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Rechte Hand Merkels findet Grundgesetz „Scheiße“
07|10|2011



Porträtfoto von Ronald Pofalla, MdB [CDU/CSU Bundestagsfraktion]

Die Nerven müssen blank gelegen haben nach einer Probeabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag.

Nachdem Wolfgang Bosbach, wie erwartet und auch schon frühzeitig öffentlich angekündigt und ausführlich begründet, gegen den Spekulations-Rettungsschirm stimmte, wurde die rechte Hand Merkels, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla [CDU] gegenüber seinem Parteikollegen ausfallend.

Vor noch versammelter Mannschaft, die Fraktionskollegen verließen gerade den Sitzungssaal, fielen insgesamt drei Sätze:

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße.“

„Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“

Bosbach wehrt sich:
„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.  


Für mich ist vor allem letzterer Satz besonders bemerkenswert: Wie allen Abgeordneten bekannt, beriefen sich die sogenannten „Abweichler“ von dem selbstinszenierten Staatsbankrott der Deutschen [EFSF plus ESM] auf den Art. 38 Abs. 1 Satz 2: „Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Abs. 1)] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Vorschrift des Art. 38 I GG ist eine der zentralen Vorschriften des Grundgesetzes, die quasi deren Gerüst ausmachen. Dazu gehören noch auf diesem Rang Art. 1 GG [Menschenwürde], Art. 2 I [Persönlichkeitsrecht], Art. 20 GG [Demokratie-Bundesstaat-Sozialstaat-Rechtsstaat], und Art. 79 III GG [„Ewigkeitsgarantie“]. Dieses sind die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens in Deutschland, geschützt durch Widerstandsrechte, Klagerechte vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Beseitigungs- und Veränderungssperre [in Art. 79 Abs. 3].

Der eben zitierte Satz 2 des Art. 38 I GG spricht sogar nicht nur von der Gewissensfreiheit des Abgeordneten [nicht mit der Religions- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG zu verwechseln, die für jeden Grundrechtsträger = Bürger gilt], sondern auch noch explizit, daß der MdB NICHT an Aufträge und Weisungen gebunden ist.

Es geht nicht mehr deutlicher.

Das, was machtpolitisch und praktisch inzwischen Alltag geworden ist im täglichen Abgeordnetenverhalten, nämlich der sogenannte „Fraktionszwang“ [verfassungsrechtlich zweifelhaft], wird hier eindeutig angesprochen und von der Verfassung her verboten bzw. in Frage gestellt.

Auf diesen Artikel hat sich Bosbach, nachdem er bereits unter der Gürtellinie von Herrn Pofalla angegriffen worden war, berufen. Und diesen hält Pofalla offensichtlich, nun für jedermann hörbar, für „Scheiße“.

Was hat so jemand in einem demokratischen Amte verloren?

Nichts!

Aber die oberste Regierungschefin hält natürlich weiter zu ihm. Sie hat ihn ja schließlich zu diesem Zwecke losgeschickt. Und der fühlte sich an ihren Auftrag wohl in besonderem Maße gebunden, er hat ihn wohl gleich übererfüllt. Bei der nächsten Gelegenheit wird Angela, die selber kampf-erprobte Pionierin der SED, dann der demokratischen Öffentlichkeit verkünden [analog zu  KT Guttenberg]: „Schließlich habe ich ja keinen Demokraten eingestellt, sondern einen Pitbull-Terrier!“

Vielleicht soll aber auch der Bürger so langsam daran gewöhnt werden, daß er bald ein Leben ohne Grundrechte und Grundgesetz aushalten muß. Schließlich muß es ja der Wirtschaft und damit allen immer und ewig gut gehen.

Die Wirtschaft: Die Wohlstandsprojektion in die Zukunft hinein, für mindestens solange ICH noch lebe, ist der Kitt, der alle, wirklich alle, alle Parteien [bis auf die Linken, die armen Außenseiter], alle Hauptstadtjournalisten, alle Zeitungsschreiberlinge auf dem Land, und alle andern zusammenhält. Das ist zumindest meine Vermutung. Aber vielleicht sitzen auch zu viele einfach nur da wie das Reh im Scheinwerferlicht des heranbrausenden Multi-Purpose-Vehicles. Die Nahtod-Erfahrung des Rehs [gleißendes Scheinwerferlicht kalt weiß strahlend] noch vor dem eigentlichen Zusammenprall.

I don't know.

Ich weiß, jedenfalls, was ich von unseren „Basta- und BankenPharmaAutoKohleAtomBaukonzern-Lobby Politikern“ in sämtlichen großen Parteien und deren Einstellung zu Demokratie und Menschenrechten halte:
Ich finde sie alle echt sch... !
[Bitte Herrn Pofalla nach diesem Wort fragen.]


Heidi Berg


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Kommentare

Horst Walzner | Wilhelmshaven
Der Herr Pofalla fällt erheblich unter den Durchschnitt der Pisa-Studie, aber sicher wird er deswegen nicht von seinem Posten entfernt.
Neuerdings erscheint es so, dass man solche "Stinkstiefel" als Aufputscher in der Regierung braucht, man hatte ja aus der Zeit der DDR gut gelernt und Mutti bringt ja alle Voraussetzungen mit.
Unter welches Niveau ist bloß diese Bundesregierung abgesunken und vom Bürger verlangt man korrektes Handeln und Benehmen!?



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