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Graul bitte antworten
26|01|2011
Oft mit dem erhobenen Zeigefinger für die eigenen Versäumnisse unterwegs: Wilhelmshavens Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul.
Anfragen sind lästig und könnten unangenehm aufstossen, wie z. B. beim Thema Atommülltransporte über Häfen.
So geschehen bei einer Anfrage der Gruppe BASU|Tholen an die Wilhelmshavener Stadtverwaltung.
Nachdem klar war, dass Atomtransporte weiter durchgeführt werden sollen kam auch Wilhelmshaven ins Visier, weil die Stadt einen Hafen besitzt, über den auch gefährliche Stoffe transportiert werden können.
Nuklearer Schrott ist nicht gerade beliebt bei der Bevölkerung und damit sind die BundesbürgerInnen weltweit betrachtet nicht allein. Die globale Endlagersuche führte bisher zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen, ausser in Finnland, wo man den Atommüll in ein an den Atomkraftwerken nahegelegenes Endlager, das gerade im Bau ist, verbringen möchte.
Trotz dieses Alleinstellungsmerkmales, das Finnland z. Zt. fast besitzt, bleibt die "friedliche Nutzung der Atomenergie weiterhin umstritten, was nicht zuletzt der Film "Doku: Restrisiko Atomkraft - Mit Sicherheit unsicher? [Sat 1 - 18.01.2011]" ausführlich beleuchtete.
Der Physiker Ranga Yogeshwar sagt in dem Dokumentarfilm, dass man sich eingestehen müsste, die Atomenergie aufzugeben, weil der Prozeß der Energieerzeugung einfach zu komplex sei, um ihn wirklich beherrschen zu können.
Er selbst war in Tschernobyl, um sich sozusagen leibhaftig davon zu überzeugen, was die Katastrophe anrichtete.
Beim Gros unserer lokalen Politprominenz prallen diese Argumente und Tatsachen förmlich ab und es scheint, als hätten wir mannigfache VertreterInnen der Atomindustrie im Rat der Stadt, die zu gegebener Gelegenheit auf die Gegner der Atomenergie "eindreschen", so wie bei den Containerhafengegnern, die einfach nicht mit ins Boot zu holen waren, damals, als es darum ging einen angeblich rentierlichen Jahrhunderthafen in deren Köpfen zu etablieren.
Schon am 3. Dezember 2010 versuchte die Gruppe BASU|Tholen mit der Wilhelmshavener Verwaltung Kontakt aufzunehmen - vergeblich.Dann recherchierte sie selbst bei der Bundes- und Landesregierung und beantwortete sich die Frage quasi selbst:Zitat: "Jetzt hat es auch der Oberbürgermeister schriftlich, dass Wilhelmshaven auch weiter für den Umschlag von hochradioaktiven Brennelementen zur Verfügung steht. ...... Das Einvernehmen oder die Zustimmung einer betroffenen Gemeinde ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Transportgenehmigung nach § 4 AtG. Der Beschluss des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 21.09.1988 kann die nach Atomrecht zuständige Genehmigungsbehörde nach dieser Rechtslage nicht binden. Der Beschluss kann deshalb lediglich als politischer Appell bzw. als Resolution verstanden werden. ... "
Somit ist klar, dass Wilhelmshaven noch so viele Ratsbeschlüsse fassen kann, die sich gegen Atomtransporte aussprechen, nützen wird es nichts.
Jetzt, über drei Monate nach der Fragestellung an die Wilhelmshavener Verwaltung, antwortete der Kultur- und Umweltdezernent der Stadt Wilhelmshaven, Dr. Jens Graul, doch schriftlich und wir möchten Ihnen den Original Wortlaut nicht vorenthalten [Rechtschreibfehler inklusive]:
Zitat: "Sehr geehrter Herr Tjaden,
ich bedaure, dass ich Ihre Anfrage vom 25.11.2010 erst heute beantworte. Allerdings habe ich die Fragen 1-3 Ihres Schreibens bereits anlässlich der Kleinen Anfrage des Ratsherrn Gerold Tholen in der Ratssitzung am 21.10.2009 beantwortet: „Die Angelegenheit ist damals insofern im Sande verlaufen, als es keine konkreten Planungen oder Genehmigungsverfahren für den Umschlag radioaktiver Materialien über Wilhelmshaven gab." [Zitat]
Unabhängig davon, hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 6. Dezember 2010 erklärt, dass der geplante Atomtransport aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland - in dessen Zusammenhang wohl ein Seetransport angedacht war - nicht genehmigt werden würde. Damit gibt es nach Auffassung der Verwaltung auch keinen aktuellen Beratungs- und/oder Entscheidungsbedarf in der Sache selbst. Gleichwohl ist die grundsätzliche Haltung sowohl des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven zum Transport radioaktiver Abfälle nach wie vor unverändert ablehnend. Zur Frage 4 Ihres Schreibens vom 25.11.2010 ist darauf hinzuweisen, dose für Genehmigungen zum Transport radioaktiver Materialien über Wilhelmshaven nicht die Haltung der Stadt Wilhelmshaven maßgeblich ist, sondern die Bedingungen, unter denen das Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag prüft und ggfs. genehmigt. Dafür ist die Einhaltung komplexer atom- und verkehrsrechtlicher Vorschriften über den Transport von Gefahrgütern der Klasse 7 [radioaktive Stoffe] maßgeblich."
Dr. Jens Graul bedauert, so schreibt er in seiner Beantwortung, die verspätete Beantwortung. Das klingt für diejenigen, die auch der Ratssitzung beiwohnten, wie der blanke Hohn, als der Vertreter der Gruppe BASU|Tholen wie ein kleiner Schuljunge geradezu gemassregelt wurde und nicht nur von Graul allein, hauptsächlich CDU und FDP VertreterInnen genossen es förmlich.
Bis diese wirklich wichtigen Fragen auch diese Köpfe grundlegend erreichen, muss wohl jemand direkt in deren Vorgärten den hochradioaktiven Restmüll eines Atommeilers verklappen, anders ist das nur ganz schwer zu erklären, dass dieses Thema nicht in den Rat der Stadt Wilhelmshaven gehören soll, denn entgegen aller Beteuerungen ist es doch möglich, den Atommülltransport über Wilhelmshavens Hafen zu verbieten.
Am Beispiel Emden könnte sich Wilhelmshavens Kultur- und Umweltdezernent einmal ein Beispiel nehmen:
Zitat: " ... § 11 Atommüll und Sondermüll
Gefahrengüter, die als Atommüll oder Sondermüll einzustufen sind, dürfen in Emder Hafenbereichen weder gelagert, im Transit befördert noch umgeschlagen werden. ... "
[Quelle: Besondere Hafenordnung für den Hafen Emden]
So einfach ist das, wenn man richtig recherchiert und genau so einfach lassen sich Atomtransporte wirklich verhindern.
Zum Schluss noch ein Hinweis, wie man BürgerInnen sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligen können natürlich nicht in Deutschland:Zitat: "Italiener stimmen über Atompolitik ab... Mehr Demokratie: Deutschland braucht bundesweite Volksentscheide ...Laut eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom ... 12. Januar dürfen die Bürgerinnen und Bürger Italiens in einem Referendum über eine teilweise Aufhebung von Gesetzen abstimmen, die den Bau von neuen Atomkraftwerken erlauben. Dieses sogenannte aufhebende Referendum wurde durch die Sammlung von 500.000 Unterschriften ermöglicht, die von der Partei Italia dei Valori [Italien der Werte] angestoßen wurde. 1987 hatte Italien in einem Referendum den Atomausstieg beschlossen, seit 1990 waren keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb. Nun ist der Bau von vier neuen Reaktoren in Planung. Das insgesamt 63. aufhebende Referendum Italiens wird an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Juni stattfinden. „Wir möchten den Italienern dazu gratulieren, dass sie über wichtige Themen der nationalen Politik abstimmen dürfen. Uns Deutschen wird dies immer noch verwehrt. ... "[Quelle: mehr-demokratie.de | Pressemitteiluung | 14. Januar 2011]
Bis in Wilhelmshaven die direkte Demokratie wieder eingeführt wird, werden Unwetter noch viele Male weitere temporär auftretende Versäumnisse dieses Kultur- und Umweltdezernenten aufzeigen, das ist sicher.
Die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik zeichnen ein anderes Bild, als es uns Lokalpolitiker und das lokales Heimatblatt vorgaukeln wollen.
Dieser Vorgang zeigt einmal mehr als deutlich:
Solche und andere Risiken trägt man in der Jadestadt nach wie vor mit aktiver Fassung, d. h. von einer Veränderung oder Selbstkritik ist man weiterhin meilenweit entfernt.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
Doku: Restrisiko Atomkraft - Mit Sicherheit unsicher?
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