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Wolfgang Kubicki
10|04|2013



So könnte eine getarnte völlig legale Briefkasten-Steueroase z. B. in Holland aussehen!

Legal, illegal, scheissegal!

Es war eine dieser Günther-Jauch-Runden im Fernsehen, zahm und zahnlos: Schon die Besetzung der Runde garantierte jene "Ausgewogenheit", die ganz sicher nicht zu Erkenntnissen führt. Das Thema: Steueroasen. Einer der Experten: Der FDP-Vorturner Wolfgang Kubicki. Und der hat wirklich Ahnung: Immer wieder warf sich seine Anwaltskanzlei in die Bresche, wenn Steuervermeider vom Staatsanwalt bedroht waren. Mandaten in Liechtenstein wussten es ihm zu danken. Diesmal also Kubicki zu "Offshore Leaks", jener Datensammlung, die von den vielen Oasen berichtet und von den Briefkästen, die dort hängen, um Steuern zu hinterziehen.

Nun ist der FDP-Präside natürlich gerissen genug, um Steuer-Hinterziehungen nicht zu loben. Aber mit dem falschen Brustton des Biedermannes wollte er nur mal feststellen, dass es ein "Recht auf Verschleierung" gäbe. Schließlich wußte der Rechtsanwalt zu sagen: ".. . von den Steuervermeidungsmöglichkeiten leben auch unsere Konzerne" und leitete so ein herzzerreißendes Plädoyer für Unternehmen wie VW, Siemens und Thyssen-Krupp ein, deren Überleben, glaubt man Kubicki, von der Steuerflucht abhängen. Solange man sich an die jeweiligen Landesgesetze halte, so der flüchtige Jurist, solange also alles legal sei, sei es auch legitim. Es gibt Länder, in denen ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien legal. Tja, liebe Frauen, Pech gehabt, was legal ist, das ist dem Kubicki legitim, also gerecht & ordentlich & richtig. Oder was das Synonym-Lexikon sonst noch an Bedeutungen für das Wort "legitim" bereithält.

Damit der Legitimität auch in Deutschland genüge getan wird, zieht der Parlamentarier Kubicki gern die Justizkarte: Mal verteidigte er in der VW-Korruptionsaffaire den VW-Personalmanager Gebauer, dann musste er im Ergebnis seiner dubiosen Rechtsberatung zur Müll-Deponie Schönberg sein Abgeordnetenmandat niederlegen, und schließlich verfügte er über ein Wertpapierdepot in Liechtenstein über 800.000 Mobilcom-Aktien im Wert von rund 13 Millionen Euro. Um Prozess- und Anwaltskosten abzusichern, wie der Anwalt treuherzig erklärte. Und weil er eine ganze Reihe von Mandanten im Steuerparadies Liechtenstein betreut, hat er der dortigen Regierung vorsorglich eine 15 Seiten umfassende "gutachterliche Stellungnahme“ über neue Wege zum Umgang mit dem deutschen Steuerrecht zugeschoben. Und natürlich hat er auch vorgeschlagen, den Liechtensteiner Steuerbetrugsgehilfen eine Amnestie für Deutschland zu verschaffen. Denn in Deutschland ist Steuerhinterziehung ein strafbares Vergehen, in Liechtenstein ist sie legal.

So darf denn der FDP-Politiker, immer schön längs der Linie seiner Steuervermeidungspartei, bei der Jauch-Runde triumphierend sagen: "Deutschland kann nicht bestimmen, wie die Rechtsordnung anderer Länder aussieht." Da haben wir den ganzen Kubicki, einen, der die Demokratie offenkundig für einen Ramschladen hält und dem legal ziemlich scheissegal ist. Man wird bei den nächsten Wahlen messen können, ob es in Deutschland wirklich Steuerbetrüger in der Höhe von fünf Prozent gibt: Jener interessanten Wahl-Stimmen-Hürde, nach deren Überschreitung Existenzen wie Kubicki, auch noch mit Steuergeldern finanziert, die Vermeidung von Steuern zum Ziel der Volksvertretung erklären dürfen.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie



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