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Urteil gibt Kreisen mehr Sicherheit
19|08|2009
Die Blaue Tonne: Ein Politikum seit seiner Einführung.
Altpapier: Gericht gibt Gründe bekanntFriesland/lia – Nach wie vor laufen die Verhandlungen des Landkreises Friesland mit dem Abfuhrunternehmen Nehlsen [Wiefels], das im vergangenen Jahr die Blaue Tonne in Friesland an Privathaushalte verteilt hat.
Auch die diese Woche vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlichten Entscheidungsgründe zum Urteil vom 18. Juni [Privathaushalte haben die Entsorgung ihres Hausmülls inklusive des Altpapiers den öffentlich-rechtlichen Betrieben zu überlassen], änderten vorerst nichts an der Vorgehensweise des Landkreises Friesland, wie stellvertretender Landkreis-Pressesprecher Rainer Graalfs gestern auf Anfrage mitteilte. Es werde derzeit intensiv mit dem Vertragspartner Nehlsen verhandelt.
Der Kreis habe eine einseitige Kündigungsmöglichkeit des Vertrags, und solange er von dieser nicht Gebrauch mache, laufe der Vertrag weiter. Generell gebe es einen Grundsatzbeschluss des Kreistags, eine eigene Tonne einzuführen, doch wann das genau sein wird, ist nun Gegenstand der „laufenden Verhandlungen“, so Graalfs, der betonte: „Wichtig ist: Für den Bürger ändert sich nichts.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der jetzt veröffentlichen Begründung hervorgehoben, dass bei der Frage der Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen öffentliche Interessen nicht erst bei einer Existenzgefährdung des kommunalen Entsorgungssystems zu berücksichtigen seien. Die Sammlungen seien unzulässig, wenn sie mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf Organisation und Planungssicherheit nach sich ziehen.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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