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Euro-Wahl-Contest
23|05|2013



... langsam aber sicher wirds durchsichtiger, was sich für Egoismen ausbilden, wenn es um den Erhalt der Macht geht.

Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als "verfassungswidrig" ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit begriff, wollen es die Großkoalitionäre erneut versuchen. Vielleicht lässt das Gericht ja mit sich handeln, denken die Parteien. Und außerdem: Konkurrenz ist nicht gut für das Geschäft.

Fast unbeachtet gab es vor ein paar Tagen eine Meldung aus Dänemark: Das Land, erklärte dessen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmid, will dann doch nicht der Gemeinschaftswährung EURO beitreten. Man will die Dänische Krone behalten, denn, so die Ministerpräsidentin, die habe die dänische Wirtschaft vor dem Schlimmsten der Krise wie in den südlicheren Ländern bewahrt. Und sie glaubt auch, dass eine Wechselkursbindung ohne volle Euro-Mitgliedschaft das beste Währungsregime für das Land sei.

Wie viele Male müssen wir uns streiten?
Wie viele Male brauchen wir,
bis es endlich gut ist zwischen uns?
Nur Tränen.

So lautet der Refrain des dänischen Sieger-Schlagers beim Eurovision Contest. Streit schätzen die Bestimmer-Gremien der Europäischen Union keinesfalls. Das Europa-Parlament kann selbst keine Gesetze vorschlagen: Das begrenzt die parlamentarische Debatte deutlich. Gesetzes-Initiativen sind der EU-Kommission vorbehalten: Die ist kein gewähltes, sondern ein ernanntes Gremium. Selbst bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe darf das gewählte Europa-Parlament nicht allein entscheiden: Der EU-Ministerrat ist bei dieser Abstimmung gleichberechtigt. Schon wieder ein ernanntes, kein gewähltes Instrument der europäischen Willensbildung. Auch das minimiert den öffentlichen Streit: Längst haben sich EU-Kommission und EU-Ministerrat hinter den Kulissen über das jeweilige Gesetz verständigt, bevor es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Doch diese Vormund-Demokratie ist den vier deutschen Großkoalitionären nicht genug an Burgfrieden. Auch die Zahl der Parteien, die im EU-Parlament sitzen, soll reglementiert werden.

Heute Nacht können wir glorreich sein.
Wir sind jung im Herz und wir sind frei.
Die Welt ist unser, ich kann die Musik in mir spüren.
Glorreich, fand eine Liebe,die Augen nicht sehen können.
Fantasierend, oh oh oh oh, oh oh oh.

Weit abgeschlagen landete die deutsche Singe-Vertretung "Cascada" mit diesem Text beim Eurovision Contest auf Platz 21. Lag es daran, dass man von den Deutschen immer noch nicht gern hört, dass "Die Welt unser" ist? Mochten die abstimmenden Massen das militärisch kontaminierte Wort "glorreich" nicht? Kenner sagen, es sei eine Anti-Merkel-Wahl gewesen: Die Europäer hätten es satt, von der deutschen Regierung ständig reglementiert zu werden. Die Leute von "Cascada" seien ersatzweise abgestraft worden. Das ließ der kerndeutschen BILD-Zeitung keine Ruhe: Die BILD.de-User wählten in einer hauseigenen Demokratie-Aktion "Cascada" mit 18 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz. Nimm dies, Däne! Ostvölker und deren Gesinge, wie das der Russen, Rumänen oder Ukrainer, hatten große Mühe die Drei-Prozent-Grenze beim BILD-Voting zu erreichen. Dass der französische Beitrag "L'enfer et moi - Die Hölle und ich" bei BILD kaum zwei Prozent erzielte, kann schon am höllischen Titel liegen. Aber auch daran, dass die Franzosen Europa nicht weiter kaputtsparen wollen: Diese Leichtfertigkeit kann der deutsche Schlager-Konsument nicht hinnehmen.

Immer noch hat die EU keine Verfassung, immer noch gibt es keine Volksabstimmung über die europäischen Grundrechte. Aber die Banken-Rettungs-Schirm-Koalition - auch die sogenannte Opposition aus SPD und GRÜNEN hat den Bankenrettungs-Beschlüssen der CDU-FDP-Regierung immer brav zugestimmt - möchte unbedingt auch den Wahl-Contest, den Wettbewerb um Stimmen zum Europa-Parlament mit einer Hürde versehen. Immer noch gibt es keine Lösung für die Krise der Wirtschaft der südeuropäischen Länder außer dem Konzept der übergroßen Koalition: Sparen, sparen, sparen. Außer bei bedürftigen Banken. Dass Länder wie Dänemark sachdienliche Hinweise geben, wenn sie erst gar nicht dem Euro beitreten wollen, ist der Bundestagsmehrheit nicht einmal eine Bemerkung wert. Es ist ein Mangel an Demokratie und geistiger Beweglichkeit, die der deutschen Beton-Koalition zu eigen ist, die gern mit nur einer Stimme singt und so jeden echten Contest verhindert.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

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