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Andreas Wagner besucht SPD Ortsverein West
02|12|2011



Andreas Wagner noch auf der Suche nach dem Wilhelmshaven von Morgen.

Dies war das zweite bewusste Aufeinandertreffen unserer Redaktion mit dem neuen Verwaltungschef Wilhelmshavens, neben der öffentlichen Veranstaltung rund um die Aufklärung um das Umspannwerk "Antonslust".

Zunächst brachte Andreas Wagner in einer Art Rede zum Ausdruck, wie er Wilhelmshaven sieht und was er verändern möchte. In drei Wochen, so seine Darstellung, sollte man natürlich keine gravierenden Veränderungen erwarten. Er befindet sich in der Phase der Bestandsaufnahme, will alles in Ruhe angehen und sein oberstes Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Zahl der präkären Arbeitsverhältnisse herunterzubringen. Wenn man dieses Problem nicht in den Griff bekommt, dann schafft man sich die Probleme von morgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre ein schönes Vorhaben, aber nicht einfach in der Umsetzung, da im System selbst viel zu viele Probleme existieren. Dazu gehöre auch das riesige Problem des Lohngefälles in Wilhelmshaven.

Als Beispiel nannte er ein Portal auf Facebook, wo für 400 Euro-Jobs geworben wird, was wohl für Studenten interessant sei, aber nicht für Menschen, die eine Familie ernähren müssen.

Seiner Aussage nach erleben wir eine gute Zeit, denn die Bundeswehr schafft über 800 neue Arbeitsplätze für die neuen Fregatten, Horst Bartels schafft auf dem Containerterminal Wilhelmshaven ca. 400 Arbeitsplätze und auf dem Gelände des JadeWeserParks liegt eine Absichtserklärung über den Bau einer Brotfabrik mit ca. 400 Arbeitsplätzen vor.

Die Stadt Wilhelmshaven befindet sich aber in einem kritischen Zustand. Die Jadestadt ist hoch verschuldet und die Straßen und Parks sind in einem schlechten Zustand. Es besteht durch eine Politik der Flickschusterei ein hoher Investitionsstau, den man nicht aus eigener Kraft beheben kann. Dazu benötigt man die Wirtschaftskraft von Unternehmensansiedlungen.

Grundstücke sollten seiner Ansicht nach eher in städtischer Hand bleiben, um die Kontrolle über sie behalten zu können. Das beste Beispiel sei die Fläche von Kaufland, die jetzt brach liegt und keiner so genau weiss, was passieren wird. In der Vergangenheit seien Flächen zu leichtfertig aus der Hand gegeben worden.

Ein weiteres Beispiel für eine unzureichende wirtschaftliche Handlungsweise ist das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK], das zwar schon mit den umliegenden Spitälern kooperiert, aber nicht effizient genug geführt wird. So hat das RNK ein sogenanntes MRT [Magnet Resonanz Tomographie] angeschafft, das aber nur für Privatpatienten genutzt werden kann, weil keine kassenärztliche Zulassung vorliegt, d. h. man hat keinen Arzt, der es auch für Kassenpatienten nutzen kann. So steht Kapital die meiste Zeit still, während es in anderen Krankenhäusern "rund um die Uhr" läuft.

Seiner Meinung nach habe die Stadt viel Potential, das nicht genutzt wird. So könne man z. B. in der Wirtschaftsförderung Menschen ansiedeln, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, jüngeren aber gern ihre Erfahrung weitergeben möchten. Wagner nannte hier den Senior Experten Service [SES], ein Beispiel unter vielen. Wilhelmshaven hat viele Leerstände, die man nutzen, aber noch nicht überblicken kann. Auch hier wird analysiert, um eine Exel-Tabelle zu erstellen, die man dann Interessenten zur Verfügung stellen kann.

Kommunal betrachtet gibt es Flächen, deren Potential nach aussen hin wenig bekannt ist und für das geworben werden müsse, denn von allein kämen die Investoren nicht. So sei die sogenannte Schleuseninsel interessant für die Offshore Industrie, weil, seinen Ausführungen nach, die Konkurrenzhäfen inzwischen "voll" wären. Er wurde unter anderem von Karheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD] auch darauf angesprochen, ob das nur Wunschdenken sei. Er antwortete wiederholt, dass das Potential vorhanden wäre, wildeste Ansätze kursieren, und fügte hinzu, dass es richtig sei, dass noch niemand unterschrieben hätte. Auch die im Raum stehende Hafentorbrücke, die die Scheuseninsel irgendwann einmal an die Stadt anbinden soll, müsse seiner Ansicht nach nicht 20 Millionen Euro kosten.

Beide Projekte sind vom Stadtbaurat in den Bereich der EU-Förderung gerückt worden und so wird die Restfinanzierung durch den Steuerzahler nicht ganz so hoch ausfallen.

Der Banter See, zu dessen Zukunft am 27. Januar 2011 im Pumpwerk eine Konferenz stattfindet, soll auch analysiert werden. Sein Schicksal hängt auch von den Ideen und Wünschen der Wilhelmshavener selbst ab, die mit dazu beitragen können, eine längst fällige Ausgleichsfläche im Freizeitbereich für den durch den Containerhafenbau verlorengegangenen Geniusstrand mit zu entwickeln. Ihm persönlich reiche der Südstrand als Freizeitareal, aber er ist ja nicht allein mit seiner Meinung.


Andreas Wagner während seines Besuchs beim Ortsverein West am 24. November 2011.

Die Diskussion um das Umspannwerk "Antonslust" wurde auch hier fortgeführt. Seine persönliche Meinung dazu ist, dass man dort ein Gewerbegebiet schaffen sollte, denn das bringt Arbeitsplätze.

Die Wilhelmshavener haben sich in der Vergangenheit angewöhnt viel über Gerüchte zu reden, aber weniger über Fakten, die jetzt aus der Analyse heraus geschaffen werden.

Alles in allem ist Andreas Wagner zunächst einmal ein Gewinn für Wilhelmshaven, denn er ist um ein Vielfaches offener und offensichtlich zugänglicher für die breite Öffentlichkeit. Er muss allerdings, ähnlich wie Philipp Rösler [Bundesvorsitzender der FDP], liefern, denn den Wilhelmshavenern sind in den vergangenen Dekaden schon viele Versprechen gemacht worden, die bis heute nie eintraten.

Die Globalisierung hinterlies schon deutliche Spuren und so wurde aus einer ölverarbeitenden Raffinerie ein Tanklager, was die Stadt mit Zulieferbetrieben ca 1.450 teils sehr gut bezahlte Arbeitplätze kostete.

Auf den Grodenflächen wird ein Kohlekraftwerk gebaut, das Schwierigkeiten hat, rechtzeitig in Betrieb zu gehen und nicht mit voller Leistung an das Stromnetz angeschlossen werden kann. Der im Bau befindliche Containerhafen schwächelt und droht sogar zur Investitionsruine zu werden. Sein Start [geplant am 12. August 2012] droht in die wohl stärkste Weltwirtschaftskrise zu fallen. Zusammen mit der horrenden offiziellen Verschuldung, sind es denkbar schlechte Voraussetzungen, die geplanten Ziele auch umsetzen zu können.

Angesprochen auf die Problemzonen Wilhelmshavens und die sich anbahnende Wirtschaftskrise und deren drohende Auswirkungen auf die Jadestadt antwortete er, dass wir aufpassen müssen, dass wir Krisen nicht immer herbeireden und es sei alles andere, als eine Rezession, in der wir uns befinden, wir hätten lediglich ein vermindertes Wachstum, d. h. die Wirtschaft schrumpft und wächst nicht und da müsse man sehr sauber differenzieren.

Nocheinmal nachgehakt, dass z. B. die Exportwirtschaft und damit auch die Häfen, sehr abhängig von der Weltwirtschaft wären, deutete er an, dass er 20 Länder nennen könne, in die weiterhin Exporte stattfinden würden, darunter auch China.

Allein dorthin seien die Exporte im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen und Chinas Wachstumsrate sei zweistellig - stimmt: 8,4 Prozent! O. k. das war jetzt gemein, aber darum geht es nicht. Was uns Sorgen bereitet ist folgender Satz, den wir bei Cashkurs fanden, ein Portal, auf dem man sich sehr gut informieren kann, wie denn die wirtschaftlichen Zusamenhänge auch die Zukunft Deutschlands und damit Wilhelmshavens bestimmen werden:
Zitat: " ... Leider können viele Abgeordnete offenbar nicht zwischen politischen Festreden und wirtschaftlichen Realitäten unterscheiden, was ebenso schade wie teuer ist. ... "
[Quelle: Autor Bankhaus Rott]

Die Politik der Vergangenheit kennen wir und wie teuer sie Wilhelmshaven bisher zu stehen kam. Probleme, wie die Kosten des Klimawandels, der sich allein für Niedersachsens Küsten auf derzeitig 66 Millionen Euro jährlich beläuft, noch nicht einmal eingerechnet. Auch das Vorhalten einer Infrastruktur für 100.000 Menschen bei sinkenden Einwohnerzahlen wird immer mehr zu einem immer teurer werdenden Problem.

Wagners Problem wird sein, seine "Visionen" mit den vorhandenen Altlasten überhaupt umsetzen zu können, denn bis heute bestimmen Vetternwirtschaft und Wirtschaftsverbände die Geschicke Wilhelmshavens, d. h. wenige Menschen entscheiden, was hier wirklich passiert. Dieses Misstrauen wirklich aus der Welt zu schaffen und Kritiker nicht in das Boot von Miesmachern oder Internetschmierern zu verbannen, könnte zu einer unlösbaren Herkulesaufgabe werden und das Prinzip Hoffnung wird trotz aller guten Vorsätze nicht reichen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

P.S.
Die Veranstaltung fand am 24. November 2011 statt und wir wollten einfach wissen, ob wir mit unserer Einschätzung der Fakten richtig liegen.

Links:
02|12|2011 - Merkel erwartet jahrelangen Krisenkampf
01|12|2011 - China: Die Zeichen stehen auf Rezession
01|12|2011 - Über 13 Millionen Container leer transportiert
30|11|2011 - Shipping Research: Abwärtstrend weiter fortgesetzt
30|11|2011 - Auftragseinbruch in der chinesischen Schiffbauindustrie [Rückgang um 70 Prozent im dritten Quartal]
30|11|2011 - Euro-Untergangsszenarien: Der Preis des Ausstiegs

... wir hören hier ´mal auf und schätzen: wir liegen gar nicht ´mal so falsch, wie es uns so manche Politiker weiß machen wollen!

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