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Echte Kreisvorstandssitzung der SPD?
09|09|2008




Der Riß in der Wilhelmshavener SPD ist noch lange nicht gekittet und man darf gespannt sein, auf den ausserordentlichen Parteitag am 19. September 2008.

Das war wieder ein Traum von einer Sitzung, genau nach Maß der "Viererbande", die mit aller Macht versucht sich zweier abtrünniger Fraktionszugehöriger zu entledigen.
Die Quärälen innerhalb der SPD gibt es nicht nur auf Bundesebene, sondern auch live vor Ort.

Zunächst wurde die Abarbeitung der gestellten Anträge für den öffentlichen ausserordentlichen Parteitag am 19. September 2008 abgearbeitet. An diesem Parteitag stehen keine Wahlen oder personellen Veränderungen an, es wurde ausdrücklich auf die Formulierung "ausserordentlicher" Parteitag hingewiesen.

Weiter ging es mit der Auswertung des Sommerwettbewerbs, der sehr gut gelaufen sein soll und der jetzt in der Auswertungsphase verharrt. Die Basis sollte mit diesem Wettbewerb ermutigt werden, konstruktive Vorschläge für das Fortkommen der SPD in Wilhelmshaven zu machen. Die Basis ist ja etwas vernachlässigt worden und soll nun Stück für Stück wieder in das politische Leben zurückintegriert werden.

Ein Problem in der SPD ist immer noch die Nachwuchsarbeit, die aber nicht nur in der SPD ein Problem ist. in Wilhelmshaven kommt natürlich noch hinzu, dass die Dichte an Altersheimen, die der Schuldichte bei weitem übersteigt und die Jugendarbeit insgesamt ein wenig stiefmütterlich behandelt wird.

Kinder haben in Wilhelmshaven nicht die Möglichkeiten, sich so richtig zu entfalten. Bullermeck und Oceanis sind ein bißchen wenig Kreativraum für fantasievolle Entdeckermentalitäten. Die hohe Fluktuation der Jugendlichen ist deshalb keine Überrraschung. Das Hafenprojekt mit den viel versprochenen Arbeitsplätzen, sowie die Großprojekte werden die Arbeitsmarktlücke wohl kaum schließen.

Siegfried Neumann ergriff dann das Wort und hielt einen Vortrag über die drohende Verschuldung der Stadt bis zum Jahre 2011, die er mit ca. 45 Millionen Euro bezifferte. Immer wieder beschwor er die Genossen und Genossinnen, dass man dem Bürger nicht weiter in die Tasche fassen könne, weil er z. B. durch die steigenden Energiekosten schon schwer gebeutelt ist.
Die Verschuldung kommt für ihn immer noch überraschend, für einige Anwesende aber nicht. Man muß sich auch kritisch mit seiner politischen Vergangenheit auseinandersetzen, in der man wenig in den Mittelstand investierte und den Großprojekten jede Möglichkeit einräumte, sich in Wilhelmshaven niederzulassen. Eine kurzsichtige Betrachtungsweise, wie auch die Oppositionellen behaupten, die schon länger auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben drängen.

Fällt nämlich so ein Großprojekt aus, dann gräbt diese politische Technik ein Riesenloch in die Stadtkasse, wie jüngst mit ca 18 Millionen Euro geschehen, ein Betrag, der Wilhelmshaven jetzt schwer im Magen liegt.

Eine Lösung, wie man aus diesem Dilemma herauskommen könnte, die hatte Herr Neumann heute Abend nicht parat. Er philosophierte, dass man sich doch demnächst einmal mit Wirtschaftexperten wie Wolfgang Frank zusammentelefonieren möge, um nach Lösungen zu suchen - Innovation und Änderung des politischen Kurses: Fehlanzeige?

Ebenfalls auf der Agenda der SPD steht die Entflechtung der inzwischen 50 Gesellschaften, die aber noch etwas dauern könnte, da sich die Genossen das anstehende Gutachten doch erstmal einverleiben müssen, um es zu bewerten.

Auch hier wenig Einsicht, denn was bitteschön hat z. B. die EWS [Entwicklungsgesellschaft Südtstadt] bisher geleistet, ausser, dass sie über 3 Jahre lang Managergehälter aus dem Stadtsäckel sog, und niemand hineinsehen kann in den Geschäftsbericht wohin denn diese EWS-Gelder noch geflossen sind.

Die Große Unbekannte, die Wilhelmshavener Holding beschwor er als Erfolgsmodell, mit dem viele Steuern gespart worden sind, leider kann auch hier niemand hineinsehen und bei fast 50 Gesellschaften wird auch der Politiker vulgaris locker die Übersicht verlieren. Vielleicht ist das ja auch so geplant, damit man so seltsame Investitionen, wie den Kauf eines Grundstückes auf dem Voslapper Groden tätigen kann, ein Grundstück für etwa 10 Millionen Euro, dass hinterher zum Vogelschutzgebiet mutierte.

Wer jetzt noch überrascht ist, dass die Stadt immer mehr in die Roten zahlen gerät, der ist selbst schuld.

Das dieses Gesellschaftsmodell eher am Ende ist, als ein Erfolgsmodell zu sein, das zeigt sich auch im Gewinnbericht der GEW. Ein Grund dafür sind die Bürger, die die Gaspreiserhöhungen nicht mehr einfach mitmachen, sondern sich zur Wehr setzen. 4 Bürger werden gerade in einem Musterprozeß verklagt, auf dessen Urteil alle gespannt sein dürften. Fällt das Urteil für die Gesellschaft negativ aus, dann hat sich das Erfolgsmodell selbst ad absurdum geführt und die in den letzten Jahrzehnten geführte SPD Politik in diesem Punkt ebenfalls.
Die vielen Strom- und Gaswechsler kommen noch zum Schuldenberg hinzu. Durch den Wegfall dieser Kunden entsteht ein weiteres Minus im Gesellschaftssäckel. Wahrscheinlich auch wieder so eine überraschende Überraschung im Erfolgsmodell Wilhelmshavener Holding und der Gesamtsumme eines zerbröckelnden erfolgsverwöhnten SPD Portfolios.

Das Schärfste aber ist, dass der Media Markt wohl doch kommen soll, entweder in das ehemalige C&A-Gebäude, die Stadthalle oder auf das Gelände des ehemaligen Schlachthofes.

Klasse, da verbietet man der Nachbargemeinde das Projekt, um es selbst an Land zu ziehen. Da werden sich die umliegenden Gemeindevertreter aber richtig freuen, über diesen Schachzug der etwas anderen Art!

Der zuletzt gestellte Antrag eines SPD Genossen war der Höhepunkt der Kreisvorstandssitzung. Der Genosse forderte, dass die Repressionen gegen die Kollaborateure aus der Fraktion beendet werden sollen, die doch tatsächlich den Fraktionszwang untergraben haben und nicht für den umstrittenen 2. Bürgermeister Wilfried Adam stimmten. Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern ging mit 5 Dafürstimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu Gunsten der "Angeklagten" aus.

Es geschehen doch noch Wunder in der Wilhelmshavener SPD?


Wolf-Dietrich Hufenbach
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20|08|08 SPD Anhörung
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