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Kreisverband droht Jusos die Auflösung an
16|12|2008



Peinlich: kein Geringerer als der Parteivorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Norbert Schmidt, droht den Jusos die Auflösung an.

Jetzt geht es richtig los! Immer deutlicher ist zu bemerken, dass sich der Wahlparteitag der SPD Wilhelmshaven nähert. Der für März 2009 angesetzte Parteitag, auf dem ein neuer Kreisverbandsvorstand gewählt werden soll, wirft seine Schatten deutlich sichtbar voraus. Innerhalb der SPD hat sich bereits herum gesprochen, dass alles auf einen Machtwechsel im Vorstand hindeutet. Diese Entwicklung ist auch Ergebnis der innerparteilichen Diskussion der vergangenen Monate.

Natürlich gehört es zum politischen Alltag, dass man sich Mehrheiten beschafft. Und so verwundert es wenig, dass in einem Ortsverein, der als äußerst kritisch gilt, Parteifunktionäre die Mitgliederlisten abtelefonieren, um Karteileichen auf die kommenden Delegiertenwahlen einzustimmen. Eine neue Qualität des Machterhaltes kam aber in den letzten Tagen an die Parteiöffentlichkeit. Im Rahmen einer Juso-Mitgliederversammlung wurde ein Gespräch thematisiert, welches zwischen Jusos, dem Kreisverbandsvorsitzenden Norbert Schmidt und dem SPD-Geschäftsführer Heino Janßen stattfand. Inzwischen werden die Inhalte dieses Gespräches in allen Ortsvereinen und Gremien gehandelt.

Schmidt und Janßen sollen dem Vertreter der Jusos in dem genannten Gespräch die Auflösung der Jusos in Wilhelmshaven durch den Kreisverband angedroht haben, wenn sich diese [die Jusos] nicht linienkonform zeigen würden. Halten sich die Jusos aber bedeckt, könne man sich vorstellen, den einen oder anderen Juso in den Kreisverbandsvorstand zu hiefen.

Hierbei ist anzumerken, dass ein Kreisverband die Jusos natürlich nicht auflösen kann. Die Jusos sind als Gremium in den Bundesstatuten der SPD verankert. So äußerte sich auch der Juso-Bundesvorstand auf Rückfrage. Was die beiden SPD-Funktionäre dazu getrieben hat, sich solcher Mittel zu bedienen, bleibt im Dunkeln. Entgegen der Aussage Schmidts und Janßens wurde das Thema Jusos und die Führung des Droh-Gespräches nicht im Kreisverbandsvorstand besprochen oder abgestimmt.

Besonders der SPD-Geschäftsführer Heino Janßen spielt eine immer undurchsichtigere Rolle in der SPD Wilhelmshaven. So war es Janßen, der die Parteiordungsverfahren gegen zwei Parteimitglieder anschob. Hinter den Kulissen scheint sich Janßen vehement für den Machterhalt der alten Führungsriege einzusetzen. Jegliche Neutralität lässt er hierbei vermissen.

Wie weit ist die SPD Wilhelmshaven gesunken!? Kann es wirklich sein, dass zum persönlichen Machterhalt SPD-Gremien wie die Jusos systematisch unter Druck gesetzt werden? Ist es möglich, dass die SPD-Führungsriege den politischen Nachwuchs, den sie ja laut der eigenen Beschlüsse fördern und an die Hand nehmen will, verbieten möchte!? Kann die SPD Wilhelmshaven auf Kritik nur noch mit Drohungen und Parteiverfahren reagieren!? Wann wehren sich die Gremien der SPD gegen die Eigenmächtigkeit einzelner Parteiführer!?

Wer so mit seinem eigenen politischen Nachwuchs umgeht, der darf nicht hoffen, von diesem unterstützt zu werden. Die SPD Wilhelmshaven ist weiter dabei, sich in die politische Bedeutungslosigkeit zu manövrieren - und dies inzwischen mit Mitteln, die nicht mehr akzeptabel sind! Da hilft es auch nicht mehr, auf die einzudreschen, die die Verfehlungen benennen - es müssen endlich die Personen zum Gesprächsinhalt werden, die diese Verfehlungen zu verantworten haben!


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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