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SPD hat ganz eigenen Haushalt
20|09|2008
Das ist das künstliche Lächen eines Oberbürgermeisters, der es wie kein zweiter versteht, seine Gegner mit allen Mitteln zu diskreditieren und der vollmundig Versprechen ausgibt, die er von vornherein nicht halten kann - Wählertäuschung und Volksverdummung auf höchstem Niveau.
Da soll noch einer wissen, was mit dem städtischen Haushalt los ist. Auf der Homepage der SPD Wilhelmshaven ist zu lesen, dass die SPD-Politiker Norbert Schmidt, Volker Block, Holger Barkowsky und Sabine Gastmann endlich “Licht am Ende des Tunnels sehen”. Nach 30 Jahren Sparhaushalt könne nun, dank der Industrieansiedlungen, endlich wieder Geld verteilt werden. Und hierfür wurde auch gleich eine Sommeraktion ins Leben gerufen, um den Bürger zu fragen, wo das viele Geld denn hin soll.
Zeitgleich werden die Haushaltsberatungen ausgesetzt, da Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Auch verschweigt die SPD, dass es in den kommenden 10-15 Jahren keinerlei Gewerbesteuereinnahmen aus den neuen Großprojekten geben wird, denn hierfür gibt es ja die Abschreibungen der Konzerne. Welches Geld soll da also verteilt werden? Vielleicht sind es ja auch die Millionenschulden der Stadt, die bei den diversen Tochtergesellschaften versteckt sind. Negatives Vermögen ist ja bekanntlich auch Vermögen und Minus mal Minus ist Plus.
Möglich ist auch, dass sich die SPD besonnen hat und die vielen Geschäftsfüherergehälter und Beraterverträge etwas kürzt, um endlich den Bürger am angeblichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Der neue Dienstwagen des Oberbürgermeisters ist ja ein klares Zeichen für den Geldregen.
Man darf gespannt sein, wie die SPD aus der Nummer mit der Sommerumfrage wieder rauskommen will, wenn sie zugestehen muss, dass die Einnahmen der Stadt nicht steigen, sondern weiter sinken und leider kein Geld da ist, um die vielen tollen Ideen umzusetzen.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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