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Doktor Lammert hat abgeschrieben
07|08|2013



Hier wird Dissertation mit vielerlei Mass betrachtet.

Das Mantra vom unvermeidbaren Parteienstaat

Ein einziges gedrucktes Kaufexemplar von Norbert Lammerts Doktorarbeit aus dem Jahr 1974 war vor ein paar Tagen noch für 99 Pfund in England zu erhalten: Plagiatsvorwürfe treiben die Preise, das müsste den Verfechter marktwirtschaftlicher Ordnung, den Bundestagspräsidenten Lammert, eigentlich freuen. Uneigentlich wird ihm der Run auf seine Doktorarbeit nicht gefallen können. Immerhin hat er sie - in einer kaum lesbaren Fassung - ins Netz gestellt und so die Auseinandersetzung um das was der damals 26-jährige Lammert so dachte, ermöglicht. Ob Lammert bei diesem oder jenem Parteienforscher abgeschrieben hat, ist unerheblich. Erheblich bleibt die Lammert' sche Wiederholung der These, dass die repräsentative Demokratie die einzig denkbare Form der Herrschaftsausübung sei.

Das Jahr 1974 war in der alten Bundesrepublik durch Großereignisse wie den Rücktritt Willy Brandts und den Hungerstreik der RAF-Gefangenen geprägt, Richard Nixon trat zurück und "Deutschland" wurde Fußballweltmeister. Doch neben den scheinbar bedeutenden Ereignissen - wer weiß noch, dass die deutsche Mannschaft im WM-Finale die Holländer schlug - betrat eine neue gesellschaftliche Bewegung die politische Bühne: Die Initiativen von unten, die neuen sozialen Bewegungen. Ob die zumeist jungen Westdeutschen private Kindergärten gründeten weil die Kommunen sich in dieser Frage als unfähig erwiesen, oder ob sie in großen Bürgerbewegungen gegen den Bau von Atomkraftwerken protestierten, sie trauten den Parteien nicht mehr und wollten zunehmend die politische Willensbildung selbst in die Hand nehmen. Auch wenn die alternative Bewegung inzwischen zur grünen Partei geronnen ist, bleibt der Ansatz der Selbstermächtigung der Bürger lebendig.

Der CDU-Apparatschik Lammert - im Jahr seiner Doktorarbeit war er bereits zehn Jahre in der Jungen Union, acht Jahre in der CDU und ein Jahr nach Abgabe der Arbeit sollte er in Bochum CDU-Ratsherr werden - war zutiefst erschrocken: "Die viel beachteten Bürgerinitiativen", schreibt der Stipendiat des katholischen Cusanuswerkes, "signalisieren nicht nur Unzufriedenheit mit der Bürokratie, sondern enthüllen auch Schwächen der Parteien". Der junge Funktionär stellt ein "Funktionsdefizit" seiner Partei fest und macht sich daran, dieses Defizit zu beheben. Aber vor möglichen Änderungen der CDU-Strukturen will er doch eines festhalten: "Die Demokratie ist notwendig und unvermeidbar ein Parteienstaat", zitiert er zustimmend und blockiert so jede Denkalternative.

Zwar stösst Lammert bei seiner Recherche auf eine ältere Arbeit des Parteienforsches Robert Michels und dessen "Ehernes Gesetz der Oligarchie", ein Gesetz das er mit der Entwicklung von Hierarchie und Macht in Parteien belegte. Doch bevor Lammert auch die CDU-Obrigkeit als Oligarchie begreifen mag, scheut er zurück und notiert, dass Michels Versuche, seine These zu verifizieren, völlig unzureichend seien. - Oligarchie, also die Herrschaft weniger, könnte der "zweite Mann" im Staat gerade heute in ziemlich reiner Form beobachten: In der politischen Hierarchie der Bundesrepublik kommt erstmal Merkel und dann lange gar nichts, und vor die Merkel hat der liebe Gott die Finanzwirtschaft gesetzt.

Seinerzeit glaubte Lammert, dass die politische Meinungsbildung nur innerhalb der Parteien stattfände. Das war natürlich schon damals falsch: Längst hatte sich in den 70er Jahren eine Mediokratie herausgebildet, die, von wenigen Konzernen gesteuert, wesentliche Teile der Meinungsbildung prägte und bis heute monopolisiert. Immerhin war dem jungen Lammert noch sichtbar, dass es eine "zunehmende Verfilzung der Parteien mit dem staatlichen Herrschaftssystem" gab. Falls der alte Lammert das heute immer noch so sieht, äußert er es lieber nicht: Man hat ja noch Ambitionen und gut dotierte Posten gibt es auch nach der Rente.

Der Bundestagspräsident gilt als Intellektueller in der CDU, einer, der schon mal der Bundeskanzlerin widerspricht und eine eigene Meinung hat. Diese gepflegte Attitüde hat bei ihm immer einen Stich ins Elitäre und das ist bereits in seiner Doktorarbeit zu lesen. Sorgen machte sich der Nachwuchsfunktionär damals über zu hohe Partei-Mitgliederzahlen. Denn zu viele Mitglieder könnten mit ihrer Meinungsvielfalt die Funktionsfähigkeit der Partei beeinträchtigen. Diese Meinungsvielfalt treibt ihn auch um, wenn er über die zunehmende Differenzierung von Lebensformen in den Kommunen schreibt und zu der sonderbaren Erkenntnis gelangt: "Nur der Vollzug von Politik lässt die diffuse soziale Wirklichkeit [der] Gemeinde zu einer geschlossenen politischen Einheit werden". Damit hat er versehentlich und verkehrt Bewegungen wie jene um "Stuttgart 21" vorausgeahnt. Um den Bahnhof herum hat sich, als die Politik Vollzug melden wollte, eine ziemlich geschlossene Einheit von Bürgern gegen die offizielle Politik gefunden. Eine solche Entwicklung kann für Lammert natürlich nicht "ernsthaft" in Betracht kommen: "Auf diese Weise würde das eine Übel durch ein anderes, vielleicht noch ärgeres ersetzt." Lammert schrieb das ab, was schon immer von interessierter Seite zum Erhalt des Parteienstaates argumentiert wurde.

Das noch Ärgere für den Parteifunktionär ist, wenn die Menschen selbst Politik machen, wenn sie es satt haben, dass andere in ihrem Namen über ihren Kopf entscheiden, wenn sie die irgendwann abgegebene Stimme zurück haben wollen. Als Lammert seine Doktorarbeit einreichte, lag die Nichtwähler-Quote unter zehn Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie die Rekordmarke von 30 Prozent erreicht. Der Parlamentarismus Lammert' scher Prägung ist nicht durch Kosmetik zu verbessern. Der Parteienstaat ist obsolet und vermeidbar: Wenn sich die da unten rühren.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie


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