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Die Banken-Revolution
20|12|2013



Der angebliche Weg der Bankensanktionierung erweist sich als Irrweg. So wird weiterhin Geld im Fass ohne Boden versenkt.

Ein Jackpot will geknackt werden

Es war schon dunkel in Brüssel als sich die 28 Verschwörer in einem der hinteren EU-Räume die Hände rieben und Wolfgang Schäuble das Ergebnis ihrer geheimen Beratung zusammenfasste: "Wir revolutionieren den Finanzsektor", rief der deutsche Kassenverwalter in die Runde. Kaum unterdrückte Erregung prägte seine Stimme. Einzelne Bravorufe der versammelten europäischen Finanzminister stimmten dem Mann aus Berlin zu. Am anderen Tag sollten die europäischen Regierungschef dem revolutionären Aufruf des 28er Rates nur noch zustimmen müssen. Lange genug hatte man gewartet, vor den deutschen Wahlen sollte niemand beunruhigt werden. Aber jetzt, jetzt kommt sie schon, die Revolution.

Wer nun gedacht hatte, die Verschworenen hätten - schwarze Fahnen in der Hand - ein paar Banken besetzt oder geschlossen oder ein wenig angezündet, der sah sich enttäuscht. Man will einen "Fond" gründen. In diesen Topf sollen die europäischen Banken dann mehr als 50 Milliarden einzahlen. Und wenn dann wieder eine Bank pleite geht, dann möchte man schon aus diesem Topf, wenn er denn mal gefüllt sein wird, die kaputte Bank sanieren. Und damit nur ja keine revolutionäre Hast ausbricht, wird der Topf, Euro-Tröpfchen für Euro-Tröpfchen, in zehn Jahren gefüllt sein. Bis dahin geht natürlich keine Bank pleite. Aber im Jahr 2024, wenn Schäuble und die anderen Revolutionäre längst die Tantiemen ihres Aufstandes gegen die Macht der Banken verzehren, dann geht es los mit dem Revolutions-Topf.

Nicht nur, dass die geplante Banken-Eigenrettung in eine ferne Zukunft geschoben wird. Im Banken-Jackpot wird dann auch gerade mal so viel Geld sein, um zwei mittlere irische Banken zu retten. Und wenn doch eine Bank vorher Geld haben will, oder wenn es deren drei oder vier sind? Dann tritt der bewährte Europäische Rettungsschirm in Kraft oder die Europäische Zentralbank als Retter auf. Also der Steuerzahler. Wie schön, dass die Revolutionsminister gleich auch einen neuen Rat gegründet haben: Ein Gremium aus nationalen Bankaufsehern und EU-Vertretern wird künftig über die Vergabe der Topfmittel entscheiden. So wird die EU unvermittelt zur europäischen Räterepublik. Im sechsten Jahr nach Lehman Brothers: Fürchtet euch, Bank-Konzerne!

So viel revolutionäre Energie! Und alles nur, weil im Mai die Wahlen zum Europa-Parlament abgehalten werden. Soll der blöde Wähler doch denken, die Bankenkrise sei gelöst. Die Fahne der von Schäuble ausgerufenen Revolution soll zudem all das Elend überdecken, das die Bankenrettung vor allem im Süden Europas ausgelöst hat: Selbstmorde, Obdachlosigkeit, Krankheit. Es wäre an der Zeit jene Revolution zu erwägen, die den eigentlichen Jackpot knackt. Die den Banken die Macht der Spekulation nimmt, die Ihre Gewinne dem öffentlichen Wohl zuführt und das Zocken beendet. Aber solange Wähler nichts tun als wählen, solange sie sich mit Ersatz-Revolutionen abspeisen lassen, solange wird die Verschwörung zugunsten der Banken ihren Lauf nehmen.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie



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