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Alles auf Wahl-Anfang
11|10|2013



Vielleicht sollte man die inhaltslosen Wahlplakate einfach ´mal verkehrt herum aufhängen, das wäre doch ehrlicher, als die Versprechen, die nach der Wahl sowieso nicht eingehalten werden.

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Nach der Wahl nun beginnt das Hauen und Stechen, vor allem bei den Grünen. Die Prominenz der ersten Reihe ist zurück getreten, um Platz zu machen für einen Neuanfang. Der beginnt auch prompt mit Heulen und Zähneknirschen, eingeläutet von den Nachrückern, den etwas Jüngeren, für die die Grünen nie "ein Projekt" waren, sondern fast schon so gut wie fertig. Es ging während ihrer Partei-Sozialisation nicht mehr um die Frage von Krieg und Frieden, die war schon schlecht entschieden. Es ging auch nicht mehr darum, ob Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur noch wann und zu welchen Konditionen. Die CDU hat sich im Schweinsgalopp mal her, mal hin entschieden, jedenfalls gegen die Grünen und am Schluss ganz ohne sie.

Dabei war das doch ihr ureigenstes Thema. Mit Fukushima war es paradoxerweise dahin. Nun versuchte Trittin noch ein letztesmal einen Anlauf, um weg von der abgegrasten Umweltfront hin zum Schlüsselressort der politischen Macht, der Finanzkompetenz zu gelangen. Mit einem ehrbaren Steuerkonzept, das Furcht und Schrecken verbreitete inmitten der Besserverdienenden, weil es sie mitten in ihr Geschlechtsorgan getroffen hätte, den Geldbeutel. Im Namen der sozialen Gerechtigkeit [und einer ausdrücklich angestrebten Koalition mit der SPD] sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das grüne Kalkül, sich als links zu profilieren, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Jetzt wird zerknirscht zurückgerudert. Nur wohin?

In Zukunft sollen die Grünen mehr schwarz sehen und in die Mitte rücken, sagen manche Nachrücker. Man kennt das von Schröder, der so selbstbezogen war zu meinen, wo immer er stünde, sei die Mitte. Ein etwas egozentrisches Weltbild, das der SPD die Illusion verschaffen sollte, es drehe sich alles um sie, und sie um Gerd. Die klassische Partei der Mitte, die diese jedenfalls seit jeher für sich reklamierte, ist derweil unter die 5-Prozent-Hürde abgetaucht, und ab durch die Mitte entschwunden, aus unmittelbarer Unvermittelbarkeit.

Nun muss sich eine neue Mitte etablieren, die Grünen. Längst besteht ihr Klientel nicht mehr in erster Linie aus pazifistischen Parka- und Sandalenträgern, radikalen Tierschutz-Fundis und parteitagsstrickenden Feministen männlichen Geschlechts, sondern aus notablen Firmengründern, satourierten Akademikern, etablierten Freiberuflern. Für die soziale Frage bleibt da nicht mehr viel Gehör, vor allem, wenn es sich nicht lohnt. Die Grünen der nächsten Generation denken effizient, zielstrebig und ergebnisorientiert. Sie haben kaum noch etwas in der Nase vom Reizgas bei Gorleben-Demonstrationen. Sie demonstrieren fernab von den Bahngleisen am Marktplatz. Was nichts bringt, wird ausgemustert. Den "Friesennerz" haben sie längst gegen die Goretex-Jacke von Wolfskin eingetauscht, wenn nicht gegen den Popelinmantel ihres Vaters.

Bei der SPD ist man da schon immer etwas weiter gewesen. Internationale Solidarität? Das war einmal. Vor dem Ersten Weltkrieg. Arbeiterpartei? Seit Godesberg perdu. Klassenkampf? Längst hinüber und darüber hinweg. Was bleibt, ist eine allgemeine Worthülse von Gerechtigkeit. Das alte Erbe von Lassalle und seinem "gerechten Lohn". Nur, was war das? Wie hoch ist der? Kann es ihn überhaupt geben, solange die einen die Produktionsmittel und die andern nur ihre Arbeitskraft einbringen in den Produktionsprozess? Wer heimst den Mehrwert ein? Solch marxistische Fragen sind nicht gemeint, wenn die SPD sagt, der Mindestlohn müsse bei 8,50 Euro liegen. Sie hat das genau ausgerechnet, wie auch den Hartz-IV-Satz damals.

Die SPD hat die härtesten Kalkulatoren für gesetzlich verordnete Armut. Nun muss sie schon wieder streng kalkulieren: Kostet der Eintritt in eine Große Koalation Kopf und Kragen oder nur die letzten Wählerstimmen bei der nächsten Wahl? Hannelore Kraft sagt eindeutig, dass die SPD ihre restlichen Inhalte bestimmt nicht zum Schleuderpreis verramscht. Sie will den Preis hochtreiben. Sigmar Gabriel will ihn dagegen nicht allzu hoch treiben und signalisiert Entgegenkommen bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Kanzlerin lobt bereits die "gute Atmosphäre" bei den Sondierungsgesprächen. Es scheint nicht übermäßig teuer zu werden für sie. Es kostet sie ein verbindliches Lächeln, schwer genug. Aber was ist die SPD wert? Und was ist es ihr wert mitzuregieren? Die Mitglieder sollen da eng eingebunden werden. Das klingt wie eine Drohung mit dem Gängelband. Sie meint es wohl anders: "Sieh her, Angela, wir haben noch Mitglieder, die das gar nicht so gern sehen, wenn wir uns Dir ausliefern". Auch wenn diese Mitglieder immer weniger werden. Es herrscht wie bei fast allen Parteien Mitgliederschwund.

Bei der CDU ist das nicht viel anders. Doch da hatten die Mitglieder noch nie viel zu schnabeln. Aber auch dort regt sich Widerstand. Man möchte nicht noch mehr "Sozialdemokratisierung" bei den Konservativen. Die Frauenquote für die Spitzenposition haben sie längst zu 100 Prozent erreicht, das muss doch reichen. Eine Mutti für alle, das ist weit mehr als Feminismus, das ist schon blankes Matriarchat! Wozu also noch verhandeln? Man hat doch die Wahl [fast] gewonnen! Nur, dieses "fast" kostet eben, Zugeständnisse zum Beispiel. Es muss doch noch was geben zwischen Mindestlohn und Minimallohn, oder? Vielleicht zwei, drei Ministerien, na gut. Immerhin blockiert der Seehofer nur frontal gegen die Grünen. Schäuble klappt schon mal vorsichtig die Schatulle auf für eventuelle Steuerhöhungen, selbstverständlich nur für die ganz, ganz Gutverdienenden, falls das unbedingt nötig sein sollte. Mit irgendwas muss die Union ja locken. Warum nicht mit mehr Geld zum Bankenretten? Das macht die SPD doch reflexartig mit. Da klappen die Arme hoch wie nichts. Das hat schon Tradition mit der Union. Aber erst musste verhandelt werden, ob überhaupt verhandelt wird. Ansonsten fühlten sich Wähler und Mitglieder gleichermaßen verraten und verkauft vom K.o.poly-Spiel.

DIE LINKE bleibt wie gehabt außen vor beim Koalopoly, und kann umso entspannter auftrumpfen: Ihr subversiver Plan, Rot-Rot-Grün solle noch vor Kanzlerwahl und Regierungsbildung den von allen Dreien im Wahlkampf propagierten Mindestlohn durchsetzen mit ihrer bestehenden Mehrheit, muss freilich abgelehnt werden, sonst ginge es am Ende noch um Sachfragen. Als stünde es noch nicht klar genug vor aller Augen, wie wenig die beiden anderen Parteien der Union entgegensetzen wollen, wie kläglich sie zu Kreuze kriechen vor dem Regierungsthron, den Angela Merkel zweifellos einnehmen wird, sobald sie ihn stützen.

Andernfalls könnte sie leicht stürzen, schon bei der erstbesten Gelegenheit. Aber das trauen sich die Mehrheitsbeschaffer nicht. Auch wenn sie die Mehrheit dazu haben. Ihr Bekenntnis zum gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn zerbröselt unter der Nagelprobe. Doch auch DIE LINKE hat verloren: Wähler und Mitglieder. Die knappe Überflügelung der Grünen gereicht ihr kaum zum Trost. Mit der drittstärksten Fraktion des Bundestages wird gar nicht erst groß geredet, sie ist schlichtweg zuwenig kriegswillig. Überhaupt mögen die deutschen Wähler kein Parteiengezänk.

Da müssen sich jetzt die Parteien etwas einfallen lassen, wie sie diesen Trend stoppen. Eine Option wäre, eine andere Politik zu machen, als nur immer von unten nach oben zu schaufeln, auch wenn der Boden längst nachgibt. Aber das ist nicht zu erwarten. Daher muss das Pferd von hinten her aufgezäumt werden. Bevor sie der Treibsand ins nächste Milliardenloch zieht, könnten sie vielleicht Beratungsfirmen engagieren.

Die würden ihnen vermutlich verraten, dass die größeren Parteien fusionieren sollten, um sich erst mal wieder wirklich groß zu machen. Sowas könnte Eindruck schinden. Schiere Größe überzeugt. Synergie-Effekte nutzen, Rationalisieren, Verschlanken, das ganze Programm, das Beratungsfirmen eben so drauf haben. Eine "Christlich-Sozial-Demokratische Union" könnte das allmähliche Absterben der SPD verhindern und nebenbei neuen Schwung auch ins konservative Lager bringen. Die kleineren Parteien CSU und Grüne könnten als sogenannte "Bündnis-Union" mit der CSPDU koalieren, falls der Wählerschwund doch nicht aufzuhalten oder eine absolute Mehrheit der LINKEn nicht mehr anders zu verhindern wäre ohne Putsch. Der sollte jedoch die Ultima Ratio bleiben und erst kurz vor einer Revolution angezettelt werden.

Soweit muss heute noch nicht gedacht werden. Es genügt vorderhand, alles wieder auf Anfang zu setzen und bei "Los" die Wahlkampfkosten-Erstattung mitzunehmen. In vier Jahren sehen wir weiter, falls sich der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst hat. Bis dahin sollte das eine oder andere Nicht-mehr- oder Noch-nicht-Mitglied aus der Reserve gelockt und angeworben sein. Wenn das alle Parteien beherzigen, haben wir bald wieder Wahlbeteiligungen wie zu Willy Brandts Zeiten. Es waren mal sagenhafte 91,1 Prozent. Da müsste Mutti lange für stricken. Aber sie hat ja mehrfach verlauten lassen, dass sie maximal zehn Jahre im Amt bleiben will. Das wäre bis zur Halbzeit der Legislaturperiode. Mal sehen, ob die Regierungsbildung bis dahin zustande gekommen sein wird. Der nächste Koalitionsbruch ist jedenfalls vorsorglich angekündigt. Es darf weiter gewürfelt werden, bis niemand mehr gewählt hat, was dann regiert: Das blanke Entsetzen vor einem riesigen Schwarzen Loch. Es sei denn, CERN experimentiert erfolgreicher und kommt dem zuvor.

Wolfgang Blaschka


Quelle: Rationalgalerie

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