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SPD Wilhelmshaven: Die Kaderpartei
15|12|2008



Auch gegen Siegfried Neumann, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Wilhelmshaven, läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren.

So sind die Gesetze der Wilhelmshavener SPD: Wenn man nicht so will, wie es die Führungsgenossen vorgeben, dann droht das Parteiordnungsverfahren, kurz nach der Bildung eines verdeckten Arbeitskreises.

Gemeint sind die Kritiker innerhalb der SPD Wilhelmshaven, die es wagen im Internet zu veröffentlichen, was innerhalb der SPD schon lange gärt: Der innerparteiliche Machtkampf, der in der Vergangenheit wenig öffentlich geführt wurde.

Der immer lauter werdende Vorwurf der Dissidenten innerhalb der Partei: Demokratische Prozesse werden innerparteilich einer Demokratie unterworfen, die ein ganz bestimmter Kader vorbestimmt.

Der Zwischenfall mit der Bürgermeisterwahl von Wilfried Adam hat gezeigt, wie sehr dieser Kader nicht daran interessiert ist, dass taktisch geflochtene Hierarchien zerbrechen.

Zwei Fraktionsmitglieder prangerten diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Wahl des 2. Bürgermeisters an und folgten einmal mehr ihrem Gewissen und verlangten zusätzlich Transparenz und Aufklärung.

Das konnte sich eine Fraktion, die anscheinend unter bedingungslosem Fraktionszwang leidet nicht gefallen lassen und man forderte den Parteiausschluß. Zusätzlich wollte man diese zwei Abtrünnigen noch entmachten, indem man ihnen Aufsichtsratsmandate entziehen wollte. Die Parteisoldaten aus dem still und heimlich zusammengefügten Kader standen schon als Nachfolger in den Startlöchern.

Erst, als klar wurde, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, die Dissidenten auszumustern, zog man das Ansinnen mit der Begründung zurück [sinngemäss]:
Die Fraktion hätte entschieden, die Sanktionen nicht durchzuführen.


Übrig blieben Rügen und Drohungen an die Aufbegehrenden innerhalb der Wilhelmshavener SPD.

Man will offiziell wieder Ruhe in die Wilhelmshavener SPD bringen und deshalb beschloss man sofort zwei neue Parteiordnungsverfahren anzuschieben, von SPD-Mitgliedern, die im Internet schreiben und ihre Meinung veröffentlichen.

Gegen den Fraktionsvorsitzenden Sigfried Neuman selbst wurde schon vorher ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, weil er auch nach mehrfacher Aufforderung immer weiter gegen die Dissidenten aus der Fraktion der Wilhelmshavener SPD Fraktion intervenierte, was der Ortsverein West ausdrücklich missbilligt.

Das innerparteiliche Verfahren der Wilhelmshavener SPD scheint auch Bundestrend zu sein, denn auch dort herrscht Unruhe. In Hessen gab es gar vier Abtrünnige, die sich gegen ihre Parteigenossin Ypsilanti stellten, dann das Paradebeispiel Wolfgang Clement und in Wiesbaden versucht man gerade einem SPD-Mitglied den Parteiausrtritt nahezulegen.

Man fragt sich inzwischen wirklich, was für einen Kindergarten die Wilhelmshavener SPD nach Aussen darstellt. Demokratische Vorgänge und der Einbezug der Basis scheint diesen Führungskader schon lange überhaupt nicht mehr zu interessieren, was natürlich niemand merken soll.

Besonders schlimm ist, dass jetzt längst in der Versenkung verschwundene passive Mitglieder reaktiviert werden sollen, damit der Führungskader nicht zerbricht, weil viele Aufsichtsratsmandate bringen auch ein hübsches Einkommen, das man als Ratsmitglied nicht unbedingt veröffentlichen will - sie wissen schon, da könnte ja eine Neiddiskussion aufkommen.

Die Kaderschmiede, die ihre Basis in Wilhelmshaven sehr bewußt abkoppelt, wehrt sich gegen die Vorwürfe, spricht aber nicht einmal mit den Dissidenten oder sucht gar die Auseinandersetzung mit ihnen. Dafür stimmen aber Kreisvorstandsmitglieder gegen diese "Schmier-Schreiber" aus dem Intenet, obwohl sie diese nur ganz selten oder gar nicht kennengelernt haben.

Karikaturisten stehen ebenfalls auf der Dissidentenliste der Wilhelmshavener SPD Kaderschmiede. Besonders der Oberbürgermeister des Oberzentrums Wilhelmshaven, selbst langjähriges SPD-Mitglied, versuchte schon mehrfach diese mit absurden Auslegungen der Pressefreiheit zu verklagen.

Insgesamt scheint es so zu sein, dass andere Meinungen komplett unerwünscht sind und Kritik überhaupt nicht in das Bewußtsein dieser Führungspersönlichkeiten paßt. Das würde ja auch bedeuten, dass offensichtliche Fehler ans Tageslicht gelangen könnten, womit auch das Wilhelmshavener Holdingkonstrukt gemeint sein könnte, in dem man so manchen Posten bekleidet und das aus diesem Grund nur so zusammenstrukturiert werden darf, wie man es selbst vorherbestimmt. Kommenden Mittwoch, den 17. Dezember 2008, können Sie sich in der Ratssitzung schon einmal einen Eindruck davon machen, wie das funktionieren soll.

Bei der Kommunalaufsicht holte man sich in Sachen Holding und eigenen Ansichten von Verschuldung und Einsparungen schon eine Abfuhr.

Auffällig ist, das die Parteiführung die Statuten wiederentdeckt hat, die vorher geflissentlich vernachlässigt und übergangen wurden. Nach den vergangenen Parteiauschlußversuchsniederlagen werden die Statuten nun gezielt für sorgfältig ausgesuchte innerparteiliche Feinde eingesetzt. Die diletantischen Fehler der Vergangenheit, die man aus Unwissenheit und Übereifer beging, sollen nicht noch einmal vorkommen.

Man versucht so weiterzumachen, wie man es schon immer selbst verstanden hat. Dazu zählen auch die Parteiverdienste, die man sich öffentlich immer wieder selbst an die Brust heftet und gleichzeitig versucht, durch diese Partei-Verdienst-FallaufdieKnie-Hierarchie die Kritiker zusätzlich in die Schranken zu weisen.


Die Bundes-SPD wirbt für Mindestlöhne, während sich verdiente ParteigenossInnen der SPD-Wilhelmshaven in Aufsichtsräten darum bemühen aussertarifliche Dumpinglöhne in Wilhelmshaven salonfähig zu machen.

Einen ganz besonderen Verdienst soll auch eine langjährig tätiges Parteimitglied erhalten, das im Rahmen der Ortshilfszeitung zum Menschen des Jahres gewählt werden könnte und z. B. dadurch glänzt, dass es Auszubildenden und neueinzustellenden Mitarbeitern im städtischen Großkrankenhaus die Ausbildungsvergütungen mit aussertariftlichen Verträgen kürzt. Darauf muß man erst einmal kommen, denn im Sinne einer sozialen Partei, die sich auf bundesweiten Plakaten für Mindestlöhne einsetzt, ist das garantiert nicht.

Die Wilhelmshavener SPD scheint sich nicht nur innerparteilich von ihren Dissidenten abkoppeln zu wollen, sondern gleichzeitig und langfristig von bundesweiten Zielen wie z. B. der Klimadiskussion. Mit Kohlekraftwerken kann man bestimmt keinen Umweltpreis gewinnen, aber auch das wird uns durch die Teilnahme am "Energy Award" oder die Einrichtung einer Institution wie den "Energietagen Weser Ems" fast täglich suggeriert.

Was bleibt in der SPD, gelänge es die ausgewählten Wiedersacher auszugrenzen: Ein SPD-Kader, der nicht einmal mehr 20 Prozent der Stimmen erhält, weil er sich selbst entmachtet und niemand mehr etwas zu tun haben möchte, mit Leuten, bei denen Demokratie schon lange ganz anders ausgelegt wird?

Man stellt sich in der Wilhelmshavener SPD fadenscheinige Gütezeugnisse aus und gleichzeitig der Demokratie auch innerparteilich den Totenschein.

Diktion und Fraktionszwang sind die Eckpfeiler einer Unterwürfigkit, die für Parteigenossen zum täglichen Alltag gehören soll. Mitglieder werden zu Maschinenteilen in einem System, und moderne Instrumente der Kommunikation werden nebenbei zu Teufelszeug erklärt. Sogar Printmedien aus der näheren Umgebung des Oberzentrums Wilhelmshaven geraten ins Abseits, nur kann man die leider nicht sanktionieren, denn so weit reicht der Arm der Macht nicht.

Leider reicht die Selbstkritik einiger Führungspersönlichkeiten nicht aus, die von einigen Kritikern geforderten Konsequenzen aus einem verlorenen Landtagswahlkampf zu ziehen. Gerade solchen Figuren aus der Führungsriege, die Sprüche klopfen wie: "Wer will uns denn abwählen" und öffentlichen Sitzungen beim Auftauchen von vermeindlichen Parteigegnern, für nicht öffentlich zu erklären, täte ein bisschen Demut gut.

Statt dessen startet man voll durch beim Kampf gegen die Dissidenten, denen es auch noch gelingt Parteimitglieder zu werben, die aber anscheinend nicht die richtigen sind, denn man will sie nach knapp 6 Monaten gleich wieder per Parteiordnungsverfahren zum Parteiaustritt bewegen.

Für die Dissidentenaussonderer gilt die Devise: Mittendrin, statt nur dabei!

Die jetzt angeschobene Scheindebatte, in der es öffentlich um Verdienste, um innerparteilich Ruhe und den Erhalt der Demokratie innerhalb einer Partei gehen soll, entwickelt sich zur Farce, was viele Parteisoldaten und Parteisoldatinnen noch nicht für sich begriffen haben und wie selbstverständlich mitmischen im Geschäft um Macht und Pöstchen.

Das Gespräch mit den beiden Fraktionsdissidentinnen, deren Ausmusterung nicht gelang, hat man bis heute nicht gesucht. So wird es kommen, wie es kommen muß, zur selbstverschuldeten Zerreißprobe, die man selbst inszeniert hat und die bestimmt nicht im stillen Kämmerlein ausgetragen wird, so wie es sich einige Führungspersönlichkeiten innerhalb dieses kuriosen gespaltenen Rest-Parteigebildes einer einstmals so stolzen Arbeiter-Partei vorstellt.

Schliessen wollen wir dieses denkwürdige und absolut antidemokratische Selbstverständnis wieder einmal mit den Worten von Stanisław Jerzy Lec, den sich auch ParteisoldatInnen einmal zu Gemüte führen sollten:

"Wenn alle einstimmig singen, ist der Text ohne Bedeutung."


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
10|12|08 Parteiordnungsverfahren
03|12|08 SPD spaltet sich weiter
27|11|08 Neumann - Formalien
26|11|08 Ober-Bloibaum Vertrauen
22|11|08 OV West
17|11|08 Basis - Abkopplung
13|11|08 Ortsverein West
12|11|08 Ausschluss gescheitert
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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