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Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90 | Die Grünen, besuchte Wilhelmshaven
14|06|2011

Stefan Wenzel [zweiter v. l.] während seiner Informationstour auf der Kaianlage des im Bau befindlichen Containerhafens.

Zunächst einmal informierte sich Stefan Wenzel seeseitig während eines Schiffsausfluges livehaftig über den Fortschritt verschiedener Bauaktivitäten an der Jade.

Mit unter den Passagieren der Harle Kurier waren Mitglieder der Wilhelmshavener und der Friesländischen Kreistagsfraktion, sowie der Wilhelmshavener Oberbürgemeisterkandidat der Grünen Michael von den Berg.

Nach der Schiffstour folgte eine Fahrt zum und über die schon fertiggestellten Teile des Containerterminals Wilhelmshaven [JadeWeserPort]. Bei Zwischenstopps wurden auch kritische Fragen erörtert. Dazu gehörte auch die Klage der Firma Bunte, die wegen Stahlpreisforderungen gegen die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [JWP-R] und das Land Niedersachsen klagt.

Insgesamt 50 Millionen Euro fordert Bunte mehr, klagt aber zunächst auf 15 Millionen, auch, weil der geringere Streitwert bei einer Niederlage auch geringere Gerichtskosten zur Folge hätte. Bei einem Erfolg vor Gericht im ersten Prozess der Firma Bunte, die die Infrastruktur des Hafens mitsamt der Kaje baut, würde sie vermutlich die restlichen 35 Millionen Euro wegen guter Aussicht auf Erfolg einklagen.

Ein Gütetermin Anfang Mai brachte keine Prozessfortschritte. Nach Einschätzung der JWP-R wird das Gerichtsverfahen vor dem Bundesgerichtshof enden.

In den Gesprächen ging es auch um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben gleich hinter den Hafenflächen. Auf die Frage, ob denn schon alles vermietet sei oder wieviel, wurde es ruhiger. Mit der Firma Nordfrost wäre ein erster Vertrag unterschrieben worden, das weitere Interessent sei jedoch verhalten. Man erhofft sich von der ersten Ansiedlung des Tiefkühlunternehmens aus Schortens aber, das auf diesen Impuls hin weitere folgen werden, zumal die Flächenlage direkt hinter dem Terminal, laut Aussage der JWP-R, europa- und wahrscheinlich auch weltweit einmalig wären.

Weiter ging es zur Kaje, nahe der Niedersachsenbrücke und der asphaltierten Fläche, auf der die 7. Nationale Maritime Konferenz stattfand, deren Zelte inzwischen abgebaut sind. Die Tour endete in der JadeWeserPort-Infobox, wo eine Pressekonferenz stattfand.

Gundsätzlich bekennt sich die Landtagsfraktion Bündnis 90 | Die Grünen zum Hafenbauprojekt an dieser "exponierten" Stelle mit, so Wenzel, natürlich tiefem Fahrwasser, dessen Fahrrinne nicht permanent ausgebaggert werden müsste, sowie die der Elbe oder der Weser.

Das stimmt nur bedingt, denn die Wilhelmshavener Fahrrinne muss ständig tiefenmässig angepasst werden:
Zitat: " ... Die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Jade liegt im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung [WSV] des Bundes. Die Aufgaben werden vor Ort vom Wasserschifffahrtsamt [WSA] Wilhelmshaven übernommen. Nach dem Ausbau des Jadefahrwassers auf SKN -18,50 m wird jährlich durchschnittlich rd. 10 Mio. m3 Baggergut entnommen ... "
[Quelle: Tiden, Seegang, Strömungen und Sedimenttransport in der Jade | Franziusinstitut für Wasserbau und Küsteningenieurwesen]

Hans van Weelden, ehemaliger Leiter der Raffinerie Wilhelmshaven hat schon in der Vergangenheit immer wieder nach Auswegen gesucht, um diese Kosten zu minimieren, die sich auch in der Bilanz des ölverarbeitenden Betriebes niederschlugen.

Besondere Sorgen machen sich die Grünen um die Bahnanbindung und eventuellen Streckensperrungen während des zweispurigen Ausbaus zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven und die schleppend anlaufende Vermarktung der "Logistikzone", auf dem erst ein Betrieb einen Vertrag unterzeichnete.

Die vielbeschriebene Warteschlange gibt es somit nicht und ist eine weitere Mär des lokalen Heimatblattes, gemischt mit den Aussagen der PolitikerInnen, die natürlich "Hurra schreien" müssen, wenn es um ihr Prestigeobjekt geht, das an Wahlkampfzugskraft auch in den eigenen Reihen, z. B. den Wirtschaftsverbänden, immer mehr an Boden verliert.

Unverständlich sei auch die unkoordinierte Hafenwirtschaft, die dazu führe, dass Subventionen in Projekte wie Weser- und Elbvertiefung fliessen, obwohl Deutschland doch zukünftig einen Tiefwasserhafen habe. In diesem Geschäft seinen lokale Egoismen immer noch vorrangig. Ein nationales Hafenkonzept sei längst überfällig, forderte auch Peter Sokolowski [Bündns 90 | Die Grünen | Kreisverband Wilhelmshaven].

Das Thema Offshore-Windparkgeschäft, also nachhaltige Zukunftsindustrie fand auch Niederschlag in den einführenden Worten von Stefan Wenzel während der Pressekonferenz:
Zitat: " ... Mein Eindruck ist, ums vorsichtig zu sagen, da hat man seitens des Bürgermeisters ´nen paar Sachen nicht so angepackt, wie man das hätte anpacken können. Als die Entwicklung sich vor einigen Jahren abzeichnete hätte man sich auch hier als Stadt intensiver einbringen können und auch sicher einbringen müssen und von daher ist jetzt zu prüfen, ob man hier künftig eventuell mehr machen kann oder eventuell auch Flächen vorhalten kann, um sich auch als Offshore-Hafen stärker zu positionieren. ..."

Auf die Energiepolitik angesprochen formulierte der Landtagsabgeordnete:
Zitat: " ... Ich glaube nicht, das es sinnvoll ist, hier an einem Standort fünf Kohlekraftwerke zu realisieren, wir werden für die fossilen Energien, die wir ´ne Zeit lang noch vorhalten müssen eher Gaskraftwerke nutzen, weil die viel schneller auch in der Lage sind  bei Lastschwankungen zu reagieren. Das ist ökonomisch aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Kohlekraftwerke haben sehr schlechte Wirkungsgrade, sie liegen weit unter den Wirkungsgraden von Gaskraftwerken und von daher verbietet sich meines Erachtens auch aus Effizienzgründen ein weiterer Bau von Kohlekraftwerken. ..."

Den Nationalpark Wattenmeer sieht Wenzel als riesige Chance Naturlandschaft nachhaltig zu sichern, aber auch für nachhaltigen Tourismus zu fördern oder die wissenschaftliche Entwicklung über die Arten vorantreiben, und z. B. in einer überregionlen Zusammenarbeit, Zugvögelrastplätze zu sichern.

Der Klimawandel, ein viel wichtigeres Problem mit erheblichen und kaum absehbaren Kosten, ist laut Wenzel ein von Ignoranz gekennzeichnetes Thema im Wirtschaftsministerium, das aber auf das Land zukommen wird.

Eine Deichverhöhung um einen Meter würde eine Deichfussverbreiterung von ca 10 Metern nach sich ziehen und gerade bei Flussvertiefungen zu erheblichen Sicherheitsrisiken mit unabsehbaren Folgen führen.

Insgesamt war der Besuch des Landtagsabgeordneten eine Bestätigung auch für eine kritische Betrachtung von Großprojekten, die in Wilhelmshaven, trotz langjähriger enttäuschender Auswirkungen auf den städtischen Haushalt schon vor ihrer Vollendung immer noch triumphal gefeiert werden sollen.

Eher die Hoffnung, als die Gewissheit auf Erfolg und viele Fragezeichen prägen inzwischen ein aufgeputschtes Hafenbauprojekt.

So plant man, trotz ungewisser Aussichten, schon die Erweiterung eines Hafens und ob Wilhelmshaven und die Region vom Containerhafenbetrieb jemals profitieren werden, wird sich erst nach seiner Inbetriebnahme im globalen Kontext einstellen oder nicht. So ist auch nicht verwunderlich, dass, wie auf der 7. Nationalen Maritimen Konferenz mehrmals betont wurde, sich der Bund derzeit sträubt, weiter in Hafenausbauprojekte und damit auch "Luftschlösser", ausser planerisch, direkt zu investieren.

Die Privatunternehmen sollen zukünftig mehr in die Pflicht genommen werden, ihren Eigenanteil an Investitionen aufzustocken, nicht zuletzt wegen der geplanten Schuldenbremse ab 2020 oder dem vorrangigen Defizitabbau einer horrenden Verschuldung von Kommune, Land und Staat.

Die allzu optimistischen Aussichten im Zusammenhang mit dem Containerhafenbau, die den BürgerInnen von Wilhelmshaven mit dem lokalen Heimatblatt beinahe täglich ins Haus flattern, wurden am 10. Juni 2011 endlich einmal auch auf eine realistischere Grundlage gestellt!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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