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Rechtsstaat nur für den kleinen Bürger
19|12|2011



Können diese Augen lügen?

Wir haben einen falschen Präsidenten!

So titelte der Spiegel am Samstag letzter Woche. Der Chefredakteur des Spiegels hatte es vorweg schon bei beckmann in der ARD angekündigt. Seit Januar hatte der Spiegel recherchiert. Um Grundbucheinsicht nehmen zu können, bei „Private“ [engl.] Mr. Wulff mußte das Blatt bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Bundespräsident Wulff war zur Aufklärung der Umstände des privaten Hauskredits von einer halben Million Euro nicht freiwillig bereit.

Dabei hatte er schon zweimal in den vergangenen Jahren dubiose Verwischungen zwischen politischem Amt und „Geschäftsfreunden“ offenlegen müssen, und nur mit einer offiziellen Entschuldigung bei Blitzlichtgewitter konnte er noch einmal seinen Kopf aus der Schlinge der öffentlichen Zweifel an seiner Moralfestigkeit ziehen:

Erst das „upgrade“ seines Freundes von der Berlin Air, Hunold, für einen Familienflug nach Florida in die Villa ebenselben Geschäftsmannes Gerkens. Dann, kaum im neuen, noch höheren Amt des deutschen Bundespräsidenten, erstmal Urlaub in der Privatvilla des sehr umstrittenen Milliardärs Maschmeyer [„Hannover Connection“, auch Duz-Freund von Altkanzler Gerhard Schröder usw.], und nach deren Bekanntwerden in der Öffentlichkeit, wieder das gleiche Ritual: „Asche auf mein Haupt“ für ein paar Pressesekunden, und danach Übergang zur Tagesordnung, als wäre nichts geschehen.

Drei Skandale:
Upgrade, Urlaub Villa Florida und Urlaub Villa Maschmeyer Mallorca.


Bei allen mit einem scheinbar nur kleinen blauen Auge davon gekommen.

Und jetzt die Geschichte mit dem Kredit. Naja, und vor allem seiner sehr gezirkelten Aussage vor dem niedersächsischen Landtag, mit dem Herrn Gerkens unterhalte er ja keine Geschäftsbeziehungen. Klammer auf: zu seiner ohne ihren Mann nicht liquiden Ehefrau schon. Aber danach ist er ja nicht EXPLIZIT gefragt worden.

Wie unverschämt geht’s noch?

Ein Ministerpräsident ist nun einmal nicht nur „auch“ Privatmann. Seine Entscheidungen haben Milliardeninvestitionen zur Folge, mal zu Gunsten des einen unternehmerischen Privatmanns, mal zu Gunsten des anderen. Das kann er als Amtsträger gar nicht verhindern. Irgendjemand muß ja Brücken, Autobahnen, Messegelände usw. bauen. Daß da private „Kontakte“ für den einen oder anderen privaten Unternehmer mit Amtsträgern solcher Güteklasse von Vorteil werden können [in Millionenhöhe], liegt auf der Hand. Angesichts dieser Grundsituation ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns, daß auch nicht mal nur „der Anschein“ eines solchen privaten Vorteils entsteht. So auch Ex-Bundesinnenminister Baum [FDP] letzte Woche bei beckmann.

Die Bundespolitiker in Berlin sind anderer Meinung. Sie betreiben tout jour eine Rehabilitierung des Staatsmannes, bevor der Fall überhaupt detailliert aufgeklärt ist. Merkwürdig. Sogar Herr Trittin von den Grünen springt für ihn vor laufenden Kameras in die Bresche. Es sei doch jetzt genug mit den Vorwürfen.

Haben die Kollegen von Herrn Wulff in Berlin alle selber „Dreck am Stecken“, so daß sie alle mit Herrn Wulff eine Schicksalsgemeinschaft der Vorteilsgeber und -nehmer im Amt bilden, und alle selber Angst vor solchen Skandälchen haben?

Lieber erweckt man da doch den Eindruck, daß doch „jeder Mensch mal Fehler mache“. Hört man oft in letzter Zeit.

Ist bewußte Vorteilsgabe oder -nahme ein „Fehler“? So, wie wenn man aus Versehen die falsche Ausfahrt nimmt auf der Autobahn? Oder in den falschen Gang reinschaltet, a la „Gruß vom Getriebe: Gang ist drin!“?

Das finde ich doch ein bißchen undifferenziert. Zumal von unseren hochbezahlten Experten, die ja nur deshalb die Stütze unserer repräsentativen Demokratie bilden dürfen, weil sie ja eben als einzige, und der Bürger ja nicht, durch die „hochkomplexen Zusammenhänge“ der Politik durchsteigen?

Ja, hochkomplex sind diese „Zusammenhänge“ zwischen Politik und Geschäftswelt in der Tat! „Seilschaften“ nannte man das früher in der abgewickelten „DDR“. Oder „amigos“ in Bayern. Usw.
Internationales Problem sozusagen.

Die Kassiererin von Kaiser's in Berlin, die einen von einem Kunden nicht eingelösten Pfandquittungsbon selber einlöste, damit ihren Arbeitgeber nicht einmal wirtschaftlich schädigte [um 15 cent?], sondern „nur“ im Vertrauen. Die wurde fristlos entlassen. Auch durch alle Instanzen. Da war die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit gnadenlos. Ein Exempel sollte statuiert werden. Das Vertrauen des Arbeitgebers sei unwiderruflich zerstört. Bei einer Angestellten, die über 20 Jahre für dieses Unternehmen ihre Lebenskraft eingesetzt hatte – ohne persönliche Vorteilsnahme. Eine kleine, in diesem Falle wirklich kleine, sogar eine klitzekleine, Verfehlung, und: Raus bist Du! Für immer. Kannst dich schon mal bei den Hartzies warm frieren. Bei Herrn Wulff sind es nun schon VIER Verfehlungen. Nicht unbedingt klitzekleine. Allein das upgrade von Herrn Hunold persönlich war ca. 4000 Euro Ersparnis für „Private“ Wulff.

Da wird doch fein unterschieden. Zwischen dem potentiellen Wutbürger, oder auch nur dem kleinen Mann, der schön weiter in seiner Einschüchterung durch den Staat gehalten werden soll, damit er ja nicht aufmuckt. Und zwischen den staatstragenden „Entscheidern“. Von denen ja unser Wohlstand abhängt. Gegebenenfalls auch auf Mallorca. Da gilt auf einmal „wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Und ja, man muß ja da Große Ganze im Auge behalten. Herr Wulff hat ja schließlich die Heldentat vollbracht, die muslimischen Mitbürger als auch diesem Staate zugehörig zu bezeichnen. Wow! Na gut. In einer C-Partei vielleicht wirklich eine Heldentat. Aber diese eine Aussage wird jetzt ganz gezielt, z.B. vom Intendanten des Deutschlandfunks am vergangenen Freitag, zur Exculpierung [Freisprechung] von Herrn Wulff zu Felde geführt.

Unser Ex-Ministerpräsident und jetziger Bundespräsident hat sehr wahrscheinlich wohl auch nebenbei gegen das Ministergesetz verstoßen. Das wird der niedersächsische Landtag diese Woche etwas näher unter die Lupe nehmen. Aber vielleicht findet sich ja auch hier eine Schliche. Herr Wulff war ja schließlich kein gewöhnlicher Minister. Ein Minister darf explizit in Niedersachsen keine für sich vorteilhafte Privatkredite der genannten Art abschließen. Aber Herr Wulff war ja nicht Minister. Er war bloß Ministerpräsident. Das ist doch was anderes. Bleiben wir doch bei den Fakten. Buchstaben sind Fakten. Und diskutieren wir keine Personalfragen.

Die Personalfrage der kommenden Tage ist geklärt:

Der Weihnachtsmann kommt!

Ein schönes Weihnachtsfest
in diesem Sinne
wünscht
Heidi Berg

Links:
18|12|2011: Bundespräsident in der Kritik: Wulff legt Liste mit Urlaubseinladungen vor

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