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Parteitag mit Inhalten und Verweigerung
23|09|2008



Spannend war es vor Beginn des Parteitages der SPD am 19. September 2008

Der außerordentliche Parteitag der SPD Wilhelmshaven war von Inhalten geprägt. Mehr als 50 Anträge aus den Ortsvereinen sollten behandelt werden. Der Kreisverbandsvorstand brachte nicht einen eigenen Antrag ein. Zu Beginn des Parteitages holte der Kreisverbandsvorsitzende Norbert Schmidt erneut zu einem Rundumschlag gegen die Kritiker aus. Mit markigen Worten versuchte er, Form und Inhalte der Kritik ins Abseits zu stellen.

Durch die für den außerordentlichen Parteitag verkürzte Ladungsfrist kam es zu einem ernsten Problem mit den Statuten. Ein Großteil der Anträge befasste sich mit Statutenänderungen. Die entsprechenden Anträge hätten aber bereits zwei Monate vor dem Parteitag gestellt werden müssen. Da erst einen Monat vor dem Parteitag geladen wurde, konnte kein Ortsverein diese Frist einhalten.

Für die Behandlung der Statuten-Anträge musste eine Dreiviertelmehrheit der Delegierten stimmen. Gegen die Stimmen von Norbert Schmidt und Sigfrid Neumann beschloss der Parteitag die Fristverkürzung. Vor welchem Hintergrund Schmidt und Neumann, die nach eigenen Worten für die Erneuerung der Partei eintreten, die Behandlung der Statutenanträge ablehneten, wird das Geheimnis der beiden bleiben. Erneut bewiesen sie durch ihre Abwehrhaltung, dass sie gegen eine Veränderung der Partei sind.

Für die Änderung der Statuten sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Zwar fanden fast alle Anträge auf Änderung der Statuten die breite Mehrheit der Delegierten, die Zweidrittelmehrheit scheiterte aber bei allen Anträgen. Unnötig zu erwähnen, dass die Herren Neumann, Adam und Schmidt gegen [fast] alle Statutenänderungen stimmten. Noch konnten sie also, gegen die Mehrheit der Delegierten, die auch strukturelle Erneuerung der SPD in Wilhelmshaven verhindern.

Bei den inhaltlichen Anträgen sah es dann aber ganz anders aus. Fast alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Delegierten beschlossen. Hier wirkten auch die Versuche der Parteispitze, einen Großteil der Anträge zu verhindern, nicht mehr. So wurden unter anderem folgende Punkte beschlossen:

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen die weitere Veräußerung von GEW-Anteilen aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die eigene Energieproduktion durch die GEW aus

- Die SPD Wilhelmshaven gewährt den JUSOS einen eigene Haushalt

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den konsequenten Ausbau des Banters Sees zu einem Naherholungsgebiet aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in Wilhelmshaven aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen jegliche Form der Leiharbeit in städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften/Beteiligungen aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den Umbau der Schule Neuende zu einer Bügerbegegnungsstätte aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Erstellung einer Geschäftsordnung für die Ratsfraktion aus

- Die SPD Wilhelmshaven fordert alle Fraktionsmitglieder auf, ihre Einnahmen aus Aufsichtsräten, Aufwandsentschädigungen, Ratsvorsitzen, Bürgermeisterämtern und sonstige Einnahmen, die aus dem politischen Mandat oder Amt resultieren, offen zu legen

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen eine Ämterhäufung bei einzelnen Parteimitglieder aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich dafür aus, dass sich der Rat eine Satzung gemäß § 22d NGO, zur Durchführung von Bürgerbefragungen gibt. Sie spricht sich für Bügerbefragungen bei städtischen Großprojekten aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den Durchbau der Friedenstrasse aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution und des Matrosenaufstandes aus

Gescheitert sind z.B. die Anträge, das Busleitsystem wieder abzubauen. Durch den verbalen Einsatz von Wilfrid Adam wurde der Antrag gekippt. Auch dem Antrag auf Umsetzung des Shared-Space-Systems wollte der Parteitag nicht folgen und vertagte den Antrag auf den nächsten Parteitag.

Inhaltlich kann die Basis mit dem Ergebnis des außerordentlichen Parteitages mehr als zufrieden sein. In vielen Punkten wurden die Weichen für eine soziale und gerechte Politik gestellt. Hierzu gehört insbesondere der qualifizierte Mietspiegel, der ALG-II-Empfängern viel Ärger und Klagen ersparen wird. Auch die Verhinderung weiterer Verkäufe von GEW-Anteilen und die Gewinnabführung mit der Sparkasse sind richtungsweisende Beschlüsse.

Leider müssen sich die Kritiker eingestehen, dass die Versuche der strukturellen Erneuerung der Partei [noch] gescheitert sind. Die Ansätze, die Macht der Parteiführung zu beschneiden und die Bais breiter einzubinden, sind an den Widerständen der Parteiführung gescheitert. Allerdings haben Schmidt, Neumann und Adam durch ihre Ablehnung der Statutenänderungen auch klar gezeigt, dass sie es mit der Erneuerung nicht ernst meinen. Eine Neuaufstellung der Partei vor Ort wird also mit dieser Führungsgruppe nicht möglich sein.

Das sich Neumann, Adam und Schmidt aber schon im Ansatz gegen die Behandlung der Anträge auf Statutenänderung stellten, ohne über die Inhalte diskutieren zu wollen, ist schon beschämend. Dieses Verhalten hat nichts mit Transparenz und dem Willen nach einem parteiinternen Neuanfang zu tun.

Oberbürgermeister Menzel blieb dem Parteitag gleich ganz fern. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Allerdings ist dies ein klares Zeichen, dass Menzel an der Partei wohl kein Interesse mehr zu haben scheint. Inetressant wird auch, wie die Parteispitze und insbesondere die Fraktion nun die Beschlüsse umsetzt. Wir beobachten dies genau und werden berichten.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

Links:
20|09|08 SPD Parteitag
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung

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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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