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Merkels Freundinnen in Ungarn
16|03|2013

"Mutti Merkel" rümpft gern die Nase und schlüpft in fast jede Rolle - Stellung beziehen - Fehlanzeige.

Das verstockte Schweigen zum ungarischen Unrecht

Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. Diesmal geht es um die Befugnisse des Verfassungsgerichtes: Es darf künftig Gesetze nicht mehr inhaltlich bewerten. Es ist nicht der erste Fall von Rechts-Kastration in Ungarn. Und wäre das Land nicht bereits in der Europäischen Union, es hätte nach den vielen Gesetzes-Änderungen kaum eine Chance in die EU aufgenommen zu werden. Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte: Künftig durften zum Beispiel TV-Moderatoren ihre Nachrichten nicht mehr werten. Der Medien-Rat kann ruinöse Geldstrafen über mißliebige Medien verhängen oder den jeweiligen Sender sogar abschalten.

Auch damals konnte man ein flaues "Du, du, du" hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der "Europäischen Volkspartei [EVP]", der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag. Von Angela Merkel, die sich selbst als "Freundin Ungarns" bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig.

Der Springer-Konzern besitzt in Ungarn 30 Zeitschriften, zehn Zeitungen und ist der größte Verlag des Landes. Von Regionalzeitungen über die wichtigste Sonntagszeitung VASÁRNAP REGGEL bis zu populären Programm-, Frauen-, Wohn-, Jugend-, Rätsel- und Autozeitschriften: Springer ist vom Monopol nicht weit entfernt. Solch ein Medienmoloch pägt natürlich auch das gesellschaftliche Klima. Der Umsatz der Gruppe liegt bei einer halben Milliarde Euro. Und seit Springer mit der Gratiszeitung METROPOL kooperiert, ist der Konzern eng mit der Orban-Regierung verbandelt. Denn das Anzeigenblatt gehört dem Wirtschaftschef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ, Lajos Simicska. Wen wundert es, dass keine der Springer-Zeitungen gegen die Mediengesetze der Regierung protestiert hat: Wo so viel Geld verdient wird, da ist vornehme Zurückhaltung geboten.

Zu den schriftlich niedergelegten Unternehmensgrundsätzen der Axel Springer AG gehört auch "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat" und "Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus". Davon ist in Ungarn wenig zu merken. Auch die philosemitische Grundhaltung des Verlages hat nicht dazu geführt, dass die Springer-Blätter sich energisch gegen antisemitische Ausschreitungen in Ungarn gewandt hätten. Bei seinem letzten Besuch in Berlin hat Viktor Orban brav den Springer Verlag besucht. Über einen Protest des Verlages gegen die Verletzung der Pressefreiheit ist nichts bekannt. Das passt blendend zur Haltung der EU, die natürlich von der Sperrung europäischer Mittel bis zum Ausschluss Ungarns aus der Gemeinschaft alle Mittel in der Hand hält, um auch Viktor Orban erste Grundsätze der Demokratie zu erklären.

Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf:
"Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das [Medien-] Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz." Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?




Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

Links:
14|03|2013: Brüssel droht Orbán mit Entzug von Subventionen

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