen sind zwar nicht vorgesehen. Aber Geld könnte in die Adern der Partei gepumpt werden. So wird eine alte Partei zum Wiedergänger ihrer selbst, zum Zombie. Man könnte ihr Zappeln für Bewegung halten. Wenn sie nicht so merkwürdig röcheln würde.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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