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Der faule Atom-Kompromiss
13|04|2013
Fauler Kompromiss, faule Verträge ... das kennen wir auch von anderen!
Eine Karriere: Vom Friesen-Nerz zum Escada-Kostüm
Man trug Parka und Bart, den gelben Friesen-Nerz und Schlaghosen, man hörte "Ton Steine Scherben" und Helmut Schmidt war Kanzler. Damals. Im März 1979. Als die Hunderttausend aus dem Wendland nach Hannover zogen. Als man gegen das Atom-Lager in Gorleben protestierte. Es war die faktische Geburtsstunde der GRÜNEN. Nun scheint der Kampf gegen das Gorleben-Lager vorbei zu sein. Friedlich vereint standen Umweltminister Altmaier von der CDU, der sozialdemokratische Ministerpräsident Stephan Weil und der GRÜNEN-Chef Jürgen Trittin vor den Kameras und verkündeten den Kompromiss: Ab heute wird unvoreingenommen nach einem Endlager gesucht. Und Trittin plakatierte gar einen "Großen Erfolg der Anti-Atombewegung." Der lange Marsch aus dem Wendland, er ist in einer Kommission gelandet. Die soll jetzt ein Ruhe-Lager für den Jahrtausend-Müll finden. Kein Standort soll ausgeschlossen werden. Auch nicht Gorleben.
Auch nicht Gorleben: Jener Salzstock, den Geologen zwischen 1979 und 1999 untersucht haben und bereits zu Beginn der 1980er-Jahre dessen Eignung zur Atomlagerung anzweifelten: Ein instabiles Deckengebirge und der Grundwasserkontakt sprachen gegen den Standort. Wer die Auswirkungen solcher Salzstockeigenschaften sehen will, der muss nur das Lager der Schachtanlage Asse besuchen: Er kann radioaktiv kontaminierte Salzlauge besichtigen und rund um die Asse von den auffällig häufigen Krebserkrankungen erfahren. Und es gibt das Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe [BGR] aus 1995, die auch andere Standorte für denkbar hielt. Daraus log sich dann die damalige Bundesumweltministerin Merkel folgendes zusammen: "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben." Gorleben ist mehr als nur der falsche Standort. Gorleben ist das Symbol einer falschen Atompolitik.
Unmittelbar nach der Verkündung des Atomkompromiss mochte die deutsche Atom-Industrie im Kampf um Milliarden-Investitionen und das Standort-Symbol im Wendland nicht zurückstehen. Die Lobby-Organisation "Deutsches Atomforum" begrüßte es, dass auch im neuen Suchverfahren Gorleben als potenzieller Standort in der Auswahl bleiben solle, "weil alle bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse nicht gegen diesen Salzstock sprechen". Das stimmt nicht. Was stimmt ist: Dass in die Untersuchung des Lagers über 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind. "Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage." Sagt das Atom-Forum.
Als zwischen 1972 und 1975 bundesweit 250 verschiedene Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe untersucht und in Klassen unterschiedlicher Eignung kategorisiert wurden, war Gorleben nicht mal in den ersten beiden Klassen erfasst. Der damalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht , antwortete auf den Hinweis, dass Gorleben nicht auf der Analyseliste der vordringlichen und besonders gut geeigneten Salzstöcke stand, mit den Worten: "Das macht nichts, das ist jetzt eine politische Entscheidung". In der Vorahnung auf künftige große Koalitionen ließ Kanzler Helmut Schmidt das Hüttendorf der "Republik Freies Wendland" im Juli 1980 durch die Polizei räumen. Und die GRÜNEN? Damals trugen sie den Anti-Atomprotest in die Parlamente. Heute tragen sie "Escada". Katrin Göring-Eckardt hielt Gorleben jüngst noch für "politisch verbrannt". Caudia Roth hoffte vor ihrer erneuten Wahl zur GRÜNEN-Vorsitzenden, dass die neue Endlagersuche den Standort "letztlich ausscheiden lässt". Letztlich, verbrannt, aber keineswegs ausgeschieden.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg stellt zum gefeierten Atom-Kompromiss spannende Fragen: "Geht es um einen Neustart der Endlagersuche oder geht es um einen politischen Burgfrieden zwischen Regierung, SPD und den Grünen? Warum wird erst ein Gesetz beschlossen, und dann folgt die Kommissionsarbeit? Ist die Kommission nur ein Feigenblatt, um am Ende Gorleben nach einem Vergleich gerichtsfest als Endlager durchzuboxen?" Sicher ist eins: Solange Gorleben auf der Suchliste steht, ist der Standort denkbar. Und bleibt so das Emblem für eine verfehlte Atom-Politik, der Fuß in der Tür zurück zum Atomstaat. Aber vielleicht hoffen die GRÜNEN ja auch auf eine kapitalistische Lösung: Im September 2010 wurde öffentlich bekannt, dass am Salzstock Gorleben Gaseinschlüsse entdeckt wurden. Das gilt als Indiz dafür, dass sich in größerer Tiefe womöglich große Erdgasvorkommen befinden. Diese Vermutung stützt sich auf Erdgasfunde im nur wenige Kilometer entfernten Lenzen. Dort wurde in den 1960er Jahren nach Erdgas gebohrt; dabei kam es allerdings zu einer schweren Gasexplosion. Die Bohrungen wurden eingestellt. Falls unter dem geplanten Atommüll-Endlager Gorleben ebenfalls große Gasmengen lagern, was wegen der Nähe zu Lenzen denkbar ist, erledigt sich vielleicht die atomare Lagerung zugunsten einer Gasförderung. Das wäre dann der "Große Erfolg der Anti-Atombewegung" wie ihn Jürgen Trittin sich vorstellt.
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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