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SPD schlingert kreuz und quer
17|04|2008
Olaf ließ während der Sillensteder Gespräche, die zum Eklat führten und
klimapolitisch zum ungeschickten Schachzug der Lobbyisten wurden!
Wilhelmshaven – Langsam wird die politische Auseinander-
setzung innerhalb der SPD zu einem reinen Comedystück.
Immer mehr SPD-Mitglieder melden sich zu Wort und
geben ihre Einschätzungen zum Besten. Auch der SPD-
Landtagsabgeordnete Olaf Ließ hat dies erkannt und
bittet um Ruhe in der Partei. Doch die momentane inner-
parteiliche Auseinandersetzung ist wichtig für die Zukunft
der Sozialdemokratie!
Beispiel Reinhard-Nieter-Krankenhaus:
Im städtischen Krankenhaus werden die Auszubildenden
30% unterhalb des geltenden Tariflohnes bezahlt. Die
verantwortlichen Politiker in Wilhelmshaven schieben
dieses arbeitspolitische Drama auf die Gesundheitsreform
ab. Verschwiegen wird hierbei, dass der Hungerlohn bereits
vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform beschlossen wurde.
Verschwiegen wird auch, dass die Budgetierung der Kranken-
häuser auf dem Mist der SPD gewachsen ist.
Beispiel Kohlekraftwerke und Klimaschutz:
Umweltminister Gabriel spielt sich weltweit als Klimaschützer
auf. Er gilt als Vorreiter einer weltweiten CO2-Reduktion und
Vorbild in Europa. Gleichzeitig befürwortet er den Neubau von
diversen Kohlekraftwerken in Deutschland, durch die die Klima-
schutzziele nicht erreicht werden können. Die SPD befindet sich
Umwelt- und Klimapolitisch in einer Sackgasse, aus der es nur
durch einen eindeutigen Richtungswechsel einen Ausweg gibt.
Beispiel Arbeitsmarktpolitik:
Hartz IV und die Sozialgesetzgebung sind längst ein Beispiel für
eine unsoziale und neoliberale Politik geworden. Die systematische
Verarmung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten birgt
ein enormes gesellschaftspolitisches Risiko und ist unverantwortlich.
Die Wahlerfolge der Linken zeigen deutlich, wie die Wähler der SPD
darüber denken.
Beispiel Privatisierung:
Ob Düsseldorf, Hannover oder Wilhelmshaven. Bundesweit wird
das öffentliche Eigentum verschleudert, um die finanziellen Fehl-
kalkulationen der Politik zu verschleiern. Auf Kosten der folgenden
Generationen und der Angestellten wird Staatsvermögen privatisiert
und es werden die Gewinne der Konzerne gesteigert. Zeitgleich
sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand, was nur noch durch
dauerhafte Steuererhöhungen zu kompensieren ist. Der Bürger
zahlt also die Zeche für die Gewinne der Konzerne.
Seit mehreren Jahren hat sich bewiesen, dass die neoliberale Politik
der SPD unter Schröder die falsche Richtung war und ist. Hohe
Verschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Staatsein-
nahmen und extrem steigende Gewinne der Konzerne sprechen
klare Worte. Heute bekämpfen sich der neoliberale und der sozial-
demokratische Flügel der SPD auf der Suche nach Auswegen.
Während die Neoliberalen die Parole “weiter so und am besten
noch schneller” raus geben, fordert die Linke in der SPD die Rück-
besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte.
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Erst wenn dieser inhaltliche und
notwendige Kampf beendet ist, wird
sich die SPD wieder auf ihre eigentliche
Aufgabe besinnen können.
Auch in Wilhelmshaven schwelt dieses
Problem zwischen der Spitze und der
Basis.
Und auch wenn Politiker wie Olaf Ließ,
Norbert Schmidt, Sigfried Neumann
und Eberhard Menzel diese Diskussion
lieber vermeiden wollen, bleibt die
Notwendigkeit bestehen.
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Besonders Wilhelmshaven zeigt, wie wichtig die dauerhafte Kritik
ist. Längst haben Menzel, Schmidt und Neumann ihre eigenen
Versprechen gebrochen, in denen sie einen Neunafang, einen
Umbruch und eine personelle Verjüngung versprachen und selber
forderten. Kein Wort mehr von Diskussionen oder kritischer Aus-
einandersetzung. So soll Norbert Schmidt in der Fraktion gesagt
haben, dass er an seinem Posten kleben bleibt, nur um andere
Köpfe zu verhindern. Das nun noch Wilfried Adam zum Bürger-
meister gemacht werden soll, entlarvt die SPD Wilhelmshaven
in ihrem Willen zur Verhinderung eines Umbruches erneut.
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Den Ortsvereinen rennen die aktiven
Mitglieder gleich reihenweise weg,
vier Wahlen in Folge wurden verloren,
die Zahl der Wähler wurde halbiert
und alle kennen diese Probleme.
Die Lösungsansätze sind aber grund-
verschieden.
Während die Platzhirsche an ihren
Posten hängen wie die Fliegen am
Fliegenfänger, riskieren sie wissentlich
die Zukunft der SPD in Wilhelmshaven.
Ihnen ist es lieber die Partei unter-
gehen zu sehen, als endlich Platz für
neue Köpfe zu machen.
Diese Art des Egoismus ist es, die
selbst Alt-Bundespräsident Herzog
die Wutröte ins Gesicht treibt.
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Selbstverliebte Politiker wie Menzel, Neumann
und Schmidt schicken sich an, die Totengräber
der Sozialdemokratie in Wilhelmshaven zu
werden.
Quelle:
Tim Sommer
Link:
www.JUSOS-WILHELMSHAVEN.de
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